Glücksspielgesetz, Telekommunikationsgesetz, Änderung

Um der Problematik eines wachsenden illegalen Angebotes zu begegnen, wird nach dem Vorbild internationaler Best Practice-Beispiele eine Neuregulierung des Online-Glücksspielmarktes in Österreich vorgenommen. Mit der Reform wird ein streng reguliertes Konzessionssystem für Online-Glücksspiel geschaffen. Unter den neuen Rahmenbedingungen werden in Zukunft mehrere Anbieter in Österreich Online-Glücksspiel anbieten können. Mit dieser Änderung soll ein attraktives Online-Glücksspielangebot geschaffen werden, mit dem eine hohe Kanalisierung in den legalen Markt und ein möglichst hoher Spielerschutzstandard sichergestellt werden soll.

Eine Konzession ist dabei nur für jene Unternehmen zugänglich, die die hohen gesetzlichen Anforderungskriterien erfüllen und die strengen Spielerschutzvorschriften befolgen. Außerdem werden nur solche Unternehmen zugelassen, die ihre Abgabenpflicht sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft lückenlos erfüllen. Eine weitere Voraussetzung für die Konzessionserteilung ist darüber hinaus, dass sämtliche von österreichischen Gerichten verhängten Leistungsurteile gegenüber geschädigten Spielern ("Spielerschutzklagen") beglichen werden.

Ausgehend von Erfahrungen aus der Praxis soll ein Maßnahmenpaket zur Verschärfung des Vollzuges gegen illegales und somit unreguliertes Glücksspiel erlassen werden. Insbesondere Anbieter von Online-Glücksspiel, die über keine österreichische Konzession verfügen, unterlaufen die Bestrebungen der österreichischen Glücksspielregulierung für einen hohen Spielerschutz. Den Behörden sollen aufsichtsrechtliche Instrumente, wie Testspiele und spezifische Aufsichtsverfahren gegen illegale Online-Anbieter zur Verfügung gestellt werden, um den legalen und gut regulierten Markt zu schützen. So sollen illegale Online-Anbieter beispielsweise auf sogenannten Blacklists gelistet werden. Diese Maßnahme soll zur Aufklärung von Spielern über schädliche Angebote und zum Zurückdrängen von in Österreich unerlaubten Online-Glücksspielangeboten beitragen.

Flankiert wird der neuregulierte Online-Markt von einem speziellen Sperrverfügungsverfahren gegen Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft ("Netzsperren") und mit Bestimmungen zum Payment-Blocking. Mit diesen Maßnahmen sollen der Zugang zu illegalen Online-Glücksspielangeboten drastisch erschwert werden und Zahlungsströme von und zu illegalen Online-Anbietern wirksam unterbunden werden.

Die Zurückdrängung des illegalen Automatenglücksspiels in Österreich hat gezeigt, dass die Durchsetzung der Glücksspielregulierung enormer Anstrengungen bedarf, gleichzeitig aber selbst in einem schwierigen Umfeld möglich und wichtig ist, um Rechtssicherheit und Glaubwürdigkeit herzustellen. Mit dem vorliegenden Bündel an unterschiedlichen Maßnahmen soll das legale Online-Glücksspiel gestärkt und die Zurückdrängung von illegalen Angeboten intensiviert werden.

Weiterentwicklung Spielerschutz

Neben der Neuregulierung des Online-Glücksspiels bildet auch die Weiterentwicklung und Anhebung der Spielerschutzstandards nach Maßgabe aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse einen weiteren Schwerpunkt der Reform. Der Fokus der gesetzlichen Neuerungen liegt dabei auf spielerbezogenen Maßnahmen. Mit gezielten Ergänzungen des bestehenden Spielerschutzsystems soll ein stabiles und attraktives Glücksspielangebot geschaffen werden, bei dem der Konsument im Mittelpunkt steht.

So soll ein verpflichtendes, betreiber- und spielartenübergreifendes Sperrregister eingeführt werden, das technologieoffen und manipulationssicher ausgestaltet sein wird. Somit werden in Zukunft sowohl betreiberseitige Sperren als auch Selbstsperren zentral erfasst. So können besonders suchtgefährdete Spieler effektiv geschützt werden.

Gleichzeitig werden die Obliegenheiten und Haftungsbestimmungen zur Sicherstellung des Spielerschutzes für Anbieter auf Online-Glücksspiele erweitert. Damit soll auch der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes wie zuletzt im Erkenntnis vom 14. Dezember 2022, G 259/2022, Rechnung getragen werden, indem die gesetzliche Verpflichtung zum Monitoring problematischen Spielverhaltens mit Klagsmöglichkeit bei Zivilgerichten für alle Arten von Glücksspielen vorgeschrieben wird (Spielerschutz-Monitoring).

Als weitere Maßnahme werden effektive Einzahlungslimits für Online-Glücksspiel und für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten eingeführt. Durch die gesetzliche Beschränkung der maximalen Einzahlungsbeträge soll eine weitere Schutzmaßnahme gesetzt werden, die einen besonderen Schutz für junge Erwachsene darstellt.

Im Online-Bereich wird darüber hinaus ein Online-Glücksspiel-Aufsichtssystem implementiert, mit dem die gesetzlich geregelten Einzahlungslimits mit einem betreiberübergreifenden Limitregister zentral überwacht werden. Im Einzelfall (für Erwachsene, die das 23. Lebensjahr vollendet haben) kann das Einzahlungslimit angehoben werden, wenn die Spieler über eine ausreichende Bonität verfügen. Mit der Erhöhung des Einzahlungslimit muss aber ein engmaschiges Spieler-Monitoring einhergehen, um weiterhin effektiven Spielerschutz sicherzustellen.

Neben den gesetzlich verpflichtenden Einschränkungen soll darüber hinaus auch die Stärkung der Eigenverantwortung gefördert werden. Mit Hilfe der verpflichtenden Setzung von zeitlichen und monetären Limits für Landesausspielungen mit Glücksspielautomaten und Online-Glücksspiel durch Spieler selbst, soll den Spielern eine gesetzlich abgesicherte Möglichkeit zur Selbstlimitierung geboten werden. Die Anhebung der selbst gewählten Limits unterliegt einer Wartefrist von 72 Stunden, um impulsives Verhalten hintanzuhalten und die Selbstkontrolle zu stärken.

Zur besseren Beurteilung der konkreten Gefährlichkeit von Glücksspielen soll eine gesetzliche Verpflichtung zur Vorlage von Spielsuchtpotentialanalysen eingeführt werden. Es soll ferner der gesetzlich vorgesehene verantwortungsvolle Maßstab für Glücksspielwerbung nach einem wissenschaftlichen Standard mit Verordnung konkretisiert werden, damit die Werbebeschränkungen gezielt weiterentwickelt werden und auf neue Phänomene rasch aufsichtsrechtlich reagiert werden kann.

Hinsichtlich des Angebotes mit Glücksspielautomaten, die - nach Sportwetten - mit der höchsten Suchtprävalenz belastet sind, sollen bestehende Beschränkungen nachgeschärft werden. Neben der Verlangsamung der Spielgeschwindigkeit auf zwei Sekunden soll im Besonderen eine verpflichtende Abkühlungsphase nach 90 Minuten Spieldauer eingeführt werden, während derer der Spieler mit Videos gezielt über die Risiken des Glücksspiels aufgeklärt wird. Der maximal zulässige Einsatz soll zudem auf 5 Euro pro Spiel gesenkt werden.

Die Neuregelung soll ein klar geregeltes, überwachtes Angebot sicherstellen, das den höchsten Standards an Spielerschutz und verantwortungsvollem Glücksspiel entspricht. Künftig sollen auch Limits für virtuelle Glücksspielautomaten (Slots im Online-Glücksspiel) eingeführt werden. Die Beschränkung der verpflichtenden Höchsteinsätze und Höchstgewinne sowie die Limitierung der Spielgeschwindigkeit und die Verpflichtung einer Abkühlungsphase für Spieler werden somit auf den Online-Bereich ausgedehnt. Damit ist auch beim Online-Glücksspiel ein hoher Spielerschutzstandard analog zum terrestrischen Automatenglücksspiel sichergestellt.

Das Maßnahmenpaket zum Spielerschutz ist ambitioniert und stellt hohe Anforderungen an Anbieter von Glücksspiel in Österreich. Es unterstreicht den hohen Stellenwert des Spielerschutzes und soll nicht weniger als die Grundlage für die gesellschaftliche Akzeptanz einer strengen Glücksspielregulierung schaffen.

Kompetenz:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG (Bundesfinanzen und Monopolwesen) und aus § 7 Abs. 1 und 2 F-VG 1948.