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Bundesgesetz, mit dem das Bäderhygienegesetz geändert wird

Vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Begutachtung beendet

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Der Entwurf

Ein Gesetzesentwurf, zu dem das Parlament keinen Ministerialentwurf führt.

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Das Ministerium gliedert diese Erläuterungen nicht selbst.

Zu Z 1 (§ 2 Abs. 5):

Um den technischen Entwicklungen im Bereich der Kleinbadeteiche Rechnung zu tragen und Unsicherheiten im Vollzug zu vermeiden, wird der Begriff des Kleinbadeteichs geändert. Dabei soll das maßgebliche Unterscheidungskriterium der fehlenden Wasseraufbereitungsanlagen und Desinfektion in den Vordergrund gerückt werden. Die Abgrenzung zum Becken soll damit nicht mehr anhand der optischen Erscheinungsform und des Vorhandenseins eines Regenerationsbereichs, sondern anhand der Beschaffenheit des Wassers bzw des Systems seiner Reinhaltung erfolgen.

Mit der ausdrücklichen Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen sollen selbstredend keine Änderungen im Hinblick auf die Anforderungen an die Beschaffenheit des Badewassers einhergehen. Detaillierte Vorgaben an Kleinbadeteiche sind wie bisher der Verordnungsform vorbehalten. Dem mit der fehlenden Wasseraufbereitung und Desinfektion des Badewassers einhergehenden erhöhten Risiko für die menschliche Gesundheit durch Krankheitserreger wird dabei durch eine Stärkung der Eigenverantwortung der Badegäste Rechnung zu tragen sein.

Weiterlesen – noch 1 Absatz

Zu Z 2 und 3 (§ 14 Abs. 2 und 5):

Aufgrund der Änderungen in § 14 Abs. 2 und 5 ist das jährlich einzuholende wasserhygienische Gutachten zu Zwecken der Entbürokratisierung nur mehr auf Verlangen - und nicht wie bisher in jedem Fall - der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen. Erst wenn sich aufgrund eines neuerlichen Gutachtens ergibt, dass das Wasser weiterhin mangelhaft ist, hat der Sachverständige die Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen.

Dokumente (2)

Quelle: RIS · Dokumentnummer BEGUT_B171591E_D334_476D_AAD7_F64EA9FECD02.

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    10.08.–07.09.2026

    4 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen

Stellungnahmen

Nicht veröffentlicht: die Stellungnahmen –
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