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Grundsatzgesetz des Bundes
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BGBl. I Nr. 91/2025

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen sowie das Energie-Control-Gesetz geändert werden (Günstiger-Strom-Gesetz)

Kundgemacht am 23.12.2025 · Vorlage 312 d.B. (XXVIII. GP) · Ministerialentwurf 32/ME

Laut Grundsatzgesetz: „Die Ausführungsgesetze der Länder sind binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten der Grundsatzbestimmungen … zu erlassen.“

Entwürfe der Länder, die es ausführen

Gerade nicht abrufbar: Niederösterreich, Steiermark und Tirol – Entwürfe von dort können fehlen.

Noch kein Entwurf der Länder im Fenster führt es aus.

Quellen:Bundesgesetzblatt (RIS)
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