Paketsteuergesetz; Finanzausgleichsgesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Finanzen, übermittelt von Dr. Markus Marterbauer
Bisher keine Regierungsvorlage
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 15 Tage · 11.05.–26.05.2026 · 101 Stellungnahmen
bisher keine · seit 27.05.2026 beim Ministerium
Parlament
ausstehend
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Worum geht es?
Ziel
Gegenfinanzierung der Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Nahrungsmittel
Inhalt
Einführung einer gemeinschaftlichen Paketsteuer
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:
Zum Paketsteuergesetz:
Die technologischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte haben zu einer Digitalisierung in allen Bereichen des Handels geführt. Der elektronische Handel hat weltweit ein enormes Wachstum erlebt. In diesem Zusammenhang stieg die Anzahl der im Inland zugestellten Pakete in Österreich rasant an. Dies führt zu erheblichen Herausforderungen, bspw. im Bereich des Umweltschutzes oder für den stationären Handel, der zur nationalen Wertschöpfung beiträgt, für Beschäftigung sorgt und auch für den Fortbestand der wirtschaftlich, sozial und kulturell relevanten Geschäftszonen in Stadtzentren und Ortskernen eine bedeutende Rolle spielt. Obwohl für den Versandhandel auch die heimische Infrastruktur notwendig ist, leisten Versandhändler oftmals einen vergleichsweise geringen Beitrag zur nationalen Wertschöpfung und der Bewältigung der sich aus dem Versandhandel ergebenden Herausforderungen. Diesem Umstand soll durch Einführung des Bundesgesetzes über die Besteuerung der Zustellung von Paketen begegnet werden. Weiters soll die Paketsteuer der Gegenfinanzierung der Senkung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Nahrungsmittel dienen.
Zum Finanzausgleichsgesetz 2024:
Die neue Paketsteuer wird als gemeinschaftliche Bundesabgabe geregelt.
Weiterlesen – noch 1 AbsatzWeniger anzeigen
Kompetenzgrundlage:
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG ("Bundesfinanzen und Monopolwesen") und aus § 7 F-VG 1948.
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
11.05.–26.05.2026
15 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
36 Organisationen
- Bundesarbeitskammer; Steuerrecht
- refurbed
- Otto Austria Group GmbH; Geschäftsführung26.05.20262 Stellungnahmen9 Zustimmungen gesamt
- Otto Austria Group; Geschäftsführung
- Kärntner Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung
- niceshops GmbH
- Handelsverband
- WKO Oberösterreich - Landesgremium Versand-, Internet- und allgemeiner Handel
- Amazon
- Österreichische Post AG
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Finanz- und Steuerpolitik
- Industriellenvereinigung; Finanzpolitik
- IAPÖ
- European Association of E-Pharmacies
- Redcare Pharmacy
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Verfassungsdienst
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- BM f. Wirtschaft, Energie und Tourismus
- Das Institut für Angewandte Politische Ökonomie (IAPÖ)
- eBay
- KSW
- Österreichische Landarbeiterkammer
- Österreichische Zeitschriften- und Fachmedienverband (ÖZV)
- Österreichischer Gewerkschaftsbund
- Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000
- VCÖ
- Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ)
- Vereinigung der österreichischen Richter*innen
- Zalando SE; Public Affairs
- IGEPHA – The Austrian Consumer Health Care Association
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Bundeskanzleramt
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- Rechnungshof
10 von 36 angezeigt
Fehler melden
Die Regierungsvorlage
Stand
Bisher keine Regierungsvorlage.
Beim Ministerium
seit 27.05.2026
180 Tage seit FristendeHälfte der Vorlagen
nach 40 Tagen9 von 10 Vorlagen
binnen 6 Monaten