Betriebliche Mitarbeiter und Selbständigenvorsorgegesetz, Pensionskassengesetz, u.a., Änderung
Vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, übermittelt von Korinna Schumann
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →27 Tage Frist · 08.05.–04.06.2026 · 30 Stellungnahmen
im Ausschuss und im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen
BGBl. I Nr. 88/2026
Worum geht es?
Ziele
- Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge
- Flexiblere Ausgestaltung des Zugriffs auf das in der Pensionskasse verwaltete Kapital
Inhalt
- Übertragung der Abfertigung in eine Lebensversicherung
- Schaffung eines Standardproduktes zur Übertragung von Vorsorgeansprüchen (SpÜV) im PKG
- Einführung eines Rechtsanspruchs im BMSVG zur Übertragung von Anwartschaften in das SpÜV
- Schaffung einer Vorsorge-Veranlagungsgemeinschaft (VVG) im BMSVG und Erhöhung der Liegedauer
- Automatische Zusammenführung von beitragsfreien Konten
- Überarbeitung des Zugriffs auf den Barabfindungsbetrag
- Steuerrechtliche Begleitmaßnahmen im Einkommensteuergesetz
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Mit der vorliegenden Novelle des BMSVG, des PKG sowie des Betriebspensionsgesetzes (BPG) sollen diverse Änderungen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge (2. Säule) vorgenommen werden.
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Die Erläuterungen werden geladen …
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
08.05.–04.06.2026
27 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
05.06.2026 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
27 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Aktuarsvereinigung Österreich (AVOe)
- Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Verfassungsdienst
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung; Land Steiermark
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- BM f. Finanzen
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- Dachverband der Sozialversicherungsträger
- Finanzmarktaufsicht (FMA); Internationale Angelegenheiten & Legistik
- Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD)
- Grüne - Generation plus Österreich
- Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen
- Österreichischer Seniorenrat
- Rechnungshof
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Finanz- und Steuerpolitik
- Bundeskanzleramt
- Österreichische Landarbeiterkammer
- Österreichischer Gewerkschaftsbund; Sozialpolitik
- Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs
- Wiener Börse AG
- Amt der Burgenländischen Landesregierung; Stabsabteilung Verfassung und Recht
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Bundesverwaltungsgericht; Präsidium
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion - Recht
- Schutzverband der Pensionskassenberechtigten (PEKABE)
- Datenschutzbehörde
10 von 27 angezeigt
Fehler melden
Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 592 d.B. (neues Fenster), am 10.07.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 606 d.B. (neues Fenster)Im Plenum
Angenommen: Abänderungsantrag AA-83 (neues Fenster), 96. Sitzung des Nationalrates (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen.