BuStAG
Bundesgesetz über die Bundesstaatsanwaltschaft; Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft, BuStAG
Vom Bundesministerium für Justiz, übermittelt von Dr. Anna Sporrer
Im Parlament
Alle Wege im Überblick →Volle Frist: 62 Tage · 30.06.–31.08.2026 · 846 Stellungnahmen
in Behandlung
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Stellungnahme zur Regierungsvorlage 731 d.B. möglich
Ohne Frist – bis zum Beschluss im Bundesrat.
„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
Worum geht es?
Ziele
- Entpolitisierung der Weisungsspitze
- Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat
- Vermeidung von Interessenkonflikten und Sicherung unabhängiger Entscheidungen
- Transparenz des Ernennungsverfahrens
- Neuregelung der staatsanwaltschaftlichen Berichtspflichten
Inhalt
- Schaffung einer unabhängigen Weisungsspitze
- Verankerung einer Cooling-Off-Phase
- gesetzliche Festlegung der Ernennungserfordernisse und Eignungskriterien
- Neuregelung der staatsanwaltschaftlichen Berichtspflichten
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Das Weisungsrecht der Bundesministerin oder des Bundesministers für Justiz gegenüber den (Ober-)Staatsanwaltschaften und damit verbunden die Berichtspflichten der (Ober-)Staatsanwaltschaften sind seit Jahrzehnten Gegenstand von Diskussionen sowohl in der (verfassungs-, verwaltungs- und strafrechtlichen) Rechtswissenschaft als auch - meist aus Anlass konkreter Strafverfahren - in der allgemeinen (Medien-)Öffentlichkeit. Justizpolitisch wird in diesem Zusammenhang immer wieder gefordert, das Weisungsrecht der Bundesministerin oder des Bundesministers für Justiz hinsichtlich der Arbeit der Staatsanwaltschaften auf das unumgänglich notwendige Maß zu beschränken oder das Weisungsrecht von ihr oder ihm weg in Richtung einer unabhängigen Weisungsspitze zu verlagern sowie die Berichtspflichten zu reduzieren.
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Das Regierungsprogramm sieht im Kapitel "Verfassung, Menschenrechte und Verwaltung" die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft als eigenes Kollegialorgan mit Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften vor. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen in Entsprechung des Ministerratsvortrags 18/29 vom 9. Juli 2025 über die Einrichtung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft in einem ersten Schritt auf Basis der verfassungsrechtlichen Grundlagen die erforderlichen einfachgesetzlichen Umsetzungsmaßnahmen zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft durch Erlassung eines Bundesgesetzes über die Bundesstaatsanwaltschaft und Änderung der hauptbetroffenen Materiengesetze geschaffen werden, wobei die weiteren erforderlichen einfachgesetzlichen Maßnahmen in einem zweiten Schritt in Aussicht genommen sind.
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
30.06.–31.08.2026
62 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
02.09.2026 an das Bundesministerium für Justiz
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
48 Organisationen
- Aufstehn.at – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation
- Vereinigung der österreichischen Richter*innen
- Staatsanwaltschaft Wien
- Vereinigung Österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
- Landesgericht Korneuburg
- Oberlandesgericht Wien; Geschäftsabteilung der Präsidentin
- Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft; Geschäftsabteilung der Leiterin
- Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof
- BM f. Frauen, Wissenschaft und Forschung
- Oberlandesgericht Innsbruck; Präsident des Oberlandesgerichts
- Universität Wien / Rechtswissenschaftliche Fakultät; Institut für Strafrecht und Kriminologie18.08.20263 Stellungnahmen2 Zustimmungen gesamt
- Bundeskanzleramt
- Hauptverband der Gerichts-SV
- Universität Wien / Rechtswissenschaftliche Fakultät
- Transparency International Austria
- Oberstaatsanwaltschaft Linz
- GÖD Bundesvertretung Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte - BV 23
- Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck
- Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung; Land Steiermark
- BM f. Inneres
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- Club der sozialdemokratischen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im BSA
- Industriellenvereinigung; Rechtspolitik
- Landesgericht für Strafsachen Graz; Begutachtungssenat
- Staatsanwaltschaft Korneuburg
- Wirtschaftsuniversität Wien; Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht
- BM f. europäische und internationale Angelegenheiten
- Bundesarbeitskammer; Arbeitsrecht
- Oberlandesgericht Graz; Präsidialabteilung
- Oberlandesgericht Linz; Begutachtungssenat nach § 36 GOG
- Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
- Vereinigung der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
- GOG-Senat des Landesgerichtes St. Pölten; GOG-Senat
- Staatsanwaltschaft Graz
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Oberstaatsanwaltschaft Wien
- Oberster Gerichtshof; Präsidium
- Staatsanwaltschaft Wels
- Rechtsschutzbeauftragter der Justiz
- Amt der NÖ Landesregierung
- Expertinnen & Experten, Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren et alia
- Staatsanwaltschaft St. Pölten
- BM f. Finanzen
- IAPÖ
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Oberstaatsanwaltschaft Graz
- Universität Mozarteum Salzburg
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 731 d.B. (neues Fenster), am 18.11.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Die Regierungsvorlage ist im Nationalrat in Behandlung.