Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz u.a., Änderung

In diesen Beratungen wurden insbesondere Aspekte der Beschleunigung und der besseren Strukturierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (auch im Verhältnis zum verwaltungsbehördlichen Verfahren sowie zu den Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts) und entsprechende Reformvorschläge diskutiert. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen folgende in der Untergruppe erstattete Vorschläge umgesetzt werden:

- Anwendung des Gebührenansatzes für die Übermittlung von Gutachten nichtamtlicher Sachverständiger im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) auch auf sonstige elektronische Übermittlungsarten und Verpflichtung nichtamtlicher Sachverständiger zur Übermittlung ihrer Schriftstücke im elektronischen Verkehr (AVG),

- formale Vorgaben für die Aktenvorlage der Behörde an das Verwaltungsgericht (VwGVG),

- Öffnung des VwGVG für in Bundes- und Landesgesetzen vorgesehene Ermittlungsaufträge des Verwaltungsgerichtes an eine Behörde (VwGVG),

- Fiktion der Beschwerdezurückziehung bei unentschuldigter Abwesenheit des (nicht vertretenen) Beschwerdeführers von der mündlichen Verhandlung (VwGVG),

- Beschränkung des Prüfungsumfanges des Verwaltungsgerichtes auf das Beschwerdevorbringen im Fall von nicht präkludierten Nebenparteien (VwGVG),

- Erweiterung der Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere im Hinblick auf anhängige Normprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VwGVG, VfGG),

- Entfall der Anwaltspflicht für Gemeinden, die keine Städte mit eigenem Statut sind, und für Gemeindeverbände (VwGG),

- Entfall der Revisionsfrist für nur mündlich verkündete Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes (VwGG).

Kompetenzgrundlage:

Die Regelungszuständigkeit des Bundes ergibt sich hinsichtlich

- des Art. 1 aus Art. 11 Abs. 2 B-VG ("Verwaltungsverfahren"),

- der Art. 2 und 3 aus Art. 10 Abs. 1 Z 1 B-VG ("Verwaltungsgerichtsbarkeit") und

- des Art. 4 aus Art. 10 Abs. 1 Z 1 B-VG ("Verfassungsgerichtsbarkeit").

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Nach Art. 136 Abs. 2 B-VG wird das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen durch ein besonderes Bundesgesetz einheitlich geregelt. Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung solcher Gesetzesvorhaben mitzuwirken. Dies ist in Bezug auf Art. 2 (Änderung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes) in der oben genannten Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Reformpartnerschaft geschehen.