Bundesgesetz, mit dem das Bäderhygienegesetz geändert wird
Vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Begutachtung beendet
Alle Wege im Überblick →Der Entwurf
Ein Gesetzesentwurf, zu dem das Parlament keinen Ministerialentwurf führt.
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Das Ministerium gliedert diese Erläuterungen nicht selbst.
Zu Z 1 (§ 2 Abs. 5):
Um den technischen Entwicklungen im Bereich der Kleinbadeteiche Rechnung zu tragen und Unsicherheiten im Vollzug zu vermeiden, wird der Begriff des Kleinbadeteichs geändert. Dabei soll das maßgebliche Unterscheidungskriterium der fehlenden Wasseraufbereitungsanlagen und Desinfektion in den Vordergrund gerückt werden. Die Abgrenzung zum Becken soll damit nicht mehr anhand der optischen Erscheinungsform und des Vorhandenseins eines Regenerationsbereichs, sondern anhand der Beschaffenheit des Wassers bzw des Systems seiner Reinhaltung erfolgen.
Mit der ausdrücklichen Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen sollen selbstredend keine Änderungen im Hinblick auf die Anforderungen an die Beschaffenheit des Badewassers einhergehen. Detaillierte Vorgaben an Kleinbadeteiche sind wie bisher der Verordnungsform vorbehalten. Dem mit der fehlenden Wasseraufbereitung und Desinfektion des Badewassers einhergehenden erhöhten Risiko für die menschliche Gesundheit durch Krankheitserreger wird dabei durch eine Stärkung der Eigenverantwortung der Badegäste Rechnung zu tragen sein.
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Zu Z 2 und 3 (§ 14 Abs. 2 und 5):
Aufgrund der Änderungen in § 14 Abs. 2 und 5 ist das jährlich einzuholende wasserhygienische Gutachten zu Zwecken der Entbürokratisierung nur mehr auf Verlangen - und nicht wie bisher in jedem Fall - der Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen. Erst wenn sich aufgrund eines neuerlichen Gutachtens ergibt, dass das Wasser weiterhin mangelhaft ist, hat der Sachverständige die Bezirksverwaltungsbehörde zu verständigen.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
10.08.–07.09.2026
4 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen