Universitätsgesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung, übermittelt von Eva-Maria Holzleitner, BSc
Bisher keine Regierungsvorlage
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 6 Tage · 22.05.–28.05.2026 · 10 Stellungnahmen
bisher keine · seit 02.06.2026 beim Ministerium
Parlament
ausstehend
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Worum geht es?
Ziel
Umsetzung der budgetären Anpassung des Universitätsbudgets für die Leistungsvereinbarungsperiode 2025 bis 2027
Inhalt
Erneute Festsetzung des Gesamtbetrags gemäß § 12 Abs. 2 Universitätsgesetz (UG)
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Artikel X1 - Änderung des Universitätsgesetzes 2002
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:
Aufgrund der weiterhin angespannten budgetären Gesamtlage des Bundes und des daraus resultierenden Konsolidierungsbedarfs ist eine erneute Festsetzung des Gesamtbetrags für die Finanzierung der Universitäten in der laufenden Leistungsvereinbarungsperiode 2025 bis 2027 erforderlich.
Zugleich sollen innerhalb des Bundesfinanzrahmens der Untergliederung 31 (Wissenschaft und Forschung) budgetäre Spielräume geschaffen werden, um die Forschungs- und Forschungsförderungseinrichtungen sowie weitere Maßnahmen im Bereich Forschung, Technologie und Innovation in der kommenden Finanzierungsperiode budgetär abzusichern. Dafür ist eine Anpassung des Universitätsbudgets in einem Umfang erforderlich, der eine entsprechende Mittelumschichtung ermöglicht.
Mit dem vorliegenden Entwurf wird daher eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage geschaffen, wonach die Bundesministerin oder der Bundesminister den Gesamtbetrag im Sinn des § 12 Abs. 2 UG und dessen Aufteilung auf die Budgetsäulen für die Leistungsvereinbarungsperiode 2025 bis 2027 im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen erneut festzusetzen hat. Die Systematik der Universitätsfinanzierung nach den §§ 12 und 12a UG bleibt im Übrigen unverändert.
Weiterlesen – noch 3 AbsätzeWeniger anzeigen
Die vorgesehene Maßnahme dient dazu, dem Konsolidierungsbedarf des Bundesbudgets nachzukommen und gleichzeitig die längerfristige Finanzierung zentraler Bereiche des österreichischen Wissenschafts- und Forschungsraums abzusichern.
Kompetenzgrundlage:
Die Kompetenz zur Regelung im UG ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 12a Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 ("Universitäts- und Hochschulwesen").
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Der Gesetzentwurf unterliegt der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999.
Finanzielle Auswirkungen:
Es ergeben sich aus dem Vorhaben finanzielle Auswirkungen für den Bundeshaushalt. Die Regelung betrifft die erneute Festsetzung des Gesamtbetrags des Universitätsbudgets für die Leistungsvereinbarungsperiode 2025 bis 2027. Die Auflistung der finanziellen Auswirkungen ist der wirkungsorientierten Folgenabschätzung zu entnehmen. Für die Länder und die Gemeinden ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
22.05.–28.05.2026
6 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
10 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft TU Wien
- Österreichische Universitätenkonferenz
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Technischen Universität Graz
- Technische Universität Graz; Rektorat / Universitätsrat
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Bildungspolitik
- Wirtschaftsuniversität Wien; Rektorat
- Universität Wien
Fehler melden
Die Regierungsvorlage
Stand
Bisher keine Regierungsvorlage.
Beim Ministerium
seit 02.06.2026
178 Tage seit FristendeHälfte der Vorlagen
nach 40 Tagen9 von 10 Vorlagen
binnen 6 Monaten