Luftfahrtgesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, übermittelt von Peter Hanke
Bisher keine Regierungsvorlage
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 6 Tage · 15.06.–21.06.2026 · 21 Stellungnahmen
bisher keine · seit 23.06.2026 beim Ministerium
Parlament
ausstehend
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Worum geht es?
Ziele
- Verwaltungsvereinfachung bei der Bewilligung von Bodeneinrichtungen
- Verbesserungen im Bereich der Zuverlässigkeitsüberprüfungen (ZÜP)
Inhalt
- Verordnungsermächtigung für bewilligungsfreie Vorhaben
- Einführung eines einstufiges Bewilligungsverfahrens
- Vermeidung von Härtefällen bei der ZÜP
- Einführung einer Parteistellung für die betroffenen Personen bei der ZÜP
- Neue Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung bei anhängigen Verfahren bei der ZÜP
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:
Obwohl die letzte mittels Regierungsvorlage eingebrachte Novelle des Luftfahrtgesetzes (BGBl. I Nr. 151/2021) sehr umfangreich war, sind dennoch einige wesentliche Themenbereiche - wie zB erforderliche Klarstellungen im Bereich der Bodeneinrichtungen sowie der Zuverlässigkeitsüberprüfungen - noch nicht umgesetzt worden. Dies soll nunmehr im Rahmen der gegenständlichen Novelle neben zwischenzeitig wieder erforderlichen Anpassungen aufgrund Neuerungen im Unionsrecht oder aufgrund von Erfahrungen in der Vollziehungspraxis sowie der Judikatur der Verwaltungs- und Höchstgerichte erfolgen. Weiters sollen auch Unklarheiten ausgeräumt, Redaktionsversehen behoben und mögliche Verwaltungsvereinfachungen durchgeführt werden.
Zusammenfassend sollen folgende Punkte der Novelle, die eine Neuerung zur derzeit geltenden Rechtslage darstellen, angeführt werden:
- Begleitende Regelungen zum sogenannten U-Space
- Klarstellungen bei den Definitionen der Flugplätze und der Bodeneinrichtungen sowie Einführung von bewilligungsfreien Vorhaben und eines einstufigen Genehmigungsverfahrens
- Einbeziehung der Öffentlichkeit bei der Festlegung von Instrumentenan- und abflugverfahren bei Flughäfen
- Vermeidung von Härtefällen bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 134a sowie Einführung einer Parteistellung für die betroffenen Personen
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- Erweiterung der Privilegien für Einsatzflüge gemäß § 145 auch im Hinblick auf SAR und die Bundesfinanzverwaltung sowie unmittelbare vor- und nachbereitende Maßnahmen des BMI
- Einführung einer Dokumentendatenbank zur Ermöglichung der Feststellung, ob elektronische Urkunden und Bescheide echt und noch aktuell sind.
Kompetenzgrundlage:
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 9 (Verkehrswesen bezüglich der Luftfahrt), aus Art. 10 Abs. 1 Z 7 (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit) sowie aus Art. 10 Abs. 1 Z 6 (Strafrechtswesen, Justizpflege) des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens
Keine.
Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union
Das Vorhaben enthält unter anderem die erforderlichen begleitenden Regelungen zu unmittelbar anwendbaren Verordnungen der Europäischen Union, insbesondere zur Durchführungsverordnung (EU) 2021/664 über einen Rechtsrahmen für den U-Space, ABl. Nr. L 139 vom 23.4.2021 S. 161 sowie der Verordnung (EU) 2024/2803 zur Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums (Neufassung), ABl. Nr. L 2024/2803 vom 11.11.2024 S. 1, und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317.
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
15.06.–21.06.2026
6 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
20 Organisationen
- R+V Allgemeine Versicherung AG; Haftpflicht-Versicherung
- AIR&MORE OG; Geschäftsführung
- Austrian Cockpit Association
- Anrainerschutzverband Salzburger Airports, ASA
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Amt der Kärntner Landesregierung; Abteilung 1 - Landesamtsdirektion, Verfassungsdienst
- Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- ARGE gegen Fluglärm
- Bundeskanzleramt
- Land Steiermark; Fachabteilung Verfassungsdienst
- Österreichischer Aero-Club (ÖAEC)
- Österreich-Plattform Fluglärm ZVR 158640737
- Österreichischer Bundesfeuerwehrverband; Generalsekretariat
- Amt der Tiroler Landesregierung
- BM f. Finanzen
- BM f. Justiz
- Bundesarbeitskammer
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik
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Die Regierungsvorlage
Stand
Bisher keine Regierungsvorlage.
Beim Ministerium
seit 23.06.2026
154 Tage seit FristendeHälfte der Vorlagen
nach 40 Tagen9 von 10 Vorlagen
binnen 6 Monaten