Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz, Schulorganisationsgesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Bildung, übermittelt von Christoph Wiederkehr, MA
Beschlossen – Kundmachung ausständig
Alle Wege im Überblick →4 Wochen Frist · 08.05.–05.06.2026 · 8 Stellungnahmen
beschlossen · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Stellungnahme zur Regierungsvorlage 649 d.B. möglich
Ohne Frist – bis zum Beschluss im Bundesrat.
„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
Worum geht es?
Ziel
Schaffen der Voraussetzungen, dass auch Bildungsdirektionen an Förderprorammen der Europäischen Union (EU) teilnehmen und ihre Koordinierungsfunktion wahrnehmen können.
Inhalt
Schaffung einer Teilrechtsfähigkeit für Bildungsdirektionen im Rahmen von Förderprogrammen der EU
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Hauptgesichtspunkte des Entwurfes
Um an Ausschreibungen der EU teilnehmen sowie EU-Fördermittel erhalten und im eigenen Namen verwalten zu können, wurde mit der Schulorganisationsgesetz-Novelle BGBl. I Nr. 19/2021 ein neuer § 128d geschaffen, der öffentlichen Schulen die Teilrechtsfähigkeit im Rahmen von Förderprogrammen der Europäischen Union einräumt. Damit wurde öffentlichen Schulen die Beteiligung an Erasmus+-Projekten wesentlich erleichtert, da sie damit die Möglichkeit erhielten, zur Verwaltung der Fördermittel eigene Erasmus+-Bankkonten einzurichten.
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Die Bildungsdirektionen nehmen in der Praxis im Rahmen von Erasmus+-Projekten eine koordinierende Funktion wahr, indem sie die Bildung von Konsortien koordinieren, um so gezielt thematische Schwerpunkte zu setzen und insbesondere kleineren Schulen den Zugang zu Erasmus+-Projekten zu erleichtern. § 128d Abs. 8 des Schulorganisationsgesetzes bietet für diese koordinierende Tätigkeit jedoch keine taugliche Rechtsrundlage, da sich diese Bestimmung nur auf Schulen bezieht und Bildungsdirektionen demnach nur eine Vertretungsrolle des Konsortiums einnehmen dürfen. Mangels eigener Rechtspersönlichkeit sind die Bildungsdirektionen derzeit nicht berechtigt, Fördermittel von Konsortialprojekten selbständig zu verwalten. Vielmehr sind diese in der Abwicklung auf das Erasmus+-Konto einer Schule angewiesen. Darüber hinaus sollen Bildungsdirektionen künftig eine stärkere Rolle im Erasmus+-Programm erhalten, mit Schulen kooperieren und entsprechende Konsortial- und Kooperationsverträge abschließen sowie Fördermittel verwalten können. Die Verwaltung von Finanzmittel für eine größere Zahl von Projektpartnern, auch aus anderen Mitgliedstaaten, wäre ohne die Möglichkeit, dafür ein eigenes Konto zu führen, nicht leistbar.
Es soll daher im Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz, BGBl. I Nr. 138/2017, eine neue Bestimmung geschaffen werden, die auch Bildungsdirektionen eine Teilrechtsfähigkeit im Rahmen von Förderprogrammen der Europäischen Union einrichtet, welche jener der Schulen gemäß § 128d des Schulorganisationsgesetzes nachempfunden ist.
Kompetenzrechtliche Grundlage
Die Änderungen dieses Entwurfes stützen sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 6 sowie Art. 14 Abs. 1 B-VG.
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
08.05.–05.06.2026
4 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
08.06.2026 an das Bundesministerium für Bildung
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
8 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Rechnungshof
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Verfassungsdienst
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Bildungspolitik
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 649 d.B. (neues Fenster), am 07.10.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Nationalrat hat den Text beschlossen; der Bundesrat befasst sich seit 19.11.2026 damit.
Im Ausschuss
Bericht 691 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.