Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, übermittelt von Andreas Babler, MSc
Bisher keine Regierungsvorlage
Alle Wege im Überblick →Volle Frist: 6 Wochen · 24.06.–05.08.2026 · 16 Stellungnahmen
bisher keine · seit 06.08.2026 beim Ministerium
Parlament
ausstehend
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Worum geht es?
Ziele
- Verbesserung der Sicherheit und Handlungsfähigkeit von Journalistinnen/Journalisten
- Sichtbarmachung und Reduktion von Angriffen auf Journalistinnen/Journalisten
Inhalt
- Einrichtung einer unabhängigen Kontaktstelle
- Erfassung und Dokumentation von Angriffen und Bedrohungen
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Die vorliegende Novelle zum Qualitäts-Journalismus-Förderungs-Gesetz (QJF-G) soll der gezielten Weiterentwicklung und Stärkung der Rahmenbedingungen für unabhängigen Journalismus unter Bedachtnahme auf die wachsenden physischen, psychischen und rechtlichen Gefährdungen dienen, mit denen sich Journalistinnen /Journalisten konfrontiert sehen.
Vor diesem Hintergrund sieht der Entwurf vor, die Förderung einer unabhängigen Kontaktstelle zur Sicherheit von Journalistinnen/Journalisten als eigenen Förderzweck im QJF-G zu verankern, um ein niedrigschwelliges und professionelles Unterstützungsangebot langfristig gewährleisten zu können.
Der Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung des Schutzes, der Sicherheit sowie der Handlungskompetenz von Journalistinnen/Journalisten im Sinne der Empfehlung (EU) 2021/1534 zur Gewährleistung des Schutzes, der Sicherheit und der Handlungskompetenz von Journalisten und anderen Medienschaffenden.
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
24.06.–05.08.2026
6 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
15 Organisationen
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion; Geschäftsbereich Recht
- Bundesarbeitskammer; Wirtschaftspolitik
- Amt der NÖ Landesregierung
- Freischreiber:innen Österreich
- Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Presseclub Concordia
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik
- BM f. Justiz
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- BM f. Finanzen
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria)
- Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ)
- WEISSER RING
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Die Regierungsvorlage
Stand
Bisher keine Regierungsvorlage.
Beim Ministerium
seit 06.08.2026
109 Tage seit FristendeHälfte der Vorlagen
nach 40 Tagen9 von 10 Vorlagen
binnen 6 Monaten