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Ministerialentwurf 110/ME
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Universitätsgesetz, Änderung

Vom Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung, übermittelt von Eva-Maria Holzleitner, BSc

Bisher keine Regierungsvorlage

Alle Wege im Überblick →
  1. Begutachtung

    Kurze Frist: 6 Tage · 22.05.–28.05.2026 · 10 Stellungnahmen

  2. Regierungsvorlage

    bisher keine · seit 02.06.2026 beim Ministerium

  3. Parlament

    ausstehend

  4. Bundesgesetzblatt

    ausstehend

Worum geht es?

Ziel

Umsetzung der budgetären Anpassung des Universitätsbudgets für die Leistungsvereinbarungsperiode 2025 bis 2027

Inhalt

Erneute Festsetzung des Gesamtbetrags gemäß § 12 Abs. 2 Universitätsgesetz (UG)

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Artikel X1 - Änderung des Universitätsgesetzes 2002

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

Aufgrund der weiterhin angespannten budgetären Gesamtlage des Bundes und des daraus resultierenden Konsolidierungsbedarfs ist eine erneute Festsetzung des Gesamtbetrags für die Finanzierung der Universitäten in der laufenden Leistungsvereinbarungsperiode 2025 bis 2027 erforderlich.

Zugleich sollen innerhalb des Bundesfinanzrahmens der Untergliederung 31 (Wissenschaft und Forschung) budgetäre Spielräume geschaffen werden, um die Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen sowie weitere Maßnahmen im Bereich Forschung, Technologie und Innovation in der kommenden Finanzierungsperiode budgetär abzusichern. Dafür ist eine Anpassung des Universitätsbudgets in einem Umfang erforderlich, der eine entsprechende Mittelumschichtung ermöglicht.

Mit dem vorliegenden Entwurf wird daher eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage geschaffen, wonach die Bundesministerin oder der Bundesminister den Gesamtbetrag im Sinn des § 12 Abs. 2 UG und dessen Aufteilung auf die Budgetsäulen für die Leistungsvereinbarungsperiode 2025 bis 2027 im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen erneut festzusetzen hat. Die Systematik der Universitätsfinanzierung nach den §§ 12 und 12a UG bleibt im Übrigen unverändert.

Weiterlesen – noch 3 Absätze

Die vorgesehene Maßnahme dient dazu, dem Konsolidierungsbedarf des Bundesbudgets nachzukommen und gleichzeitig die längerfristige Finanzierung zentraler Bereiche des österreichischen Wissenschafts- und Forschungsraums abzusichern.

Kompetenzgrundlage:

Die Kompetenz zur Regelung im UG ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 12a Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 ("Universitäts- und Hochschulwesen").

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Der Gesetzentwurf unterliegt der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999.

Finanzielle Auswirkungen:

Es ergeben sich aus dem Vorhaben finanzielle Auswirkungen für den Bundeshaushalt. Die Regelung betrifft die erneute Festsetzung des Gesamtbetrags des Universitätsbudgets für die Leistungsvereinbarungsperiode 2025 bis 2027. Die Auflistung der finanziellen Auswirkungen ist der wirkungsorientierten Folgenabschätzung zu entnehmen. Für die Länder und die Gemeinden ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

Dokumente (6)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    22.05.–28.05.2026

    6 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

10 Organisationen

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

  • Stand

    Bisher keine Regierungsvorlage.

  • Beim Ministerium

    seit 02.06.2026

    178 Tage seit Fristende
    Hälfte der Vorlagen
    nach 40 Tagen
    9 von 10 Vorlagen
    binnen 6 Monaten
Quelle: ParlamentVergleichswerte (XXVII. GP): Begutachtungs-Monitor
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