Informationssicherheitsgesetz

1. Internationale Entwicklungen

In einer Phase des digitalen Wettrüstens, erhöhter Terroralarmbereitschaft in Europa, neuer militärischer Konflikte und veränderter geopolitischer Bedingungen spielt der Schutz klassifizierter Informationen eine entscheidende Rolle. Besonders betroffen sind Inhalte mit sicherheitspolitischer Relevanz, jene der Krisenprävention und Krisenbewältigung, aber auch Informationen, die die strategische Unabhängigkeit der heimischen Wirtschaft garantieren sollen. Die merkbare Zunahme von Cyber- und Hackerangriffen auf staatliche Einrichtungen und Unternehmen verdeutlichen das wachsende Interesse feindlich gesinnter Akteure und damit auch die Notwendigkeit, diese Informationen angemessen zu schützen. All diese Entwicklungen führen zu einem signifikanten Anstieg klassifizierter Informationen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Ebenso kommt es zu vermehrten Abschlüssen von Abkommen zum gegenseitigen Austausch und Schutz klassifizierter Informationen zwischen Österreich und anderen Staaten oder auch Internationalen Organisationen, welche das Vorhandensein einer einheitlichen Rechtsgrundlage bedingen, um das gegenseitige Vertrauen in das Geheimschutzsystem zu sichern.

2. Lücken im nationalen Geheimschutzsystem

In Österreich wurden national und international klassifizierte Informationen in unterschiedlichen Rechtsregimen mit unterschiedlicher Rechtsqualität (InfoSiG, Informationssicherheitsverordnung, Geheimschutzordnung, etc.) geschützt. Zudem waren Vorgaben des Geheimschutzes nicht direkt auf Dritte, wie Unternehmen und Forschungseinrichtungen, anwendbar.

Die vorliegende Novelle des Informationssicherheitsgesetzes konsolidiert den internationalen und nationalen Geheimschutz und erweitert den Anwendungsbereich auf Dritte, an die klassifizierte Informationen weitergegeben werden. Dadurch wird ein einheitlicher und lückenloser Schutzstandard im Geheimschutz geschaffen, das bestehende System vereinfacht und der Standard der Informationssicherheit erhöht. Dies schafft Rechtssicherheit, stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich und fördert das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesverwaltung.

Die Stärkung des nationalen Geheimschutzes unterstützt darüber hinaus die im Bundes-Krisensicherheitsgesetz normierte Stärkung der staatlichen Resilienz in Österreich.

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zu dieser Gesetzesnovelle ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 2 B-VG ("äußere Angelegenheiten"), Art. 10 Abs. 1 Z 6 ("Strafrechtswesen"), Art. 10 Abs. 1 Z 7 ("Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einschließlich der ersten allgemeinen Hilfeleistung, jedoch mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei"), Art. 10 Abs. 1 Z 8 ("Angelegenheiten des Gewerbes und Industrie") und Art. 10 Abs. 1 Z 16 ("Einrichtung der Bundesbehörden und Dienstrecht").

Kosten:

Es sind keine Kosten für Bund, Länder und Gemeinden zu erwarten.