Kraftfahrliniengesetz, Änderung

Der vorliegende Entwurf zur Novellierung des Kraftfahrliniengesetzes soll der Verwaltungsvereinfachung bei Haltestellengenehmigungen für nicht-kommerzielle Verkehrsdienste dienen, die im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge bestellt werden, in dem die Haltestellengenehmigungen automatisch auf die neue Konzessionsinhaberin/den neuen Konzessionsinhaber übergehen sollen. Die Änderungen sollen den Verwaltungsaufwand der Konzessionsbehörden vermindern, finanzielle Einsparungen für die Unternehmen bringen und sich durch die Nichtabhaltung von Verfahren und Verhandlungen auch positiv für eine klimaneutrale Verwaltung auswirken. Die Novellierung soll überdies Anpassungen im Bereich der Anrufsammeltaxis bringen, indem einerseits die Vorbestellungsarten erweitert und andererseits die Betriebszeiten flexibilisiert werden sollen. Im Zuge der Novellierung sollen des Weiteren auch die Ressortbezeichnungen aktualisiert sowie geschlechtergerechte Anpassungen vorgenommen werden.