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Ministerialentwurf 106/ME
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Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz u.a., Änderung

Vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, übermittelt von Korinna Schumann

Gesetz geworden – als Initiativantrag

Alle Wege im Überblick →
  1. Begutachtung

    Kurze Frist: 13 Tage · 13.05.–26.05.2026 · 13 Stellungnahmen

  2. Regierungsvorlage

    keine – als Initiativantrag eingebracht

  3. Parlament

    Initiativantrag 917/A · 10.06.2026

  4. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 66/2026

Worum geht es?

Ziel

Effizienzsteigerung bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie Sozialbetrug und illegaler Beschäftigung

Inhalt

Umstrukturierung des Bau-ID Systems

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

Zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping sowie Sozialbetrug und illegaler Beschäftigung in der Bauwirtschaft wurde für die Bauwirtschaft ein Identitäts-Managementsystem (Bau-ID System) zur Erfassung von aktuellen, relevanten Daten von auf Baustellen beschäftigten Personen eingeführt. Zweck des Systems ist es, die staatlichen Kontrollorgane bzw. Kontrollbediensteten (derzeit Amt für Betrugsbekämpfung und Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse - BUAK) bei ihren Kontrollen zu unterstützen. Zusätzlich bietet das Bau-ID System für Generalunternehmerinnen und Generalunternehmer die Möglichkeit, laufend sämtliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf ihren Baustellen hinsichtlich des Status der Meldung beim jeweils zuständigen Träger der Krankenversicherung, bei der BUAK, beim Arbeitsmarkservice (AMS) und bei der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz des Amtes für Betrugsbekämpfung (ZKO) zu überprüfen. Dies ermöglicht eine lückenlose Selbstkontrolle der Unternehmen. Zusätzlich können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) unterliegen, über das System ihre Ansprüche bei der BUAK einsehen. Mit der Errichtung und dem Betrieb dieses Bau-ID Systems wurde die Bau-ID GmbH betraut, eine 100 % Tochter der BUAK, die nach § 18a BUAG errichtet worden ist. Das Bau-ID System wird mittels einer Bau-ID Karte genutzt, mit der die Einsicht in die bei der Bau-ID GmbH verarbeiteten Daten ermöglicht wird.

Weiterlesen – noch 10 Absätze

Um die Entbürokratisierung der Baustellen durch die Digitalisierung weiterer Verfahrensabläufe weiter auszubauen und damit das Ziel der papierlosen Baustelle weiter zu verfolgen, wird das Bau-ID System verbessert und nunmehr von der BUAK selbst betrieben. Dies ermöglicht die Einbindung weiterer Schnittstellen zur öffentlichen Verwaltung und damit mehr Service durch wesentliche Erleichterungen, beispielsweise bei der Kartenausstellung. Die Nutzung des Bau-ID Systems durch weitere Kontrollorgane führt auch bei diesen zur Verwaltungsvereinfachung und Effizienzsteigerung und zu einer besseren Planbarkeit der Kontrollen.

Die BUAK soll nunmehr verpflichtet werden, allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die dem BUAG unterliegen, kostenlos eine Bau-ID Karte auszustellen; Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern von buag-pflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sollen das Bau-ID System kostenlos nutzen können. Damit sollen die Vorteile des Systems ohne administrative Hürden im BUAG-Bereich ermöglicht werden. Selbstverständlich soll das Bau-ID System wie bisher auch von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die nicht dem BUAG unterliegen, auf vertraglicher Basis kostenpflichtig genutzt werden können. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die neben ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern selbst auf der Baustelle arbeiten sowie auf der Baustelle tätige Selbständige sollen ebenfalls die Möglichkeit erhalten, kostenpflichtig eine Bau-ID Karte zu bestellen und das Bau-ID System auf vertraglicher Basis kostenpflichtig zu nutzen. Die BUAK soll sich dabei der Bau-ID GmbH als Dienstleisterin bedienen können.

Neben der verpflichtenden Ausstellung der Bau-ID Karte soll der Identifikationsprozess vereinfacht und zusätzliche Inhalte in das Bau-ID System aufgenommen werden.

Im aktuellen Regierungsprogramm nehmen Maßnahmen zur Digitalisierung einen wichtigen Stellenwert ein. Staat, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sollen danach mittels digitaler Lösungen entlastet werden. Dazu soll auch die Forcierung einer nutzerfreundlichen Plattformstrategie beitragen. Mit der Adaptierung des Bau-ID Systems soll der im Regierungsprogramm vorgesehenen Digitaliserungsoffensive Rechnung getragen und - wie oben erwähnt - ein Schritt näher zur papierlosen Baustelle getan werden.

Die vorgeschlagenen Regelungen sollen auch die erforderlichen datenschutzrechtlichen Begleitmaßnahmen enthalten.

Die vorgeschlagene Möglichkeit der Bereithaltung der nach den §§ 21 und 22 LSD-BG erforderlichen Lohnunterlagen unter Verwendung der Bau-ID-Karte erfordert auch Anpassungen im LSD-BG. Es darf dazu auf die näheren Erläuterungen zu Art. 3 des vorgeschlagenen Novelle verwiesen werden.

Darüber hinaus sollen mit der Novelle notwendige Adaptierungen zur Berechnung der Ansprüche aus der Abfertigung Alt vorgenommen werden.

In Anlehnung an § 65 Abs. 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) sollen Anfechtungen nach der Insolvenzordnung gegenüber der BUAK hinsichtlich von Zuschlägen verhindert werden.

Schließlich sollen im Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz (BSchEG) die derzeit bestehende Unterteilung des Anspruches auf Schlechtwetterentschädigung in eine Winterperiode und eine Sommerperiode entfallen und die Veranlagungsregelung für nicht benötigte Schlechtwetterentschädigungsbeiträge abgeändert werden.

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Regelung gründet sich auf Artikel 10 Abs. 1 Z 11 B-VG ("Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht").

Dokumente (6)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    13.05.–26.05.2026

    13 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

13 Organisationen

10 von 13 angezeigt

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Zugeordnet über den Wortlaut – einen Verweis zwischen Entwurf und Antrag führt das Parlament nicht: 84 % des Entwurfstexts stehen wörtlich im Antrag.