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Bürgerinitiative 24/BI · XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Auf parlament.gv.at (neues Fenster)

Neutralität Österreichs sichern!

Im Ausschuss zur Kenntnis genommen

  1. Eingebracht

    am 20.08.2025

    erreicht

  2. Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

    Zur Kenntnis genommen am 22.10.2026

    erreicht

  3. Nationalrat

    nicht erreicht

Unterstützung und Stellungnahme möglich

Das Fenster hat keine Frist. Es schließt, wenn die Behandlung im Nationalrat endet.

„Die elektronische Unterstützung dient der Abbildung der politischen Interessenlage und hat für die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter.“
– Parlament
„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
– Parlament

Eingebracht

  • Einlangen

    am 20.08.2025

  • Eingebracht von

    mindestens 500 Bürgerinnen und Bürgern

  • Unterstützungen

    1.106

Dokumente

  • Bürgerinitiative (gescanntes Original)

    PDF

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen

  • Beratung

    zugewiesen am 22.08.2025 · 4 Sitzungen, zuletzt am 22.10.2026 · 4 Stellungnahmen angefordert

  • Erledigung

    Zur Kenntnis genommen am 22.10.2026 · dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS · dagegen: FPÖ, GRÜNE

Was diese Seite nicht zeigt

  • Was aus dem Anliegen nach dem Nationalrat wurde: Keine Quelle verknüpft ein späteres Gesetz mit einer Petition, einer Bürgerinitiative oder einem Volksbegehren.
  • Warum der Ausschuss zur Kenntnis genommen hat: Der Verlauf nennt den Antrag und die Abstimmung, keinen Grund.
  • Von wem der Ausschuss Stellungnahmen angefordert hat: Das Parlament nennt dabei auch einzelne Personen; der Monitor zeigt deshalb nur die Zahl.