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Ministerialentwurf 116/ME
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Budgetbegleitgesetz 2027-2028

Vom Bundeskanzleramt, übermittelt von Dr. Christian Stocker

  1. Begutachtung

    Kurze Frist: 10 Tage · 11.06.–21.06.2026 · 45 Stellungnahmen

  2. Regierungsvorlage

    10.06.2026, noch vor Beginn der Begutachtung

    Was sich nach der Begutachtung geändert hat →

  3. Parlament

    im Ausschuss und im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen

    Was das Parlament am Text geändert hat →

  4. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 62/2026

Worum geht es?

Ziele

Es sollen hauptsächlich folgende Ziele erreicht werden:

  • Budgetkonsolidierung
  • Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich
  • Förderung der Steuergerechtigkeit

Inhalt

Das Vorhaben umfasst Maßnahmen in folgenden Bereichen:

  • Familie
  • Wissenschaft und Forschung
  • Pensionsrecht im öffentlichen Dienst
  • Parteien, Medien und Sport
  • Justiz und Inneres
  • Finanzen
  • Land- und Forstwirtschaft sowie Klima- und Umweltschutz
  • Infrastruktur und Mobilität
  • Soziales und Arbeit

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Das Budgetbegleitgesetz 2027-2028 soll zahlreiche rechtliche Änderungen bringen, weswegen an dieser Stelle lediglich ausgewählte Themen behandelt werden.

Die Familienleistungen (Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag und Kinderbetreuungsgeld) und der Familienzeitbonus wurden in den Jahren 2023 bis 2025 jährlich automatisch erhöht. Im Hinblick auf die budgetären Herausforderungen soll die Valorisierung der Familienleistungen auch im Kalenderjahr 2028 ausgesetzt werden. Die Aussetzung der Valorisierung des Kinderabsetzbetrages soll auch das Kalenderjahr 2028 umfassen.

Zudem soll zur Entlastung von Unternehmen, die Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer beschäftigen, ab dem Kalenderjahr 2028 der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds gesenkt werden.

Das Telearbeitspauschale und das Arbeitsplatzpauschale sollen aus budgetären Gründen abgeschafft werden. Zum Zwecke der Budgetkonsolidierung soll beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag der Kreis der begünstigten Wirtschaftsgüter vorübergehend auf Realinvestitionen eingeschränkt werden.

Die Aufteilung des Familienbonus Plus soll neu ausgestaltet werden.

Im Sozialversicherungsrecht sollen Maßnahmen zur Sicherstellung der Finanzierung des Sozialversicherungssystems sowie zur Konsolidierung des Budgets getroffen werden. Darüber hinaus sollen Präzisierungen und Klarstellungen erfolgen. Es soll auch klargestellt werden, dass medizinische Maßnahmen der Rehabilitation für Bezieherinnen/Bezieher einer Pensionsleistung aus der Pensionsversicherung durch die Pensionsversicherungsträger erbracht werden. Außerdem sollen Maßnahmen zur Unterstützung der Pensionsversicherungsträger in ihrem Bestreben, Missbrauchsfälle einzudämmen, getroffen werden, um dadurch ungerechtfertigte Leistungsauszahlungen zu verhindern.

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

Nicht lesbar: Die Erläuterungen liegen als Scan vor; im RIS-Dokument stehen Bilder statt Text.

Nicht lesbar: Die Erläuterungen liegen als Scan vor; im RIS-Dokument stehen Bilder statt Text.

Erläuterungen des Ministeriums (neues Fenster)

Dokumente (6)

  • Kurzinformation

    PDF
  • Begleitschreiben

    PDF
  • Gesetzestext

    Der Entwurfstext selbst

    PDFHTML
  • Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung

    PDF
  • Erläuterungen

    Die Begründung des Ministeriums

    PDF
  • Textgegenüberstellung

    Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander

    PDF

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    11.06.–21.06.2026

    10 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
  • Übermittelt

    23.06.2026 an das Bundeskanzleramt

Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

43 Organisationen

10 von 43 angezeigt

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

Was das Parlament am Text geändert hat

Der Gesetzestext der Regierungsvorlage wird mit dem der Ausschussfassung verglichen …

Dokumente (2)

Im Bundesgesetzblatt

Was sich vom Entwurf bis zum kundgemachten Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …