Bürgerinitiative 24/BI · XXVIII. Gesetzgebungsperiode
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Im Ausschuss zur Kenntnis genommen
Nationalrat
nicht erreicht
Unterstützung und Stellungnahme möglich
Das Fenster hat keine Frist. Es schließt, wenn die Behandlung im Nationalrat endet.
„Die elektronische Unterstützung dient der Abbildung der politischen Interessenlage und hat für die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter.“
„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
Eingebracht
Einlangen
am 20.08.2025
Eingebracht von
mindestens 500 Bürgerinnen und Bürgern
Unterstützungen
1.106
Quelle: Parlament (neues Fenster)
Dokumente
Bürgerinitiative (gescanntes Original)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen
Beratung
zugewiesen am 22.08.2025 · 4 Sitzungen, zuletzt am 22.10.2026 · 4 Stellungnahmen angefordert
Erledigung
Zur Kenntnis genommen am 22.10.2026 · dafür: ÖVP, SPÖ, NEOS · dagegen: FPÖ, GRÜNE
Quelle: Parlament (neues Fenster)
Was diese Seite nicht zeigt
- Was aus dem Anliegen nach dem Nationalrat wurde: Keine Quelle verknüpft ein späteres Gesetz mit einer Petition, einer Bürgerinitiative oder einem Volksbegehren.
- Warum der Ausschuss zur Kenntnis genommen hat: Der Verlauf nennt den Antrag und die Abstimmung, keinen Grund.
- Von wem der Ausschuss Stellungnahmen angefordert hat: Das Parlament nennt dabei auch einzelne Personen; der Monitor zeigt deshalb nur die Zahl.