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Ministerialentwurf 120/ME
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Begleitmaßnahmengesetz Netto-Null-Industrie-Verordnung

Vom Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, übermittelt von Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer

Bisher keine Regierungsvorlage

Alle Wege im Überblick →
  1. Entwurf

    16.06.2026 · begleitet EU-Verordnungen

    Was ändert der Entwurf? →

  2. Begutachtung

    Kurze Frist: 10 Tage · 16.06.–26.06.2026 · 7 Stellungnahmen

  3. Regierungsvorlage

    bisher keine · seit 29.06.2026 beim Ministerium

  4. Parlament

    ausstehend

  5. Bundesgesetzblatt

    ausstehend

Worum geht es?

Ziel

Setzung von Begleitmaßnahmen zu Kapitel II, Abschnitt II und III der Verordnung (EU) 2024/1735 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (Netto-Null-Industrie-Verordnung)

Inhalt

  • Benennung der Zentralen Kontaktstellen gemäß Art. 6 Netto-Null-Industrie-Verordnung
  • Festlegung des Prozesses der Zuerkennung des Status eines "strategischen Projekts" durch den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Der Entwurf

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)
Methode

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Das Gesetzesvorhaben soll die innerstaatlich notwendigen Begleitmaßnahmen zur Verordnung (EU) 2024/1735 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724, ABl. L vom 28.06.2024 in der Fassung der Berichtigung ABl. L 90845 vom 27.10.2025 (Netto-Null-Industrie-Verordnung) regeln. Konkret werden Begleitmaßnahmen zu Kapitel II, Abschnitt II (Straffung der Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren) und III (Strategische Projekte für Netto-Null-Technologien) bis einschließlich Art. 16 getroffen.

Kompetenzrechtliche Grundlagen:

Die geregelten Materien sind dem Kompetenztatbestand des Art. 10 Abs. 1 Z 8 (Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie) zuzuordnen.

Dokumente (5)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    16.06.–26.06.2026

    10 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

7 Organisationen

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

  • Stand

    Bisher keine Regierungsvorlage.

  • Beim Ministerium

    seit 29.06.2026

    149 Tage seit Fristende
    Hälfte der Vorlagen
    nach 40 Tagen
    9 von 10 Vorlagen
    binnen 6 Monaten
Quelle: ParlamentVergleichswerte (XXVII. GP): Begutachtungs-Monitor
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