Wehrgesetz, Heeresdisziplinargesetz u.a., Änderung
Vom Bundesministerium für Landesverteidigung, übermittelt von Mag. Klaudia Tanner
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 13 Tage · 29.04.–12.05.2025 · 5 Stellungnahmen
im Ausschuss und im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen
BGBl. I Nr. 50/2025
Worum geht es?
Ziel
Wehrrechtliche Regelungen in Übereinstimmung mit der ab 1. September 2025 geltenden Informationsfreiheit
Inhalt
Anpassung der wehrrechtlichen Regelungen
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Auf Grund der mit BGBl. I Nr. 5/2024 umgesetzten Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und Einführung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts (Grundrechts) auf Zugang zu Informationen wurde ein Paradigmenwechsel eingeleitet, indem staatliche Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme gemacht wurde. Bestehende einfachgesetzliche Verschwiegenheitspflichten können dabei insoweit aufrecht bleiben, als sie in den verfassungsrechtlich ermöglichten Ausnahmen vom Grundrecht auf Zugang zu Informationen (Art. 22a Abs. 2 B-VG) ihre Deckung finden. Der vorliegende Entwurf dient der Anpassung der bisherigen wehrrechtlichen Regelungen betreffend Verschwiegenheitspflichten an den neuen verfassungsrechtlichen Rahmen; nennenswerte materielle Änderungen sind damit nicht verbunden. Die geltenden wehrrechtlichen Regelungen haben sich in der jahrzehntelangen militärischen Praxis bewährt und sind auch in Zukunft zur Geheimhaltung sensibler Informationen im militärischen Bereich unabdingbar.
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In rechtstechnischer Hinsicht sollen die in Art. 22a Abs. 2 B-VG geregelten Eingriffsmöglichkeiten auf einfachgesetzlicher Ebene wiederholt werden; eine derartige Gestattung zur Wiederholung der verfassungsgesetzlichen Ausnahmetatbestände in Materiengesetzen ist vom Gesetzgeber ausdrücklich als zulässig bezeichnet worden (siehe dazu Seite 3 der Erläuterungen zur Regierungsvorlage 2238 BlgNR XXVII. GP).
Die vorgeschlagenen Änderungen sollen zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Grundrechts auf Zugang zu Informationen ab 1. September 2025 in Kraft treten.
Kompetenzgrundlage:
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 15 B-VG ("militärische Angelegenheiten").
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
29.04.–12.05.2025
13 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
14.05.2025 an das Bundesministerium für Landesverteidigung
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
5 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Bundesverwaltungsgericht
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Amt der Tiroler Landesregierung, Verfassungsdienst
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 129 d.B. (neues Fenster), am 18.06.2025
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 151 d.B. (neues Fenster)Im Plenum
Angenommen: Abänderungsantrag AA-19 (neues Fenster), 35. Sitzung des Nationalrates (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen.