Datenlage
Was die EU, der Bund und die neun Länder zu den Schritten veröffentlichen, die der Monitor verfolgt. Wo etwas fehlt, steht dabei, warum – und ob die Quelle es nicht veröffentlicht oder der Monitor es noch nicht liest.
Was die Angaben heißen
Was das Recht vorschreibt
- vorgeschrieben
- Die Verfassung schreibt die Begutachtung vor.
- vorgesehen, nicht vorgeschrieben
- Die Verfassung sieht sie vor, macht sie aber von einem Beschluss oder von der Bedeutung des Entwurfs abhängig.
- nicht vorgeschrieben
- Die Verfassung schreibt sie nicht vor; was darüber hinaus gelesen ist, steht dabei.
Was die Quelle veröffentlicht
- veröffentlicht
- Die Quelle veröffentlicht es, und der Monitor liest es.
- teilweise veröffentlicht
- Die Quelle veröffentlicht einen Teil; was fehlt, steht dabei.
- nicht genannt, vom Monitor erschlossen
- Die Quelle nennt es nicht; der Monitor schließt es aus ihren Dokumenten oder sucht es im Rechtsinformationssystem. Die Seite eines Entwurfs sagt dann, dass die Zuordnung unsere ist.
- nicht veröffentlicht
- Die Quelle veröffentlicht es nicht, oder nicht lange genug, um einem Entwurf zu folgen.
Was der Monitor liest
- liest der Monitor teilweise
- Die Quelle veröffentlicht es; der Monitor liest bisher nur einen Teil davon.
- liest der Monitor noch nicht
- Die Quelle veröffentlicht es; der Monitor liest es noch nicht.
Was diese Übersicht nicht sagt
- eigenes Verfahren
- Die Schritte hier sind die eines Entwurfs. Die Gesetzgebung der EU geht andere; was der Monitor davon liest und was nicht, steht unter „Gesetzgebung der EU“.
- nicht erhoben
- Was die Quelle hier veröffentlicht, ist nicht geprüft. Der Monitor zeigt es nicht.
Quelle für Quelle, Schritt für Schritt
Der Entwurf
Verordnungsentwürfe
Ob die Quelle neben Gesetzesentwürfen auch Verordnungsentwürfe zur Begutachtung veröffentlicht.
- veröffentlicht
- Bund: ja, im RIS
- Burgenland: ja
- Kärnten: ja
- Niederösterreich: ja
- Salzburg: ja
- Wien: ja
- teilweise veröffentlicht
- Oberösterreich: ja, ohne Beginn – kein Beginn, und nach der Frist nichts mehr
- Tirol: ja, ohne Frist – nur im Informationsregister, ohne Fristfeld
- liest der Monitor noch nicht
- Steiermark: nicht gelesen – das Land führt sie auf seiner „Plattform Landesrecht“ seit 2008; der Monitor liest nur die Seite des Landtags
- eigenes Verfahren
- EU – was der Monitor liest, steht unter „Gesetzgebung der EU“
- nicht erhoben
- Vorarlberg: nicht auf der Seite – die Begutachtungsseite führt nur Gesetzesentwürfe; ob das Land Verordnungsentwürfe anderswo veröffentlicht, ist offen
Ziel für die Länder: Jeder Verordnungsentwurf mit Beginn und Frist als Datum im Registereintrag.
Abgeschlossene Begutachtungen
Ob ein Entwurf nach dem Ende seiner Begutachtung auffindbar bleibt.
- veröffentlicht
- Bund: seit etwa 2004
- Burgenland: seit 2007
- Oberösterreich: seit 2020
- Salzburg: seit 2004
- teilweise veröffentlicht
- Kärnten: seit 2021, ohne Datum – das Archiv nennt weder Beginn noch Frist
- Tirol: einige Wochen – die Liste hält einen Entwurf nur Wochen; der Landtag führt ihn nur hinter einem Suchformular
- Wien: höchstens 1 Jahr – mit dem Beschluss des Landtags vom Netz
- nicht veröffentlicht
- Niederösterreich: nein – Entwurf verschwindet mit Fristende
- liest der Monitor teilweise
- Steiermark: seit Juni 2015 – das Land führt Gesetzesentwürfe seit November 2000; der Monitor liest die seit Juni 2015
- liest der Monitor noch nicht
- Vorarlberg: nicht gelesen – das Land führt kürzlich abgeschlossene auf der Seite des Gesetzesvorhabens weiter; wie lange, sagt es nicht
- eigenes Verfahren
- EU – was der Monitor liest, steht unter „Gesetzgebung der EU“
Ziel für die Länder: Entwürfe bleiben dauerhaft online, in einer Liste der abgeschlossenen Begutachtungen.
„Was ändert der Entwurf?“
Ob dem Entwurf eine Textgegenüberstellung beiliegt – geltende und vorgeschlagene Fassung nebeneinander.
- veröffentlicht
- Bund: zu den meisten Entwürfen – im RIS teils nur als Bild; der Monitor liest dann das PDF
- Oberösterreich: ja
- Tirol: ja
- Wien: ja
- teilweise veröffentlicht
- Burgenland: selten beigelegt – selten beigelegt; die beigelegten liest der Monitor noch nicht
- Salzburg: wo beigelegt – nicht jedem Gesetzesentwurf beigelegt
- liest der Monitor teilweise
- Kärnten: ganze Paragraphen und Absätze – rechts stehen Novellierungsanordnungen; was feiner als ein Absatz ändert, zeigt der Monitor nicht
- liest der Monitor noch nicht
- Niederösterreich: nicht gelesen – die Form des Landes liest der Monitor noch nicht
- Steiermark: nicht gelesen – die Form des Landes liest der Monitor noch nicht
- Vorarlberg: nicht gelesen – die Form des Landes liest der Monitor noch nicht
- nicht erhoben
- EU
Ziel für die Länder: Zu jedem ändernden Entwurf eine Textgegenüberstellung, zweispaltig nach der Vorlage des Bundes, als eigenes Dokument.
EU-Bezug
Ob der Entwurf sagt, dass er EU-Recht umsetzt, und welches; bei der EU: bis wann.
- veröffentlicht
- Bund: im Vorblatt, in festen Sätzen – den Akt nennt meist erst der Gesetzestext
- Burgenland: im Vorblatt
- Oberösterreich: in Abschnitt V und je Bestimmung
- Salzburg: unter eigener Überschrift
- Steiermark: in der Folgenabschätzung
- Vorarlberg: unter eigener Überschrift
- Wien: im Vorblatt
- teilweise veröffentlicht
- EU: Umsetzungsfrist – bei mehreren Daten sagt EUR-Lex nicht, welches die allgemeine Frist ist
- liest der Monitor teilweise
- Kärnten: meist im Fließtext – welcher Akt, liest der Monitor dort nicht
- Niederösterreich: unter eigener Überschrift – den Gesetzestext liest der Monitor nicht
- Tirol: meist im Fließtext – welcher Akt, liest der Monitor dort nicht
Die Begutachtung
Begutachtung vorgeschrieben
Ob Verfassung oder Gesetz eine öffentliche Begutachtung vorschreiben. Den Kammern sind Entwürfe überall zu übermitteln (§ 93 AKG, § 10 WKG).
- vorgeschrieben
- Kärnten: für Gesetzesentwürfe – Verordnungen: in der Verfassung nicht geregelt
- Niederösterreich: für Gesetzesentwürfe und Verordnungsentwürfe – Verordnungen „von allgemeiner Bedeutung“
- Steiermark: für Gesetzesentwürfe und Verordnungsentwürfe – die Stellungnahmen sind zu veröffentlichen
- Tirol: für Gesetzesentwürfe, außer bei besonderer Dringlichkeit – Verordnungen: in der Verfassung nicht geregelt
- Vorarlberg: für Gesetzesentwürfe – Verordnungen: in der Verfassung nicht geregelt
- vorgesehen, nicht vorgeschrieben
- Burgenland: Gesetzesentwürfe von grundsätzlicher Bedeutung „sollen“ begutachtet werden – Verordnungen: in der Verfassung nicht geregelt
- Oberösterreich: Gesetzesentwürfe von grundsätzlicher Bedeutung, wenn die Landesregierung es beschließt – Verordnungen ebenso
- nicht vorgeschrieben
- Bund: für Entwürfe der Ministerien nicht durch Verfassung oder Gesetz – Grundlage sind Rundschreiben des Verfassungsdienstes; die WFA-Grundsatz-Verordnung regelt die Frist
- Salzburg: nicht in der Landesverfassung – die Geschäftsordnung des Landtags setzt sie voraus
- Wien: nicht in der Stadtverfassung
- nicht erhoben
- EU
Frist
Beginn und Ende der Begutachtung, als Datum.
- veröffentlicht
- Bund: Beginn und Ende
- Steiermark: ja
- Wien: ja
- teilweise veröffentlicht
- Burgenland: ja, ohne Beginn – Beginn nicht genannt
- Kärnten: ja, teils gerechnet – bei Verordnungen teils nur „vier Wochen ab Zustellung“
- Niederösterreich: ja, ohne Beginn – Beginn nicht genannt
- Oberösterreich: ja – Verordnungsentwürfe ohne Beginn
- Salzburg: ja, solange sie läuft – bei abgeschlossenen nur noch der Beginn
- Tirol: nur Gesetze – Verordnungsentwürfe ohne Frist
- Vorarlberg: ja, ohne Beginn – Beginn nicht genannt
- eigenes Verfahren
- EU – was der Monitor liest, steht unter „Gesetzgebung der EU“
Ziel für die Länder: Beginn und Ende der Frist als Datum, auch im Archiveintrag.
Stellungnahmen veröffentlicht
Ob die eingelangten Stellungnahmen öffentlich sind.
- veröffentlicht
- Burgenland: nach Fristende
- Kärnten: nach Fristende
- Oberösterreich: ab der Vorlage
- Salzburg: mit Zustimmung
- Steiermark: ja
- Tirol: ja
- Wien: ja
- teilweise veröffentlicht
- Bund: zu Gesetzesentwürfen, beim Parlament – zu Verordnungen gibt es keine öffentliche Liste
- liest der Monitor noch nicht
- Niederösterreich: beim Landtag – beim Landtag, ohne Verknüpfung zum Entwurf
- Vorarlberg: nicht gelesen – die von Organisationen stehen auf der Seite des Gesetzesvorhabens, die der Monitor noch nicht liest; die von Privatpersonen nur mit Einwilligung
- eigenes Verfahren
- EU – was der Monitor liest, steht unter „Gesetzgebung der EU“
Ziel für die Länder: Die Stellungnahmen von Organisationen vollständig – Namen von Privatpersonen nicht.
Zahl der Stellungnahmen
Wie viele Stellungnahmen eingelangt sind.
- teilweise veröffentlicht
- Bund: zu Gesetzesentwürfen – Stellungnahmen zu Verordnungen zählt niemand
- nicht veröffentlicht
- Burgenland: nicht gezählt
- Kärnten: nicht gezählt
- Niederösterreich: nicht gezählt
- Oberösterreich: nicht gezählt
- Salzburg: nicht gezählt
- Steiermark: nicht gezählt
- Tirol: nicht gezählt
- Vorarlberg: nicht gezählt
- Wien: nicht gezählt
- eigenes Verfahren
- EU – was der Monitor liest, steht unter „Gesetzgebung der EU“
Ziel für die Länder: Die Zahl der eingelangten Stellungnahmen.
Nach der Begutachtung
Weg nach der Begutachtung
Welche Regierungsvorlage und welcher Beschluss aus dem Entwurf wurden.
- veröffentlicht
- Oberösterreich: jeder Schritt
- Tirol: jeder Schritt
- teilweise veröffentlicht
- Bund: jeder Schritt, beim Parlament – ein Entwurf, der als Antrag weitergeht, trägt keinen Verweis; von zusammengeführten Entwürfen verknüpft das Parlament nur einen mit der Vorlage
- nicht genannt, vom Monitor erschlossen
- Kärnten: Vorlage und Beschluss – das Archiv nennt die Vorlage nicht; verknüpft über die Geschäftszahl
- Salzburg: über das RIS – das Register nennt die Vorlage nicht; erst nach der Kundmachung über das RIS
- nicht veröffentlicht
- Niederösterreich: – – das Land verknüpft den Entwurf nicht mit seiner Vorlage im Landtag
- Wien: – – das Land nennt die Vorlage nicht, und der Entwurf geht vom Netz
- liest der Monitor noch nicht
- Vorarlberg: nicht gelesen – Vorlage und Beschluss stehen auf der Seite des Gesetzesvorhabens, die der Monitor noch nicht liest
- eigenes Verfahren
- EU – was der Monitor liest, steht unter „Gesetzgebung der EU“
- nicht erhoben
- Burgenland: – – der Monitor zeigt ihn nicht; ob das Land ihn nennt, ist offen
- Steiermark: – – der Monitor zeigt ihn nicht; ob das Land ihn nennt, ist offen
Ziel für die Länder: Der Registereintrag nennt die Regierungsvorlage, die aus dem Entwurf wurde.
Texte im Vergleich
Welche späteren Fassungen der Monitor mit dem Entwurf vergleichen kann.
- veröffentlicht
- Bund: Vorlage, Ausschuss, Plenum, Gesetz
- Oberösterreich: Vorlage, Ausschuss, Gesetz
- teilweise veröffentlicht
- Kärnten: Vorlage, Gesetz – ob es einen Text des Ausschusses gibt, ist nicht erhoben
- Salzburg: Vorlage, Gesetz – der Ausschussbericht trägt keinen Text
- nicht veröffentlicht
- Niederösterreich: – – Entwurf verschwindet mit Fristende
- Wien: – – der Entwurf geht mit dem Beschluss des Landtags vom Netz
- liest der Monitor teilweise
- Tirol: Vorlage, Gesetz – Bericht des Ausschusses und Beschluss des Landtags liest der Monitor noch nicht
- liest der Monitor noch nicht
- Vorarlberg: nicht gelesen – Vorlage und Beschluss stehen auf der Seite des Gesetzesvorhabens, die der Monitor noch nicht liest
- eigenes Verfahren
- EU – was der Monitor liest, steht unter „Gesetzgebung der EU“
- nicht erhoben
- Burgenland: – – ohne den Weg keine späteren Fassungen
- Steiermark: – – ohne den Weg keine späteren Fassungen
Kundmachung
In welchem Gesetzblatt das Ergebnis kundgemacht wurde.
- veröffentlicht
- EU: Rechtsakt mit Titel, in EUR-Lex
- teilweise veröffentlicht
- Bund: für Gesetze vom Parlament genannt – für Verordnungen nennt sie keine Quelle; der Monitor sucht sie über Titel, Ministerium und Datum
- Oberösterreich: vom Landtag genannt – für Verordnungen nicht genannt
- Tirol: vom Landtag genannt – für Verordnungen nicht genannt
- nicht genannt, vom Monitor erschlossen
- Burgenland: Suche über den Titel – das Land nennt sie nicht
- Kärnten: über das Beschlussdatum – das Land nennt sie nicht; gelesen am Beschlussdatum im Titel des Gesetzblatts
- Salzburg: aus dem Text entschieden – das Register nennt das Gesetzblatt nicht
- Steiermark: Suche über den Titel – das Land nennt sie nicht
- Wien: Suche über den Titel – das Land nennt sie nicht
- nicht veröffentlicht
- Niederösterreich: – – Entwurf verschwindet mit Fristende
- liest der Monitor noch nicht
- Vorarlberg: nicht gelesen – das Gesetzblatt steht auf der Seite des Gesetzesvorhabens, die der Monitor noch nicht liest
Ziel für die Länder: Der Registereintrag nennt nach der Kundmachung das Gesetzblatt.
Gesetzgebung der EU
Ein Vorhaben der Kommission, ein Rechtsakt der EU und eine Europäische Bürgerinitiative sind keine Entwürfe und gehen keinen der Schritte oben. Der Monitor folgt ihnen auf eigenen Seiten.
- Erfasst
- Vorhaben, zu denen die Kommission gerade Rückmeldungen entgegennimmt, mit Beginn und Ende jeder FristWer zu einer Frist Rückmeldung gegeben hatVorschläge der Kommission mit ihrem Verfahren zwischen Parlament und RatRechtsakte, die ein Entwurf umsetzt, mit ihrem Verfahren bis zum AmtsblattRichtlinien, deren Umsetzungsfrist in den 2 Jahren vor oder nach heute liegt, und wie viele Maßnahmen Österreich der Kommission dazu gemeldet hatEuropäische Bürgerinitiativen von der Registrierung bis zur Antwort der Kommission, mit den Unterstützungen insgesamt und aus Österreich
- Quelle
- Das Portal „Ihre Meinung zählt“ der Europäischen Kommission: Vorhaben, Fristen und RückmeldungenEUR-Lex: Rechtsakte, Vorschläge, ihr Verfahren und die gemeldeten MaßnahmenDas Register der Europäischen Bürgerinitiative
- Nicht erfasst
- Was nach der Kommission aus einem Vorhaben wird, zu dem das Portal keinen Vorschlag nenntDer Monitor verknüpft ein Vorhaben nur über die Nummer des Vorschlags mit dem Verfahren in EUR-Lex.
- Die Konsultation zu einem Vorschlag von vor 2017Im Portal war in der Stichprobe keine zu finden.
- Rückmeldungen über die neuesten 5.000 je Frist hinausDer Monitor liest zunächst die neuesten 1.000 und weitere nur, wenn jemand sie anfordert.
- Der Text einer RückmeldungDer Monitor liest ihn nicht und verlinkt die Rückmeldung im Portal.
- Der Vergleich eines Vorschlags mit dem beschlossenen RechtsaktEine amtliche Textgegenüberstellung gibt es nicht; von EUR-Lex liest der Monitor Angaben zum Verfahren, keine Texte.
- Ob eine Richtlinie vollständig umgesetzt istDie gemeldeten Maßnahmen sind Angaben des Mitgliedstaats; dass sie vollständig sind, bestätigt die Kommission in diesen Daten nicht.
- Wer eine Europäische Bürgerinitiative organisiert oder finanziertDas Register nennt dazu Personen; der Monitor liest diese Angaben nicht.
- Petitionen an das Europäische ParlamentDas Petitionsportal des Parlaments hat keine Schnittstelle und weist automatische Abfragen ab.
- GemessenZu 29 fand der Monitor im Portal das Vorhaben; zu keinem von 15 weiteren Vorschlägen aus der Zeit vor 2017.36 Vorschläge der Kommission ab 2017, eine Stichprobe, 14.11.2026
Anliegen an das Parlament
Petitionen, Bürgerinitiativen und Volksbegehren sind keine Entwürfe und gehen keinen der Schritte oben. Der Monitor folgt ihnen auf eigenen Seiten, solange der Nationalrat oder der Bundesrat sie behandelt.
- Erfasst
- Petitionen und Bürgerinitiativen an den NationalratVolksbegehren ab der XXII. Gesetzgebungsperiode, für ihre Zeit im NationalratPetitionen an den Bundesrat
- Quelle
- Die Liste der Gegenstände des Parlaments (Liste 101) und der Verlauf jedes GegenstandsDie Liste der Beteiligungen des Parlaments (Liste 143): die Zahl der Unterstützungen und der Stellungnahmen
- Nicht erfasst
- Unterstützung und Eintragung eines Volksbegehrens, bevor es im Nationalrat einlangtSie liegen beim Bundesministerium für Inneres, ohne Schnittstelle.
- Wer eine Bürgerinitiative eingebracht hatDie Erstunterzeichnerin oder der Erstunterzeichner ist eine Privatperson und wird nie genannt.
- Von wem der Ausschuss Stellungnahmen angefordert hatDas Parlament führt das als freien Text, der auch einzelne Personen nennt; der Monitor zeigt nur die Zahl.
- Was die Verwaltung mit einer Petition an den Bundesrat getan hat, die ihr übermittelt wurdeDer Verlauf des Parlaments endet mit der Übermittlung.
- Was aus einem Anliegen nach dem Nationalrat wurdeKeine Quelle verknüpft ein späteres Gesetz mit einer Petition, einer Bürgerinitiative oder einem Volksbegehren.
- GemessenDer Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hat 354 durch Kenntnisnahme erledigt und 122 an einen Fachausschuss weitergeleitet.616 Petitionen und Bürgerinitiativen der XXV. bis XXVIII. GP, 15.11.2026
- GemessenJeden Eintrag im Verlauf der Petitionen an den Bundesrat ordnet der Monitor einem bekannten Schritt zu.42 Petitionen an den Bundesrat, die letzte vom April 2024, 15.11.2026
Gemessen
Die Zahlen hinter einzelnen Angaben, jede mit dem, was gezählt wurde, und dem Tag der Messung.
- Bund · Stellungnahmen veröffentlicht65,9 % der Begutachtungen betreffen Verordnungen; zu ihren Stellungnahmen gibt es keine öffentliche Liste.4.574 Datensätze im RIS, 17.09.2026
- Bund · „Was ändert der Entwurf?“147 haben eine Textgegenüberstellung.163 Ministerialentwürfe der XXVIII. GP, 18.11.2026
- Bund · „Was ändert der Entwurf?“Zu 162 findet der Monitor den Datensatz im RIS, aus dem er Entwurf und Textgegenüberstellung liest – zu einem davon nur über Datum und Ministerium. Einer steht nicht im RIS.163 Ministerialentwürfe der XXVIII. GP, 18.11.2026
- Bund · „Was ändert der Entwurf?“Die Lesefassung, an kundgemachten Gesetzen geprüft: Alle 106 Paragraphen, die der Monitor zeigen würde, sind wortgleich mit dem geltenden Text im RIS. Ohne die Bestätigung durch die Textgegenüberstellung wären es 1.370 von 1.435.1.752 Paragraphen aus 60 Bundesgesetzblättern, 18.11.2026
- Bund · „Was ändert der Entwurf?“Von 4.701 geänderten Paragraphen zeigt der Monitor 2.267 als Lesefassung; bei jedem anderen steht der Grund.163 Ministerialentwürfe der XXVIII. GP, 18.11.2026
- Bund · EU-BezugBei 43 sagt das Vorblatt, der Entwurf setze eine Richtlinie um (28 %); einen Bezug zum EU-Recht nennen 64 (42 %).154 Ministerialentwürfe der XXVIII. GP mit Datensatz im RIS, 04.11.2026
- Bund · KundmachungDer Abgleich findet 85,4 % der Kundmachungen, bei Fristen von vor mehr als einem Jahr 91,1 %.294 Verordnungsentwürfe seit 2024, Oktober 2026
- EU · EU-BezugBei 50 nennt EUR-Lex mehrere Daten, ohne zu sagen, welches die allgemeine Frist ist.168 Richtlinien mit Umsetzungsdatum, 04.11.2026
- Länder · EU-Bezug57 sagen, dass sie EU-Recht umsetzen (12 %), 37 davon mit Akt.489 Landesentwürfe der XXVIII. GP, 04.11.2026
- Kärnten · Weg nach der BegutachtungDie Regierungsvorlage findet der Monitor über die Geschäftszahl bei 108; 27 ohne Vorlage stehen in keinem Zeitraum.135 Entwürfe seit 2021, 23.10.2026
- Kärnten · KundmachungDie Kundmachung findet der Monitor über das Beschlussdatum bei 89.98 vom Landtag beschlossene Entwürfe, 23.10.2026
- Kärnten · FristDie Frist steht bei 14 auf der Seite, bei 9 ist sie aus dem Anschreiben gerechnet, bei 3 fehlt sie.26 Verordnungsentwürfe, 23.10.2026
- Oberösterreich · „Was ändert der Entwurf?“73 haben eine Textgegenüberstellung.90 Gesetzesentwürfe, 23.10.2026
- Salzburg · „Was ändert der Entwurf?“151 haben eine Textgegenüberstellung (42 %).357 Gesetzesentwürfe, 23.10.2026
- Burgenland · „Was ändert der Entwurf?“6 haben eine Textgegenüberstellung; in den Zeiträumen der XXVI. GP (71) und der XXVIII. GP (40) keiner.130 Gesetzesentwürfe im Zeitraum der XXVII. GP, 14.11.2026
- Tirol · KundmachungDie Kundmachung findet der Monitor über den Titel bei 3.17 Verordnungsentwürfe, 14.11.2026