Zum Inhalt springen
Ministerialentwurf 124/ME
Auf parlament.gv.at ansehen (neues Fenster)

Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz u.a., Änderung

Vom Bundeskanzleramt, übermittelt von Dr. Christian Stocker

Bisher keine Regierungsvorlage

Alle Wege im Überblick →
  1. Begutachtung

    Volle Frist: 43 Tage · 25.06.–07.08.2026 · 33 Stellungnahmen

  2. Regierungsvorlage

    bisher keine · seit 10.08.2026 beim Ministerium

  3. Parlament

    ausstehend

  4. Bundesgesetzblatt

    ausstehend

Worum geht es?

Ziele

  • Verfahrensbeschleunigung und bessere Verfahrensstrukturierung
  • Verbesserter Rechtsschutz

Inhalt

  • Vereinfachung des Verkehrs mit der Behörde
  • Entscheidungsbefugnisse der Verwaltungsgerichte zur Verfahrensbeschleunigung

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Das Regierungsprogramm 2025-2029 enthält zu "Verfassung, Menschenrechte und Verwaltung" unter der Überschrift "Verwaltung" unter anderem den Punkt "Gesamtevaluierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 10 Jahre nach dessen Einführung und weitere Stärkung der Unabhängigkeit". Dazu haben im Rahmen der Reformpartnerschaft, Arbeitsgruppe Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung, in der Untergruppe "Verwaltungsgerichtliches Verfahren" Beratungen unter der Leitung des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst mit Vertretern des Verwaltungsgerichtshofes, des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministeriums für Justiz, der Länder, der Präsident:innenkonferenz der Verwaltungsgerichte, des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes stattgefunden. Diese Expertengruppe fungierte zugleich als Bund-Länder-Arbeitsgruppe; die gemeinsamen Vertreter der Länder wurden im Wege der Verbindungsstelle der Bundesländer nominiert (vgl. Art. 136 Abs. 2 B-VG).

Weiterlesen – noch 14 Absätze

In diesen Beratungen wurden insbesondere Aspekte der Beschleunigung und der besseren Strukturierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (auch im Verhältnis zum verwaltungsbehördlichen Verfahren sowie zu den Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts) und entsprechende Reformvorschläge diskutiert. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen folgende in der Untergruppe erstattete Vorschläge umgesetzt werden:

- Anwendung des Gebührenansatzes für die Übermittlung von Gutachten nichtamtlicher Sachverständiger im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) auch auf sonstige elektronische Übermittlungsarten und Verpflichtung nichtamtlicher Sachverständiger zur Übermittlung ihrer Schriftstücke im elektronischen Verkehr (AVG),

- formale Vorgaben für die Aktenvorlage der Behörde an das Verwaltungsgericht (VwGVG),

- Öffnung des VwGVG für in Bundes- und Landesgesetzen vorgesehene Ermittlungsaufträge des Verwaltungsgerichtes an eine Behörde (VwGVG),

- Fiktion der Beschwerdezurückziehung bei unentschuldigter Abwesenheit des (nicht vertretenen) Beschwerdeführers von der mündlichen Verhandlung (VwGVG),

- Beschränkung des Prüfungsumfanges des Verwaltungsgerichtes auf das Beschwerdevorbringen im Fall von nicht präkludierten Nebenparteien (VwGVG),

- Erweiterung der Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere im Hinblick auf anhängige Normprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VwGVG, VfGG),

- Entfall der Anwaltspflicht für Gemeinden, die keine Städte mit eigenem Statut sind, und für Gemeindeverbände (VwGG),

- Entfall der Revisionsfrist für nur mündlich verkündete Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes (VwGG).

Kompetenzgrundlage:

Die Regelungszuständigkeit des Bundes ergibt sich hinsichtlich

- des Art. 1 aus Art. 11 Abs. 2 B-VG ("Verwaltungsverfahren"),

- der Art. 2 und 3 aus Art. 10 Abs. 1 Z 1 B-VG ("Verwaltungsgerichtsbarkeit") und

- des Art. 4 aus Art. 10 Abs. 1 Z 1 B-VG ("Verfassungsgerichtsbarkeit").

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Nach Art. 136 Abs. 2 B-VG wird das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen durch ein besonderes Bundesgesetz einheitlich geregelt. Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung solcher Gesetzesvorhaben mitzuwirken. Dies ist in Bezug auf Art. 2 (Änderung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes) in der oben genannten Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Reformpartnerschaft geschehen.

Dokumente (6)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    25.06.–07.08.2026

    43 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
Fehler melden

Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

32 Organisationen

10 von 32 angezeigt

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
Fehler melden

Die Regierungsvorlage

  • Stand

    Bisher keine Regierungsvorlage.

  • Beim Ministerium

    seit 10.08.2026

    107 Tage seit Fristende
    Hälfte der Vorlagen
    nach 40 Tagen
    9 von 10 Vorlagen
    binnen 6 Monaten
Quelle: ParlamentVergleichswerte (XXVII. GP): Begutachtungs-Monitor
Fehler melden