Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz u.a., Änderung
Vom Bundeskanzleramt, übermittelt von Dr. Christian Stocker
Bisher keine Regierungsvorlage
Alle Wege im Überblick →Volle Frist: 43 Tage · 25.06.–07.08.2026 · 33 Stellungnahmen
bisher keine · seit 10.08.2026 beim Ministerium
Parlament
ausstehend
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Worum geht es?
Ziele
- Verfahrensbeschleunigung und bessere Verfahrensstrukturierung
- Verbesserter Rechtsschutz
Inhalt
- Vereinfachung des Verkehrs mit der Behörde
- Entscheidungsbefugnisse der Verwaltungsgerichte zur Verfahrensbeschleunigung
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:
Das Regierungsprogramm 2025-2029 enthält zu "Verfassung, Menschenrechte und Verwaltung" unter der Überschrift "Verwaltung" unter anderem den Punkt "Gesamtevaluierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 10 Jahre nach dessen Einführung und weitere Stärkung der Unabhängigkeit". Dazu haben im Rahmen der Reformpartnerschaft, Arbeitsgruppe Verfassungs- und Verwaltungsbereinigung, in der Untergruppe "Verwaltungsgerichtliches Verfahren" Beratungen unter der Leitung des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst mit Vertretern des Verwaltungsgerichtshofes, des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, des Bundesministeriums für Justiz, der Länder, der Präsident:innenkonferenz der Verwaltungsgerichte, des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes stattgefunden. Diese Expertengruppe fungierte zugleich als Bund-Länder-Arbeitsgruppe; die gemeinsamen Vertreter der Länder wurden im Wege der Verbindungsstelle der Bundesländer nominiert (vgl. Art. 136 Abs. 2 B-VG).
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In diesen Beratungen wurden insbesondere Aspekte der Beschleunigung und der besseren Strukturierung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (auch im Verhältnis zum verwaltungsbehördlichen Verfahren sowie zu den Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts) und entsprechende Reformvorschläge diskutiert. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen folgende in der Untergruppe erstattete Vorschläge umgesetzt werden:
- Anwendung des Gebührenansatzes für die Übermittlung von Gutachten nichtamtlicher Sachverständiger im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) auch auf sonstige elektronische Übermittlungsarten und Verpflichtung nichtamtlicher Sachverständiger zur Übermittlung ihrer Schriftstücke im elektronischen Verkehr (AVG),
- formale Vorgaben für die Aktenvorlage der Behörde an das Verwaltungsgericht (VwGVG),
- Öffnung des VwGVG für in Bundes- und Landesgesetzen vorgesehene Ermittlungsaufträge des Verwaltungsgerichtes an eine Behörde (VwGVG),
- Fiktion der Beschwerdezurückziehung bei unentschuldigter Abwesenheit des (nicht vertretenen) Beschwerdeführers von der mündlichen Verhandlung (VwGVG),
- Beschränkung des Prüfungsumfanges des Verwaltungsgerichtes auf das Beschwerdevorbringen im Fall von nicht präkludierten Nebenparteien (VwGVG),
- Erweiterung der Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere im Hinblick auf anhängige Normprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VwGVG, VfGG),
- Entfall der Anwaltspflicht für Gemeinden, die keine Städte mit eigenem Statut sind, und für Gemeindeverbände (VwGG),
- Entfall der Revisionsfrist für nur mündlich verkündete Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes (VwGG).
Kompetenzgrundlage:
Die Regelungszuständigkeit des Bundes ergibt sich hinsichtlich
- des Art. 1 aus Art. 11 Abs. 2 B-VG ("Verwaltungsverfahren"),
- der Art. 2 und 3 aus Art. 10 Abs. 1 Z 1 B-VG ("Verwaltungsgerichtsbarkeit") und
- des Art. 4 aus Art. 10 Abs. 1 Z 1 B-VG ("Verfassungsgerichtsbarkeit").
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Nach Art. 136 Abs. 2 B-VG wird das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen durch ein besonderes Bundesgesetz einheitlich geregelt. Der Bund hat den Ländern Gelegenheit zu geben, an der Vorbereitung solcher Gesetzesvorhaben mitzuwirken. Dies ist in Bezug auf Art. 2 (Änderung des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes) in der oben genannten Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Reformpartnerschaft geschehen.
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
25.06.–07.08.2026
43 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
32 Organisationen
- Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
- Ökobüro - Allianz der Umweltbewegung
- BM f. Justiz
- Dachverband der Sozialversicherungsträger
- Österreichische Ärztekammer; Recht
- Umweltorganisation VIRUS
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung; Land Steiermark
- Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen
- Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
- Österreichischer Städtebund; Generalsekretariat
- Verwaltungsgericht Wien; Präsident des Verwaltungsgerichtes Wien
- Amt der Kärntner Landesregierung; Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst
- Amt der NÖ Landesregierung
- BM f. Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Verfassungsgerichtshof; Präsidium
- GÖD Bundesvertretung Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte - BV 23
- Verwaltungsrichter:innen-Vereinigung
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Vereinigung der österreichischen Richter*innen
- Österreichs E-Wirtschaft
- VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN (ZVR: 837615029)
- Amt der Tiroler Landesregierung
- BM f. europäische und internationale Angelegenheiten
- Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen
- Dachverband der Verwaltungsrichter:innen
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion - Recht
- Bundesverwaltungsgericht; Präsidium
- ÖAMTC
- Präsident:innenkonferenz der Verwaltungsgerichte
- BM f. Inneres
- Österreichische Post AG
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Die Regierungsvorlage
Stand
Bisher keine Regierungsvorlage.
Beim Ministerium
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107 Tage seit FristendeHälfte der Vorlagen
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