Bundesgesetz, mit dem das Bäderhygienegesetz geändert wird
Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und KonsumentenschutzIm RIS ansehen
Begutachtung beendet
In Begutachtung seit 10.08.2026, Frist bis Mo., 07.09.2026. Ein Gesetzesentwurf, zu dem das Parlament keinen Ministerialentwurf führt.
Stellungnahmen gingen direkt an das Ministerium; wer Stellung genommen hat, wird nicht veröffentlicht.
Was das Ressort begründet
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Dokumente
Aus dem Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS), CC BY 4.0.