Bundesstraßengesetz, Änderung

Mit der Verordnung (EU) 2023/1804 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/94/EU, ABl. Nr. L 234 vom 22.09.2023 S.1 (im Folgenden "AFIR"), werden verbindliche Vorgaben betreffend den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Fahrzeuge mit Elektroantrieb festgelegt. Die AFIR sieht vor, dass am Kernnetz bzw. Gesamtnetz des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V-Kernnetz und TEN-V-Gesamtnetz) in jeder Fahrtrichtung öffentlich zugängliche Ladestandorte für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge zu errichten sind, die nicht mehr als 60 km voneinander entfernt sind (Art. 3). Für schwere Nutzfahrzeuge ist in jeder Fahrtrichtung ein Abstand von Ladeinfrastruktur von 60 km im TEN-V-Kernnetz und ein Abstand von 100 km im TEN-V-Gesamtnetz vorgesehen (Art. 4). Diese Ladestandorte unterliegen progressiven Qualitätsanforderungen.

Das TEN-V-Kernnetz und TEN-V-Gesamtnetz entspricht den Karten und Listen gemäß Anhang I und Anhang II der Verordnung (EU) 2024/1679 über Leitlinien der Union für den Aufbau des Transeuropäischen Verkehrsnetzes, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1153 und (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013, ABl. L vom 28.06.2024.

Als Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge gelten Kraftfahrzeuge der Klasse M 1 gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Z i oder Kraftfahrzeuge der Klasse N 1 gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Z i der Verordnung (EU) 2018/858 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG, ABl. Nr. L 151 vom 14.06.2018 S.1. Schwere Nutzfahrzeuge bezeichnen Kraftfahrzeuge der Klasse M 2 gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Z ii, ein Kraftfahrzeug der Klasse M 3 gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Z iii, ein Kraftfahrzeug der Klasse N 2 gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Z ii oder ein Kraftfahrzeug der Klasse N 3 gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Z iii der genannten Verordnung.

Österreich hat sich mit dem Mobilitätsmasterplan 2030 und dem darauf aufbauenden "Sofortprogramm Erneuerbare Energie in der Mobilität" - beides Instrumente zur Umsetzung der Klimaneutralität bis 2040 - das Ziel gesetzt, für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge am hochrangigen Straßennetz im Schnitt alle 25 km Ladeinfrastruktur zur Verfügung zu stellen, wobei zwischen den Standorten ein Maximalabstand von 50 km nicht überschritten werden soll. Die Vorgaben der AFIR stellen dementsprechend lediglich Mindestziele dar und werden durch die nationalen Ausbauziele überschritten. Letztere werden in einer Verordnung gemäß dem neuen § 9 näher konkretisiert.

Die Ladeinfrastruktur soll auf Tankstellen, Raststätten, Rastplätzen und Parkflächen errichtet werden. Sofern diese von einer vertraglich eingeräumten Konkurrenzklausel (Schutzzone) umfasst sind, obliegt die Schaffung der Ladeinfrastruktur grundsätzlich dem jeweils durch die Schutzzone Begünstigten selbst. Erfolgt die Errichtung nicht durch den Begünstigten und wird dadurch die Verwirklichung der Ausbauziele gefährdet, ist der Bund (Bundesstraßenverwaltung) zur Schaffung von Ladeinfrastruktur ungeachtet der bestehenden Verträge und den darin vereinbarten Schutzzonen berechtigt. Für diesen Fall kann ein Anspruch des Begünstigten auf Schadenersatz bestehen.

Um die Zeit des Ladens der Fahrzeuge für die Verbraucher angenehm und kurzweilig zu gestalten, werden im Rahmen der Ladeinfrastruktur - soweit nicht bereits vorhanden - auch Sanitäranlagen und Gastronomieeinrichtungen bereitgestellt.

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 9 BV-G (Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge).