Familienlastenausgleichsgesetz, Kinderbetreuungsgeldgesetz, Änderung
Vom Büro der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, übermittelt von Claudia Bauer
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Volle Frist: 6 Wochen · 12.06.–24.07.2026 · 37 Stellungnahmen
im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen
BGBl. I Nr. 84/2026
Worum geht es?
Ziele
- Vermeidung eines Doppelbezugs von Grundversorgungsleistungen und Familienbeihilfe
- Verlängerung und Erleichterung des Zugangs zum Kinderbetreuungsgeld (KBG) für Ukraine-Vertriebene
- Erleichterung des Zugangs zum KBG für subsidiär Schutzberechtigte
Inhalt
- Ausschluss von Grundversorgungsbeziehenden vom Anspruch auf Familienbeihilfe
- Entfall der Befristung und des Erwerbstätigkeitserfordernisses für Ukraine-Vertriebene
- Entfall des Erwerbstätigkeitserfordernisses für subsidiär Schutzberechtigte
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:
Um die Verordnung (EU) 2024/1347 anzuwenden, erfolgen Anpassungen im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 sowie dem Kinderbetreuungsgeldgesetz. In künftigen, auf Grundlage des Regierungsprogramms erfolgenden Reformen im Bereich der Sozial- und Familienpolitik soll auf eine - diesem entsprechende - Harmonisierung der Regelungen sowie auf eine zielgerechtete und vereinheitlichte Ausgestaltung und Weiterentwicklung geachtet werden.
Grundversorgungsbeziehende sollen vom Kreis der anspruchsberechtigten Personen bei der Familienbeihilfe, die als Ausgleich der elterlichen Unterhaltslasten geschaffen wurde, ausgenommen werden. Zudem wird mit dem vorgeschlagenen Entwurf erwartet, dass ein Anreiz für die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unter den Grundversorungsbeziehenden mit einem Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt (Subsidiär Schutzberechtigte, Ukraine-Vertriebene) geschaffen wird.
Beim Kinderbetreuungsgeld erfolgen Anpassungen für Ukraine-Vertriebene und subsidiär Schutzberechtigte.
Kompetenzgrundlage:
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung des vorgeschlagenen Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG (Sozialversicherungswesen) und Art. 10 Abs. 1 Z 17 B-VG (Bevölkerungspolitik).
Dokumente (7)
Kurzinformation
Begleitschreiben
- PDFHTML
Gesetzestext
Der Entwurfstext selbst
Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung FLAG
Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung KBGG
- PDFHTML
Erläuterungen
Die Begründung des Ministeriums
- PDFHTML
Textgegenüberstellung
Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
12.06.–24.07.2026
6 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
27.07.2026 an Büro der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
27 Organisationen
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion - Recht
- Bundesarbeitskammer (BAK); Frauen und Gleichstellungspolitik
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- BM f. Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Dachverband der Sozialversicherungsträger
- Rechnungshof
- Train of Hope - Flüchtlingshilfe
- UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR
- Unlimited Democracy - Verein zur Förderung der Demokratisierung
- Volkshilfe Österreich
- Bündnis gegen Armut und Wohnungsnot
- Diakonie Österreich
- Österreichische Kinderfreunde
- Verband ukrainischer Organisationen in Österreich
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- BM f. Landesverteidigung
- Österreichisches Rotes Kreuz; Rechtsabteilung
- Stabsstelle Ukraine Flüchtlingskoordination
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Sozial- und Gesundheitspolitik
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung; Land Steiermark
- Caritas Österreich
- DOWAS
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Verfassungsdienst
- Österreichischer Städtebund; Generalsekretariat
- BM f. Inneres
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 590 d.B. (neues Fenster), am 08.07.2026
Eingebracht noch während der Begutachtung
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 603 d.B. (neues Fenster)Im Plenum
Angenommen: Abänderungsantrag AA-84 (neues Fenster), 96. Sitzung des Nationalrates (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen.