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Ministerialentwurf 102/ME
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Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz, Schulorganisationsgesetz, Änderung

Vom Bundesministerium für Bildung, übermittelt von Christoph Wiederkehr, MA

Beschlossen – Kundmachung ausständig

Alle Wege im Überblick →
  1. Begutachtung

    4 Wochen Frist · 08.05.–05.06.2026 · 8 Stellungnahmen

  2. Parlament

    beschlossen · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen

  3. Bundesgesetzblatt

    ausstehend

Stellungnahme zur Regierungsvorlage 649 d.B. möglich

Ohne Frist – bis zum Beschluss im Bundesrat.

„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
– Parlament

Worum geht es?

Ziel

Schaffen der Voraussetzungen, dass auch Bildungsdirektionen an Förderprorammen der Europäischen Union (EU) teilnehmen und ihre Koordinierungsfunktion wahrnehmen können.

Inhalt

Schaffung einer Teilrechtsfähigkeit für Bildungsdirektionen im Rahmen von Förderprogrammen der EU

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfes

Um an Ausschreibungen der EU teilnehmen sowie EU-Fördermittel erhalten und im eigenen Namen verwalten zu können, wurde mit der Schulorganisationsgesetz-Novelle BGBl. I Nr. 19/2021 ein neuer § 128d geschaffen, der öffentlichen Schulen die Teilrechtsfähigkeit im Rahmen von Förderprogrammen der Europäischen Union einräumt. Damit wurde öffentlichen Schulen die Beteiligung an Erasmus+-Projekten wesentlich erleichtert, da sie damit die Möglichkeit erhielten, zur Verwaltung der Fördermittel eigene Erasmus+-Bankkonten einzurichten.

Weiterlesen – noch 3 Absätze

Die Bildungsdirektionen nehmen in der Praxis im Rahmen von Erasmus+-Projekten eine koordinierende Funktion wahr, indem sie die Bildung von Konsortien koordinieren, um so gezielt thematische Schwerpunkte zu setzen und insbesondere kleineren Schulen den Zugang zu Erasmus+-Projekten zu erleichtern. § 128d Abs. 8 des Schulorganisationsgesetzes bietet für diese koordinierende Tätigkeit jedoch keine taugliche Rechtsrundlage, da sich diese Bestimmung nur auf Schulen bezieht und Bildungsdirektionen demnach nur eine Vertretungsrolle des Konsortiums einnehmen dürfen. Mangels eigener Rechtspersönlichkeit sind die Bildungsdirektionen derzeit nicht berechtigt, Fördermittel von Konsortialprojekten selbständig zu verwalten. Vielmehr sind diese in der Abwicklung auf das Erasmus+-Konto einer Schule angewiesen. Darüber hinaus sollen Bildungsdirektionen künftig eine stärkere Rolle im Erasmus+-Programm erhalten, mit Schulen kooperieren und entsprechende Konsortial- und Kooperationsverträge abschließen sowie Fördermittel verwalten können. Die Verwaltung von Finanzmittel für eine größere Zahl von Projektpartnern, auch aus anderen Mitgliedstaaten, wäre ohne die Möglichkeit, dafür ein eigenes Konto zu führen, nicht leistbar.

Es soll daher im Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz, BGBl. I Nr. 138/2017, eine neue Bestimmung geschaffen werden, die auch Bildungsdirektionen eine Teilrechtsfähigkeit im Rahmen von Förderprogrammen der Europäischen Union einrichtet, welche jener der Schulen gemäß § 128d des Schulorganisationsgesetzes nachempfunden ist.

Kompetenzrechtliche Grundlage

Die Änderungen dieses Entwurfes stützen sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 6 sowie Art. 14 Abs. 1 B-VG.

Dokumente (6)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    08.05.–05.06.2026

    4 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
  • Übermittelt

    08.06.2026 an das Bundesministerium für Bildung

Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

8 Organisationen

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
Fehler melden

Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

  • Stand

    Der Nationalrat hat den Text beschlossen; der Bundesrat befasst sich seit 19.11.2026 damit.

  • Im Ausschuss

  • Dritte Lesung

    ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.