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Ministerialentwurf 126/ME
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BuStAG

Bundesgesetz über die Bundesstaatsanwaltschaft; Bundesgesetz zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft, BuStAG

Vom Bundesministerium für Justiz, übermittelt von Dr. Anna Sporrer

  1. Begutachtung

    Volle Frist: 62 Tage · 30.06.–31.08.2026 · 846 Stellungnahmen

  2. Parlament

    in Behandlung

  3. Bundesgesetzblatt

    ausstehend

Stellungnahme zur Regierungsvorlage 731 d.B. möglich

Ohne Frist – bis zum Beschluss im Bundesrat.

„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
– Parlament

Worum geht es?

Ziele

  • Entpolitisierung der Weisungsspitze
  • Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat
  • Vermeidung von Interessenkonflikten und Sicherung unabhängiger Entscheidungen
  • Transparenz des Ernennungsverfahrens
  • Neuregelung der staatsanwaltschaftlichen Berichtspflichten

Inhalt

  • Schaffung einer unabhängigen Weisungsspitze
  • Verankerung einer Cooling-Off-Phase
  • gesetzliche Festlegung der Ernennungserfordernisse und Eignungskriterien
  • Neuregelung der staatsanwaltschaftlichen Berichtspflichten

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Das Weisungsrecht der Bundesministerin oder des Bundesministers für Justiz gegenüber den (Ober-)Staatsanwaltschaften und damit verbunden die Berichtspflichten der (Ober-)Staatsanwaltschaften sind seit Jahrzehnten Gegenstand von Diskussionen sowohl in der (verfassungs-, verwaltungs- und strafrechtlichen) Rechtswissenschaft als auch - meist aus Anlass konkreter Strafverfahren - in der allgemeinen (Medien-)Öffentlichkeit. Justizpolitisch wird in diesem Zusammenhang immer wieder gefordert, das Weisungsrecht der Bundesministerin oder des Bundesministers für Justiz hinsichtlich der Arbeit der Staatsanwaltschaften auf das unumgänglich notwendige Maß zu beschränken oder das Weisungsrecht von ihr oder ihm weg in Richtung einer unabhängigen Weisungsspitze zu verlagern sowie die Berichtspflichten zu reduzieren.

Weiterlesen – noch 1 Absatz

Das Regierungsprogramm sieht im Kapitel "Verfassung, Menschenrechte und Verwaltung" die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft als eigenes Kollegialorgan mit Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften vor. Mit dem vorliegenden Entwurf sollen in Entsprechung des Ministerratsvortrags 18/29 vom 9. Juli 2025 über die Einrichtung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft in einem ersten Schritt auf Basis der verfassungsrechtlichen Grundlagen die erforderlichen einfachgesetzlichen Umsetzungsmaßnahmen zur Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft durch Erlassung eines Bundesgesetzes über die Bundesstaatsanwaltschaft und Änderung der hauptbetroffenen Materiengesetze geschaffen werden, wobei die weiteren erforderlichen einfachgesetzlichen Maßnahmen in einem zweiten Schritt in Aussicht genommen sind.

Dokumente (6)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    30.06.–31.08.2026

    62 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
  • Übermittelt

    02.09.2026 an das Bundesministerium für Justiz

Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

48 Organisationen

10 von 48 angezeigt

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

  • Stand

    Die Regierungsvorlage ist im Nationalrat in Behandlung.