Unterstützungsfondsgesetz – Alleinerziehende – UFG-AE
Vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, übermittelt von Korinna Schumann
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 11 Tage · 04.05.–15.05.2026 · 29 Stellungnahmen
im Ausschuss und im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen
BGBl. I Nr. 44/2026
Worum geht es?
Ziel
Unterstützung von Alleinerziehenden bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen oder Hinterbliebenenleistungen für Waisen
Inhalt
Errichtung eines Unterstützungsfonds für Alleinerziehende und Gewährung von Unterstützungsleistungen an betroffene Alleinerziehenden-Haushalte
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:
Mit dem gegenständlichen Bundesgesetz soll den Zielen des Regierungsprogrammes Rechnung getragen und ein Unterstützungsfonds für Alleinerziehende eingerichtet werden. Mit dem vorliegenden Unterstützungsfondsgesetz für Alleinerziehende wird die Offensivmaßnahme "Unterhaltsgarantiefonds zur Vermeidung von Frauen- und Kinderarmut iHv. € 35 Mio. ab 2026 - zur Unterstützung, wenn Unterhaltszahlungen ausbleiben" umgesetzt (siehe Regierungsprogramm 2025-2029, 23, online).
Alleinerziehende und Kinder aus Alleinerziehenden-Haushalten sind - statistisch messbar - besonderen wirtschaftlichen und sozialen Belastungen ausgesetzt: Neben mangelnden Erwerbschancen (19% der Alleinerziehenden sind "working poor") sind Alleinerziehende besonders häufig armuts- oder ausgrenzungsgefährdet (43%). Ebenso ist nahezu jedes zweite Kind (46 %) in einem Alleinerziehenden-Haushalt armuts- oder ausgrenzungsgefährdet (Statistik Austria, Tabellenband EU-SILC 2024 - Einkommen, Armut und Lebensbedingungen [2025]) und profitiert daher besonders von staatlichen Unterstützungsmaßnahmen. Der überwiegende Teil der Alleinerziehenden sind Frauen (82,6%) (Statistik Austria, Detailtabellen zu Familienformen - Mikrozensus-Arbeitskräfteerhebung (AKE) [2024]).
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Verschärft werden diese Umstände durch die Inflationsentwicklung (25,0% zwischen 2021 und Juli 2025; letztverfügbare Daten der Statistik Austria, Stand August 2025). Insbesondere für Personen mit geringen Einkommen stellt die Teuerung eine große Belastung dar, da sie aufgrund ihrer Konsummuster von einer höheren Inflation stärker betroffen sind als Personen mit hohen Einkommen.
Die Kinderkostenstudie zeigt darüber hinaus, dass die Kinderkosten für Alleinerziehende fast doppelt so hoch (900 Euro) sind, wie für Zwei-Eltern-Haushalte (494 Euro). Das liegt insbesondere daran, dass auflaufende Fixkosten, etwa für Wohnen oder Energie, auf weniger Personen verteilt werden können.
Trotz dieser erhöhten Kinderkosten unterscheidet sich die Höhe der monetären Familienleistungen kaum zwischen Alleinerziehenden-Haushalten und Zwei-Eltern-Haushalten.
Zudem nehmen Lebenshaltungskosten zu, wenn sich die Kindeseltern trennen; so sind zwei Wohnungen zu finanzieren und jeder Elternteil hat fortan mit seinem eigenen Einkommen sein Auslangen für sich und das Kind zu finden. Anders als im Falle eines (weiteren) Zusammenlebens mit einem Partner bzw. einer Partnerin können die Lebenshaltungskosten (insbesondere Miete, Strom- und Heizkosten) nicht mehr aufgeteilt bzw. gemeinsam getragen werden.
Fällt nun nicht nur das Einkommen des zweiten Elternteils, sondern auch dessen Unterhaltsleistung für das gemeinsame Kind, zur Gänze weg, spitzt sich die Problematik der ohnehin schon höheren Belastung bei den Lebenshaltungskosten noch weiter zu.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll dieser besonderen Belastungssituation, die sich aus der alleinigen wirtschaftlichen und betreuenden Verantwortung von Alleinerziehenden für ihr/e Kind/er ergibt, durch die Einrichtung eines Unterstützungsfonds begegnet werden. Mit seinen Leistungen soll ein Beitrag zur Abdeckung der Mehrbelastung von Alleinerziehenden geleistet und damit Frauen- und Kinderarmut verringert werden.
Kompetenzgrundlage:
Die Zuständigkeit des Bundes für das gegenständliche Vorhaben ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG (Stiftungs- und Fondswesen, soweit es sich um Stiftungen und Fonds handelt, die nach ihren Zwecken über den Interessenbereich eines Landes hinausgehen und nicht schon bisher von den Ländern autonom verwaltet wurden) und Art. 17 B-VG (Privatwirtschaftsverwaltung).
Der Unterstützungsfonds für Alleinerziehende ist ausschließlich privatwirtschaftlich tätig und geht seinem Zweck nach über den Interessenbereich eines Landes hinaus.
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Der gegenständliche Entwurf unterliegt keinen Besonderheiten im Normerzeugungsverfahren.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
04.05.–15.05.2026
11 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
18.05.2026 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
26 Organisationen
- Datenschutzbehörde
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Verfassungsdienst
- Amt der Tiroler Landesregierung
- BM f. Frauen, Wissenschaft und Forschung
- BM f. Justiz
- Caritas Österreich; Fachstelle Armut
- Dachverband der Sozialversicherungsträger
- Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
- Katholischer Familienverband Österreich
- Österreichische Plattform für Alleinerziehende
- Österreichischer Frauenring
- Verein Feministische Alleinerzieherinnen - FEM.A
- Vereinigung der österreichischen Richter*innen
- VertretungsNetz
- Volkshilfe Österreich
- Österreichischer Städtebund; Generalsekretariat
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung; Land Steiermark
- BM f. europäische und internationale Angelegenheiten
- Bundesverband der Gewaltschutzzentren Österreichs
- Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien; Frauen und Gleichstellungspolitik
- Österreichischer Familienbund
- Rechnungshof
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Österreichischer Gewerkschaftsbund; ÖGB Frauenabteilung
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 503 d.B. (neues Fenster), am 19.05.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 511 d.B. (neues Fenster)Im Plenum
Angenommen: Abänderungsantrag AA-70 (neues Fenster), 81. Sitzung des Nationalrates (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.