Schulunterrichtsgesetz, Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge u.a., Änderung
Vom Bundesministerium für Bildung, übermittelt von Christoph Wiederkehr, MA
Beschlossen – Kundmachung ausständig
Alle Wege im Überblick →4 Wochen Frist · 20.05.–17.06.2026 · 16 Stellungnahmen
beschlossen · alle Klubs dafür
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Stellungnahme zur Regierungsvorlage 650 d.B. möglich
Ohne Frist – bis zum Beschluss im Bundesrat.
„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
Worum geht es?
Ziele
- Entlastung der Schulen bei der Organisation der abschließenden Prüfungen
- Reduktion des Archivierungsaufwandes
- Tätigkeit der Pädagoginnen/Pädagogen wird durch moderne Fortbildung unterstützt
Inhalt
- Flexibilisierung der Vertretungsregelungen für Prüfungskommissionen und bei der Festlegung der Prüfungstermine
- Verkürzung der Archivierungspflichten für Beilagen zu Prüfungsprotokollen
- Nichtbeurteilung der abschließenden Arbeit mangels Absolvierung der Präsentation und Diskussion
- Supervision und Coaching als Fortbildung für Pädagoginnen/Pädagogen
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Hauptgesichtspunkte des Entwurfes
Initiative "Freiraum Schule"
Mit der im Mai 2025 begonnenen Initiative "Freiraum Schule" soll die Verwaltung vereinfacht und dadurch die Schulen entlastet werden. Ziel ist, den Schulen mehr Zeit und Freiraum für pädagogische Arbeit, gemeinsame Gestaltung und Innovation zu geben.
Über diese Initiative langten mehr als 300 Rückmeldungen zur Verwaltungsvereinfachung durch Weiterentwicklung der standardisierten Reife- und Diplomprüfung (SRDP) ein. Diese wurden in einem Strategie-Workshop und in bundesweiten Co-Creation-Workshops diskutiert und ausgearbeitet.
In Umsetzung der Initiative "Freiraum Schule" sollen mit vorliegender Novelle folgende Maßnahmen zur Weiterentwicklung der abschließenden Prüfungen gesetzlich verankert werden:
- Einrichtung von parallelen Prüfungskommissionen zur organisatorischen Entlastung der Schulen,
- Erweiterung der Handlungsspielräume bei der Festlegung von Prüfungsterminen zu abschließenden Prüfungen,
- Aufhebung der Befristung für die Wahlfreiheit zu einer abschließenden Arbeit an allgemein bildenden höheren Schulen,
- Bekanntgabe erlaubter Hilfsmittel, Folgen bei Einsatz unerlaubter Hilfsmittel und
- Verkürzung der Archivierungsfristen von Beilagen zu Prüfungsprotokollen.
Hochschulgesetz 2005
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Die Änderungen des Hochschulgesetzes 2005 - HG, BGBl. I Nr. 30/2006, zielen auf eine Öffnung und eine Modernisierung von Studienangeboten der Pädagogischen Hochschulen ab. Einerseits sollen gewisse Studienangebote für den Personenkreis der Absolventinnen und Absolventen sechssemestriger Lehramtsstudien vor dem Regime der PädagogInnenbildung NEU (HG-Novelle BGBl. I Nr. 124/2013) geöffnet und andererseits sollen zeitgemäße und bedarfskonforme Angebote wie Supervision und Coaching für Pädagoginnen und Pädagogen eingeführt und in Folge auch auf deren Fortbildungsverpflichtung angerechnet werden können.
Kompetenzrechtliche Grundlage:
Ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz gründet sich kompetenzrechtlich auf Art. 10 Abs. 1 Z 12a B-VG (Hochschulwesen) sowie Art. 14 B-VG (Schulwesen).
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
keine
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
20.05.–17.06.2026
4 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
18.06.2026 an das Bundesministerium für Bildung
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
16 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Hochschulkollegium der Pädagogischen Hochschule Salzburg
- Hochschulkollegiums der Pädagogischen Hochschule Steiermark
- Verein für Direktorinnen und Direktoren der kaufmännischen Schulen Österreichs
- Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Verfassungsdienst
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- Österreichischer Bundesverband für Psychotherapie (ÖBVP)
- Bundesverwaltungsgericht; Präsidium
- Gewerkschaft Öffentlicher Dienst; Gewerkschaft Pflichtschullehrer:innen
- Amt der Tiroler Landesregierung
- BM f. Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft
- Forum Wissenschaft & Umwelt; Geschäftsführung
- Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legisaltiv- und Verfassungsdienst
- Rektorinnen- und Rektorenkonferenz der österreichischen Pädagogischen Hochschulen (RÖPH)
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 650 d.B. (neues Fenster), am 07.10.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Nationalrat hat den Text beschlossen; der Bundesrat befasst sich seit 19.11.2026 damit.
Im Ausschuss
Bericht 690 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
alle Klubs dafür.