Zum Inhalt springen
Ministerialentwurf 119/ME
Auf parlament.gv.at ansehen (neues Fenster)

Luftfahrtgesetz, Änderung

Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, übermittelt von Peter Hanke

Bisher keine Regierungsvorlage

Alle Wege im Überblick →
  1. Entwurf

    15.06.2026 · begleitet EU-Verordnungen

    Was ändert der Entwurf? →

  2. Begutachtung

    Kurze Frist: 6 Tage · 15.06.–21.06.2026 · 21 Stellungnahmen

  3. Regierungsvorlage

    bisher keine · seit 23.06.2026 beim Ministerium

  4. Parlament

    ausstehend

  5. Bundesgesetzblatt

    ausstehend

Worum geht es?

Ziele

  • Verwaltungsvereinfachung bei der Bewilligung von Bodeneinrichtungen
  • Verbesserungen im Bereich der Zuverlässigkeitsüberprüfungen (ZÜP)

Inhalt

  • Verordnungsermächtigung für bewilligungsfreie Vorhaben
  • Einführung eines einstufiges Bewilligungsverfahrens
  • Vermeidung von Härtefällen bei der ZÜP
  • Einführung einer Parteistellung für die betroffenen Personen bei der ZÜP
  • Neue Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung bei anhängigen Verfahren bei der ZÜP

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

Obwohl die letzte mittels Regierungsvorlage eingebrachte Novelle des Luftfahrtgesetzes (BGBl. I Nr. 151/2021) sehr umfangreich war, sind dennoch einige wesentliche Themenbereiche - wie zB erforderliche Klarstellungen im Bereich der Bodeneinrichtungen sowie der Zuverlässigkeitsüberprüfungen - noch nicht umgesetzt worden. Dies soll nunmehr im Rahmen der gegenständlichen Novelle neben zwischenzeitig wieder erforderlichen Anpassungen aufgrund Neuerungen im Unionsrecht oder aufgrund von Erfahrungen in der Vollziehungspraxis sowie der Judikatur der Verwaltungs- und Höchstgerichte erfolgen. Weiters sollen auch Unklarheiten ausgeräumt, Redaktionsversehen behoben und mögliche Verwaltungsvereinfachungen durchgeführt werden.

Zusammenfassend sollen folgende Punkte der Novelle, die eine Neuerung zur derzeit geltenden Rechtslage darstellen, angeführt werden:

- Begleitende Regelungen zum sogenannten U-Space

- Klarstellungen bei den Definitionen der Flugplätze und der Bodeneinrichtungen sowie Einführung von bewilligungsfreien Vorhaben und eines einstufigen Genehmigungsverfahrens

- Einbeziehung der Öffentlichkeit bei der Festlegung von Instrumentenan- und abflugverfahren bei Flughäfen

- Vermeidung von Härtefällen bei der Zuverlässigkeitsüberprüfung gemäß § 134a sowie Einführung einer Parteistellung für die betroffenen Personen

Weiterlesen – noch 5 Absätze

- Erweiterung der Privilegien für Einsatzflüge gemäß § 145 auch im Hinblick auf SAR und die Bundesfinanzverwaltung sowie unmittelbare vor- und nachbereitende Maßnahmen des BMI

- Einführung einer Dokumentendatenbank zur Ermöglichung der Feststellung, ob elektronische Urkunden und Bescheide echt und noch aktuell sind.

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 9 (Verkehrswesen bezüglich der Luftfahrt), aus Art. 10 Abs. 1 Z 7 (Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit) sowie aus Art. 10 Abs. 1 Z 6 (Strafrechtswesen, Justizpflege) des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens

Keine.

Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union

Das Vorhaben enthält unter anderem die erforderlichen begleitenden Regelungen zu unmittelbar anwendbaren Verordnungen der Europäischen Union, insbesondere zur Durchführungsverordnung (EU) 2021/664 über einen Rechtsrahmen für den U-Space, ABl. Nr. L 139 vom 23.4.2021 S. 161 sowie der Verordnung (EU) 2024/2803 zur Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums (Neufassung), ABl. Nr. L 2024/2803 vom 11.11.2024 S. 1, und der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317.

Dokumente (6)

  • Kurzinformation

    PDF
  • Begleitschreiben

    PDF
  • Gesetzestext

    Der Entwurfstext selbst

    PDFHTML
  • Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung

    PDF
  • Erläuterungen

    Die Begründung des Ministeriums

    PDFHTML
  • Textgegenüberstellung

    Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander

    PDF

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    15.06.–21.06.2026

    6 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
Fehler melden

Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

20 Organisationen

10 von 20 angezeigt

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
Fehler melden

Die Regierungsvorlage

  • Stand

    Bisher keine Regierungsvorlage.

  • Beim Ministerium

    seit 23.06.2026

    154 Tage seit Fristende
    Hälfte der Vorlagen
    nach 40 Tagen
    9 von 10 Vorlagen
    binnen 6 Monaten
Quelle: ParlamentVergleichswerte (XXVII. GP): Begutachtungs-Monitor
Fehler melden