Studienförderungsgesetz, Änderung

Im Jahr 2017 wurden mit der budgetär bislang umfassendsten Novelle des Studienförderungsgesetzes zum Zwecke der Inflationsabgeltung sämtliche Beihilfenbeträge und Einkommensgrenzen um rund 18% angehoben.

Diese Anhebung der Studienbeihilfenbeträge und Einkommensgrenzen führte nicht nur zu einem Anstieg der durchschnittlichen Studienbeihilfe um 25%, sondern auch zu einer Ausweitung des Bezieherkreises: Vom Studienjahr 2016/17 bis zum Studienjahr 2018/19 stieg die Zahl der Bewilligungen um rund 13% an. Dieser Ausweitungseffekt geht ohne neuerliche Anhebung der Beträge wieder zurück, wie bereits die Bewilligungszahlen des Studienjahres 2019/20 zeigen (Rückgang gegenüber 2018/19 um 2,4%). Im Mittelpunkt der vorliegenden Novelle steht daher eine neuerliche Anhebung der Beihilfensätze und Einkommensgrenzen um 8,5 bis 12 %, womit die Inflation annähernd ausgeglichen wird.

Neues Modulsystem und Selbsterhalterstipendien

Das zentrale Element dieser Novelle bildet die Anhebung der Studienbeihilfenbeträge. Dabei soll gleichzeitig auch eine Systemumstellung erfolgen: Statt des bisherigen Systems der Höchststudienbeihilfen mit diversen abzuziehenden Beträgen (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag) soll künftig ein modulares System von Grund- und Erhöhungsbeträgen gelten, das besser als bisher das Alter und die Lebensumstände der Studierenden berücksichtigt. Dadurch wird auch die künftige Änderung der differenzierten Beträge legistisch einfacher; die Anpassung der Studienbeihilfe an geänderte Lebensumstände ist damit leichter zu bewerkstelligen.

Nach dem Konzept der verbesserten Anpassung der Förderung an konkrete studentische Lebensumstände soll die Studienbeihilfe für Studierende, die sich mindestens vier Jahre selbst erhalten haben ("Studienbeihilfe nach Selbsterhalt") und bei denen das elterliche Einkommen daher keine Rolle spielt, neu geregelt werden. Vorgesehen ist neben einer Anhebung der Beihilfensätze ein leichterer Zugang für Studierende, die vor der Studienbeihilfe nach Selbsterhalt schon einmal Studienbeihilfe bezogen haben.

Anhebung der Altersgrenze

Derzeit muss das Studium, für das Studienbeihilfe beantragt wird, vor Vollendung des 30. Lebensjahres begonnen werden. Diese Altersgrenze soll nunmehr auf 33 Jahre angehoben werden. Die maximale Altersgrenze (Z 4 lit a bis d) für Selbsterhalter, Studierende mit Kind, behinderte Studierende und Studierende eines Masterstudiums verschiebt sich damit auf 38 Jahre.

Neuregelung der Gleichstellungskriterien für ausländische Studierende

Zur Gewährleistung unionsrechtskonformer und klarer Gleichstellungsregelungen ist eine Adaption der bestehenden Gleichstellungskriterien für EWR-Bürgerinnen und -Bürger sowie eine bisher nicht im Gesetz enthaltene explizite Regelung der Gleichstellungsvoraussetzungen für Drittstaatsangehörige angezeigt.

Einer Anregung der Volksanwaltschaft folgend sieht der Entwurf eine Neuregelung des Anspruchs auf Studienbeihilfe von staatenlosen Studierenden vor, mit der eine Gleichbehandlung Staatenloser mit Drittstaatsangehörigen herbeigeführt werden soll.

Weitere Änderungen

Mit der Einführung der neuen Lehramtsstudien existieren vermehrt Bachelorstudien mit achtsemestriger Regelstudiendauer. Darauf soll durch neue Studienerfolgsnachweispflichten nach dem achten Semester Rücksicht genommen werden.

Die maximale Bezugsdauer von Studienbeihilfe soll mit dem Zweifachen der vorgesehenen Studienzeit beschränkt werden.

Der Kostenzuschuss zur Kinderbetreuung soll ausgeweitet und der Absetzbetrag für behinderte Geschwister angehoben werden.

Bei der jährlichen Verteilung der Budgetmittel für Leistungs- und Förderungstipendien an die Bildungseinrichtungen sollen für die Relation alle Studienabschlüsse berücksichtigt werden, nicht nur jene österreichischer Studierender.

Darüber hinaus sind aufgrund von gesetzlichen Änderungen im Hochschulrecht (UG 2002, FHG, PrivHG etc.), aber auch im Einkommensteuerrecht diverse rechtliche Adaptionen im StudFG notwendig.

Kompetenzrechtliche Grundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung des vorgeschlagenen Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 14 Abs. 1 B-VG.