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Ministerialentwurf 118/ME
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Verbrechensopfergesetz, Änderung

Vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, übermittelt von Korinna Schumann

  1. Begutachtung

    Volle Frist: 6 Wochen · 15.06.–27.07.2026 · 24 Stellungnahmen

  2. Parlament

    in Behandlung

  3. Bundesgesetzblatt

    ausstehend

Stellungnahme zur Regierungsvorlage 688 d.B. möglich

Ohne Frist – bis zum Beschluss im Bundesrat.

„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
– Parlament

Worum geht es?

Ziel

Modernisierung und Weiterentwicklung des Verbrechensopfergesetzes

Inhalt

  • Verdoppelung der pauschalen Schmerzengeldbeträge
  • Verfahrenserleichterung hinsichtlich Schmerzengeld für besonders vulnerable Gruppen
  • Verlängerung Antragsfrist für minderjährige Opfer hinsichtlich Schmerzengeld
  • Ausbau der Krisenintervention unter Entfall der Antragsfrist
  • Kostenersatz für klinisch-psychologische Behandlungen
  • Ausweitung Ersatz von Bestattungskosten und Entfall der Antragsfrist
  • Kostenzuschuss für die Reparatur des Zutrittsbereiches zur Wohnung
  • Kostenzuschuss für den Austausch der Schließanlage der Wohnung oder der Eingangstür zum Schutz vor Gewalt
  • Reinigung der Wohnung und des privaten Kraftfahrzeuges von den Verschmutzungen durch einen tätlichen Angriff
  • Effizientere Verfahrensabwicklung

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Vor dem Hintergrund des Terroranschlags in Wien im Jahr 2020 war deutlich geworden, dass das Verbrechensopfergesetz einer Modernisierung und zeitgemäßen Weiterentwicklung bedarf, um eine verbesserte Unterstützung und Stärkung von Verbrechensopfern zu ermöglichen. Seitdem hatten auch Opferhilfeorganisationen mehrfach darauf hingewiesen, dass sowohl der Umfang als auch die Zusammensetzung des bestehenden Leistungskatalogs des VOG den tatsächlichen Bedürfnissen der Betroffenen nicht in vollem Maße entsprechen. Infolgedessen wurde ein Weiterentwicklungsprozess gestartet, dessen Ergebnisse in der vorliegenden Novelle ihren Niederschlag finden.

Ziel ist es, Verbrechensopfer umfassender zu unterstützen und in ihrer Stabilisierung wirksam zu fördern. Unter Einbeziehung der Erfahrungen von Opferhilfeorganisationen und weiteren Stakeholdern wurden Handlungsfelder identifiziert, um eine bedarfsgerechtere Ausgestaltung und Erweiterung der Leistungen nach dem VOG zu ermöglichen. Der Fokus liegt dabei auf Verbesserungen für vulnerable Opfergruppen (minderjährige Opfer von Sexualdelikten, Angehörige aufgrund eines Verbrechens verstorbener Personen) sowie einer adäquateren Berücksichtigung der spezifischen Umstände von psychischen Gesundheitsschäden, einem leichteren Zugang zum Recht und auf Verwaltungsvereinfachungen bzw. beschleunigten Administrativverfahren.

Weiterlesen – noch 4 Absätze

Die Höhe der Pauschalentschädigung für Schmerzengeld ist seit 2013 unverändert geblieben und betragsmäßig nicht mehr zeitgemäß. Daher sollen die Beträge über die Valorisierungshöhe hinaus angehoben werden, im Konkreten soll eine Verdoppelung der jeweiligen Pauschalbeträge erfolgen. Zudem soll für die besonders betroffenen Gruppen der minderjährigen Opfer von Sexualdelikten und nahen Angehörigen getöteter Verbrechensopfer ein erleichterter Zugang zum Erhalt von Schmerzengeld geschaffen werden, indem opferschonend eine Zuerkennung ohne Einholung eines medizinischen Gutachtens zur Beurteilung der Gesundheitsschädigung ermöglicht wird.

Auch soll die Bewältigung psychischer Gesundheitsschädigungen adäquater unterstützt werden. Dafür gilt es den Bereich der psychischen Versorgung im VOG zu stärken. So wird auf die Erhöhung der Anzahl der finanzierten Kriseninterventionseinheiten unter Wegfall einer Antragsfrist und die Aufnahme von klinisch-psychologischen Angeboten in Ergänzung zur bereits gebotenen Übernahme der Kosten von psychotherapeutischer Krankenbehandlung abgestellt.

Zudem wird der Hilfeleistungskatalog des VOG maßgeblich erweitert, es wird ein Kostenzuschuss zum Austausch von im Zuge des Verbrechens beschädigten Schließanlagen der Wohnung, der Austausch von Schließanlagen zum Schutz von Opfern bei einer Gefährdungslage und eine Kostenübernahme der Reinigung des Tatortes eingeführt.

Schließlich wird auch die Erstattung von Bestattungskosten zugunsten der Betroffenen modifiziert und der Ersatzbetrag etwa verdoppelt.

Dokumente (6)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    15.06.–27.07.2026

    6 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
  • Übermittelt

    29.07.2026 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

22 Organisationen

10 von 22 angezeigt

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

  • Stand

    Die Regierungsvorlage ist im Nationalrat in Behandlung.