Patentverträge-Einführungsgesetz, Patentgesetz u.a., Änderung
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und TechnologieÜbermittelt von Leonore Gewessler, BAAuf parlament.gv.at ansehen (neues Fenster)
Gesetz geworden
Wie funktioniert das Verfahren? →19 Stellungnahmen · 4 Wochen Frist, endete am 21.11.2022
Text unverändert beschlossen
BGBl. I Nr. 51/2023
Worum geht es?
Ziele
- Einführung ergänzender Bestimmungen betreffend Einheitspatente im nationalen Regelwerk für internationale Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens
- Erforderlichkeit der Angabe der Herkunft genetischer Ressourcen bzw. Quelle von traditionellem Wissen bei betreffenden Patentanmeldungen
- Verhinderung der Umgehung und Klarstellung hinsichtlich der speziellen Patentausschlussbestimmung betreffend im Wesentlichen biologische Verfahren
- Verfahrensänderungen zur Beschleunigung bzw. Vereinfachung von patentamtlichen Verfahren
- Anpassung des Markenschutzgesetzes an Änderungen der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Inhalt
- Die die internationalen Patentverträge ergänzenden Regeln sollen um Bestimmungen zum Einheitspatent ergänzt werden, wie z.B. solche zur Verhinderung von Kollisionen des klassischen europäischen Patentes mit dem vorrangigen Einheitspatent, zur Schaffung eines Sicherheitsnetzes bei Zurückweisung für Fälle, in denen ein Antrag auf Zuerkennung einheitlicher Wirkung zurückgewiesen wird und ein klassisches europäisches Patent aufrechterhalten wird, zur unmittelbaren Vollstreckbarkeit der Entscheidungen und Anordnungen des Einheitlichen Patentgerichts und zur Klarstellung der Zuständigkeit des Österreichischen Patentamts im Zusammenhang mit Einheitspatenten für Schutzzertifikate und Zwangslizenzen.
- Bei in Patentanmeldungen verwendeten genetischen Ressourcen soll deren örtliche Herkunft bzw. dessen Quelle angegeben werden. Nach Patenterteilung soll eine diesbezügliche Meldung des Patentamts an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erfolgen.
- Zur Klarstellung und Verhinderung der Umgehung der Patentausschlussbestimmung betreffend im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren und die ausschließlich durch solche Verfahren gewonnenen Pflanzen oder Tiere sollen eine Ausdehnung auch auf Zellen von Tieren und Pflanzen, die einem im Wesentlichen biologischen Verfahren entstammen, vorgenommen und die Definition der im Wesentlichen biologischen Verfahren um notwendige Elemente ergänzt werden.
- Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren durch die Konzentration der Förderung von Recherchen und Gutachten nach § 57a Patentgesetz auf neue Erfindungen, die Lösung der Ähnlichkeitsrecherche aus dem Markenanmeldeverfahren, die Erledigung von Zurückweisungen mangels Zahlung von Verfahrensgebühren in der Nichtigkeitsabteilung durch die Vorsitzenden, die Ermöglichung der Einsetzung ermächtigter Bediensteter in der Nichtigkeitsabteilung auch in Marken- und Musterverfahren und der teilweise Entfall des Erfordernisses der Vorlage von Zweitschriften.
- Aufgrund der Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 erforderliche Ergänzungen, Anpassungen und Richtigstellungen im Markenschutzgesetz 1970, der das innerstaatlich abzuführende Eintragungs-, Einspruchs–, Löschungs- und Änderungsverfahren sowie die Durchsetzung von geografischen Angaben oder Ursprungsbezeichnungen normiert.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf sollen flankierende Maßnahmen zur europäischen Patentreform in das Bundesgesetz über die Einführung des Europäischen Patentübereinkommens und des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PatV-EG) und in das Patentamtsgebührengesetz (PAG) aufgenommen werden.
Neben der Beschleunigung und Vereinfachung von patentamtlichen Verfahren betreffen weitere geplante Änderungen insbesondere die Implementierung des Nagoya Protokolls zur Schaffung der erforderlichen Transparenz im Zusammenhang mit Erfindungen, die genetische Ressourcen zum Gegenstand haben oder dabei solche Ressourcen verwenden sowie Anpassungen des österreichischen Rechts an die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel.
Der Entwurf
Was das Ressort begründet
Zu diesem Entwurf sind im RIS keine Erläuterungen veröffentlicht.
Zu diesem Entwurf sind im RIS keine Erläuterungen veröffentlicht.
Dokumente
Zweite Quelle: Rechtsinformationssystem (RIS)
Das RIS des Bundes führt denselben Entwurf mit Text, Erläuterungen und Textgegenüberstellung im RIS-Eintrag (neues Fenster).
Was ändert der Entwurf?
Die Textgegenüberstellung wird geladen …
Die Begutachtung
Stellungnahmen
- Gesamt
- 19
- Organisationen
- 17
- Privatpersonen
- 2
- Nicht öffentlich
- 0
17 Organisationen
Liste der Stellungnahmen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Landwirtschaftskammer Österreich; Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs
- Umweltbundesamt GmbH; Landnutzung & Biologische Sicherheit
- Amt der Tiroler Landesregierung
- BM f. Arbeit und Wirtschaft
- BM f. europäische und internationale Angelegenheiten
- Industriellenvereinigung; Rechtspolitik
- Österreichischer Gewerkschaftsbund; Volkswirtschaftliches Referat
- Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
- Umweltdachverband
- Österreichische Patentanwaltskammer
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- Network IP Austria
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik
- ÖKOBÜRO - Allianz der Umweltbewegung
10 von 17 angezeigt
Die Stellungnahmen wurden am 23.11.2022 an das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie übermittelt.
Die Regierungsvorlage
Der Entwurf wurde als Regierungsvorlage 1955 d.B. (neues Fenster) eingebracht.
Eine Regierungsvorlage ist die Fassung, die die Regierung nach der Begutachtung dem Nationalrat vorlegt. Ob und wie der Entwurf geändert wurde, zeigt der Vergleich der beiden Texte weiter unten.
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …
Im Parlament
Der Nationalrat hat den Text der Regierungsvorlage unverändert beschlossen.
Im Bundesgesetzblatt
Kundgemacht als Bundesgesetzblatt I Nr. 51/2023 (neues Fenster).
Wird dieses Verfahren öffentlich unter einem anderen Namen diskutiert? Hinweise an kontakt@begutachtungs-monitor.at — die Suche findet den Entwurf dann auch darunter.