Bundesgesetz über Privathochschulen; Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, Fachhochschul-Studiengesetz u.a., Änderung

Das BMBWF und die Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (AQ Austria) haben verschiedene Schritte gesetzt, um die Umsetzung dieser Bestimmungen zu evaluieren (z. B. Evaluierung des HS-QSG durch die AQ Austria, Diskussionsrunde des BMBWF mit Stakeholdern zur Umsetzungen des QSRG). Diese Aktivitäten haben aufgezeigt, dass die gesetzlichen Grundlagen einen geeigneten Rahmen für die externe Qualitätssicherung, die Fachhochschulen und die Privatuniversitäten bieten. Die Praxis der Umsetzung hat aber Änderungsbedarf bzw. Klärungsbedarf in einzelnen Bestimmungen aufgezeigt, die durch entsprechende Novellen zu lösen sind. Von Seiten des BMBWF wurde eine Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung des HS-QSG, FHStG und PUG eingerichtet, um Änderungsbedarfe mit Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulen, der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, der AQ Austria, des Wissenschaftsrates, der Arbeiterkammer und der Wirtschaftskammer Österreich zu identifizieren und zu diskutieren. Die vorgesehenen gesetzlichen Änderungen sind das Ergebnis dieser ausführlichen Diskussionsprozesse.

HS-QSG: Die Änderungen im HS-QSG betreffen Bestimmungen zur Organisation der Agentur und Anpassungen in den Qualitätssicherungsverfahren sowie verfahrensrechtlichen Aspekten. Eine wesentliche Änderung ergibt sich auch durch die Aufnahme der Pädagogischen Hochschulen, die bislang als einziger hochschulischer Sektor nicht von den Regelungen des HS-QSG erfasst waren. Mit der vorliegenden Novelle sind nun alle Hochschulen vom System der externen Qualitätssicherung nach HS-QSG erfasst.

PHG: Mit dem Bundesgesetz über die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen als Privatuniversitäten (Universitäts-Akkreditierungsgesetz - UniAkkG), BGBl. I Nr. 168/1999, wurde erstmals in Österreich die Möglichkeit geschaffen, Privatuniversitäten einzurichten. Mit dem Privatuniversitätengesetz (PUG), BGBl. I Nr. 74/2011, wurde eine neue gesetzliche Grundlage für die Privatuniversitäten erlassen, die eine Anpassung an das HS-QSG, aber auch einen Beitrag zur Weiterentwicklung der Privatuniversitäten leisten sollte.

Seit Bestehen des Sektors und verstärkt durch eine Publikation des Wissenschaftsrates über Privatuniversitäten in Österreich (Wissenschaftsrat, Privatuniversitäten in Österreich, Wien 2016) gab es immer wieder Diskussionen um die Anforderungen an Hochschulförmigkeit, die mit dem Begriff "Universität" verbunden werden, aber auch um die mangelnden Alternativen zur Errichtung einer Privatuniversität.

Das PHG ist ein wichtiger Beitrag zum Bestehen, aber auch der Weiterentwicklung von privaten Hochschulen, die nach privatrechtlichen Vorschriften und unter Beachtung des Finanzierungsverbotes des Bundes etabliert werden. Mit der vorliegenden Novelle soll eine innere Differenzierung des Sektors umgesetzt werden: Die erstmalige Akkreditierung erfolgt als Privathochschule, im Rahmen der Re-Akkreditierung soll es hinkünftig die Möglichkeit geben, als Privathochschule weiter zu bestehen oder sich als Privatuniversität akkreditieren zu lassen. Mit dieser Differenzierung soll auch darauf Bedacht genommen werden, dass hochschulische Institutionen Zeit brauchen, um entsprechende Strukturen für Doktoratsstudienprogramme und Forschung zu etablieren, bzw. es private Hochschule geben kann, deren institutionelle Zielsetzungen diese Entwicklungen nicht in dieser Form vorsehen.

FHG: Mit dem vorliegenden Novellierungsentwurf wird das Fachhochschul-Studiengesetz (FHStG) in ein Fachhochschulgesetz (FHG) umbenannt und einige Bereiche klarer gestaltet bzw. Ergänzungen im Studienrecht umgesetzt. Die Auflösung der unterschiedlichen Bezeichnungen ist ein klares Bekenntnis zur institutionellen Entwicklung der Erhalter von FH-Studiengängen zu Hochschulen in den letzten 25 Jahren. Es erfolgt die gesetzliche Klarstellung, dass Einrichtungen als Fachhochschule akkreditiert werden (analog zu Privathochschulen).

Sowohl mit dem PHG als auch den Änderungen im FHG soll weiters ein Beitrag zur Verbesserung der Transparenz über diese Hochschulsektoren für unterschiedliche Zielgruppen geleistet werden:

- Veröffentlichung der Muster der Ausbildungsverträge auf den Webseiten der Fachhochschulen und Privathochschulen.

- Klarstellung hinsichtlich der Veröffentlichung der Satzung an Privathochschulen.

- Weiterentwicklung des jährlichen Berichtswesens bzgl. der Darstellung der Leistungen und Aktivitäten der Fachhochschulen und Privathochschulen.

- Klarstellung, dass Veröffentlichungen jedenfalls auch auf den Webseiten der Fachhochschulen und Privathochschulen zu erfolgen haben.

Desweiteren werden sowohl im FHG, PHG als auch im HS-QSG die Bestimmungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern angepasst bzw. erweitert, um die Verbindlichkeit und Wirkung der Gleichstellungsbestimmungen zu fördern:

- Geschlechterquoten für Frauen und Männer werden verankert.

- Im Rahmen der Akkreditierung wird ein Prüfbereich "Gleichstellung von Frauen und Männern" aufgenommen.

- Gleichstellungspläne sind in die Satzungen der Fachhochschulen und Privathochschulen aufzunehmen.

Zu Art. 4:

Unter der Überschrift "Wissenschaft: Verantwortungsvoll die Grundlage für die Gesellschaft der Zukunft schaffen" werden im Regierungsprogramm 2020 bis 2024 einerseits die "Qualitätssicherung und Profilbildung im Hochschulsektor" und andererseits die "Modernisierung der Universitäts- und Hochschulorganisation" als wichtige Ziele im Hochschulbereich genannt.

In den letzten Jahren wurde darüber hinaus der "Pädagogische Hochschulen - Entwicklungsplan 2021 bis 2026" im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung als strategisches Basisdokument erarbeitet. Dieser soll die Pädagogischen Hochschulen als junge tertiäre Einrichtungen in ihrer Positionierung im österreichischen Hochschulraum stärken. Es gilt Rahmenbedingung zu schaffen, damit die Pädagogischen Hochschulen sich weiterentwickeln und effizient arbeiten können.

In einem ersten Schritt soll nun mit diesem Entwurf ein professionelles Management an Pädagogischen Hochschulen sichergestellt werden sowie das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung verbessert werden.

Die Mitgliedschaft im Hochschulrat wird neu geregelt und orientiert sich an den Regelungen des Universitätsgesetzes, BGBl. I Nr. 120/2002. Darüber hinaus werden Zuständigkeiten der Organe der Pädagogischen Hochschule überarbeitet, um klare Aufgabengebiete und schnellere Entscheidungen zu gewährleisten. Die Auswahl der Vizerektorinnen und Vizerektoren soll künftig entsprechend den Regelungen im Universitätsbereich durch die Rektorin oder den Rektor erfolgen. Diese oder dieser erhält das Vorschlagsrecht und die zuständige Bundesministerin oder der zuständige Bundesminister bestellt aufgrund dieses Vorschlags die Vizerektorin(nen) oder Vizerektor(en). Die Eigenschaft der Mitglieder des Rektorats als Team, bestehend aus der Rektorin oder dem Rektor und Vizerektorinnen oder Vizerektoren, soll damit künftig weiter gestärkt werden.

Schon bisher sieht das Hochschulgesetz 2005 in § 33 den Aufbau eines Qualitätsmanagementsystems sowie die Durchführung regelmäßiger interner Evaluierungen vor. Detaillierte Bestimmungen über Gegenstand und Arten der Evaluierungen an den Pädagogischen Hochschulen sind in der Hochschul-Evaluierungsverordnung (HEV), BGBl. II Nr. 214/2009, festgelegt. Mit der Übermittlung der Evaluierungsberichte zur "Evaluierung der gesamten Pädagogischen Hochschule" an den zuständigen Bundesminister im Oktober 2017 wurde die im Jahr 2009 eingeführte HEV erstmals vollständig durchlaufen. In den letzten zehn Jahren haben sich jedoch einerseits die Rahmenbedingungen verändert und andererseits auch die Pädagogischen Hochschulen weiterentwickelt; dementsprechend wird nun in diesem Entwurf vorgeschlagen, dass die Pädagogischen Hochschulen in das österreichische System der Qualitätssicherung an Hochschulen miteinbezogen werden und die gesetzlichen Bestimmungen zu Evaluierung und Qualitätssicherung an jene der Universitäten angeglichen werden. Im § 33 wird somit die interne Qualitätssicherung neu geregelt und darüber hinaus wird ein Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz - HS-QSG, BGBl. I Nr. 74/2011, verankert. Mit der Novellierung des HS-QSG soll die in diesem Bundesgesetz verankerte externe Qualitätssicherung auch für Pädagogische Hochschulen anwendbar werden.

Überdies werden die Bestimmungen betreffend die Ausschreibungen von Funktionen und Planstellen den Regelungen im Ausschreibungsgesetz, BGBl. Nr. 85/1989, bzw. im Lehrerdienstrecht angepasst und einige redaktionelle Klarstellungen verankert.

2. Kompetenzrechtliche Grundlagen

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung des Privathochschulgesetzes und zur Erlassung der vorgeschlagenen Änderungen des Hochschulgesetzes 2005, des Hochschul-Qualitätssicherungsgesetzes, des Fachhochschul-Studiengesetzes und gründet sich kompetenzrechtlich auf Art. 10 Abs. 12a B-VG.

3. Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens

Der Gesetzentwurf unterliegt der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999.

4. Finanzielle Auswirkungen

Die Auswirkungen auf die Verwaltungskosten durch die vorliegenden Änderungen bleiben jedenfalls unter der Wesentlichkeitsgrenze. Im Übrigen ergeben sich aus den Vorhaben keine finanziellen Auswirkungen für den Bundeshaushalt sowie für die Länder und die Gemeinden.