Bundes-Verfassungsgesetz, Verfassungsgerichtshofgesetz, Änderung

Durch das Strafprozessreformbegleitgesetz II, BGBl. I Nr. 112/2007, wurden die Transparenz der Ausübung des ministeriellen Weisungsrechtes erhöht und gleichzeitig ihre parlamentarische Kontrolle verstärkt: Gemäß Abs. 3 des durch dieses Bundesgesetz in das Staatsanwaltschaftsgesetz - StAG, BGBl. Nr. 164/1986, eingefügten § 29a hat der Bundesminister für Justiz dem Nationalrat und dem Bundesrat jährlich über die von ihm erteilten Weisungen zu berichten, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde. Zusätzliche Transparenz wurde durch die mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2015 eingefügten §§ 29b und 29c StAG erreicht, mit denen bei der Generalprokuratur ein aus drei Mitgliedern bestehender Beirat für den ministeriellen Weisungsbereich ("Weisungsrat") eingeführt wurde. Der Weisungsrat ist zu befassen, wenn der Bundesminister für Justiz eine Weisung zur Sachbehandlung in einem bestimmten Verfahren erteilen möchte. Trägt der Bundesminister für Justiz der Äußerung des Weisungsrates im Ergebnis nicht Rechnung, so ist die Äußerung samt der Begründung, weshalb ihr nicht Rechnung getragen wurde, jedenfalls im Bericht an den Nationalrat und den Bundesrat gemäß § 29a Abs. 3 StAG zu veröffentlichen. Die Erteilung einer Weisung verhindern kann der Weisungsrat allerdings nicht.

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm 2025-2029 (Seite 134 f) die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft als Kollegialorgan mit Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften zum Ziel gesetzt. Das als nicht mehr zeitgemäß empfundene ministerielle Weisungsrecht soll abgeschafft werden und ein Weisungszusammenhang soll künftig nur noch zwischen sowie innerhalb staatsanwaltschaftlicher Behörden bestehen. Mit Beschluss der Bundesregierung vom 9. Juli 2025, 18/29, wurde das Vorhaben der Einrichtung einer unabhängigen und weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft bekräftigt; Eckpunkte betreffend die Ausgestaltung wurden festgelegt.

Im Einzelnen sieht der Entwurf Folgendes vor:

- Der geltende Art. 90a B-VG soll aus systematischen Gründen in den neuen zweiten Unterabschnitt ("Staatsanwaltschaftliche Behörden") des Abschnittes B ("Ordentliche Gerichtsbarkeit") des dritten Hauptstückes des B-VG überführt werden. Eine Änderung der Rechtslage ist damit nicht verbunden.

- Als oberstes Leitungsorgan soll eine Bundesstaatsanwaltschaft eingerichtet werden, die zur Wahrnehmung dieser verfassungsgesetzlichen Zuständigkeit aus drei Mitgliedern besteht. Der Vorsitz soll zwischen den drei Mitgliedern alle zwei Jahre rotieren. Die sonstigen staatsanwaltschaftlichen Behörden sollen der Bundesstaatsanwaltschaft nachgeordnet sein.

- Das Verfahren der Ernennung der Mitglieder der Bundesstaatsanwaltschaft soll grundsätzlich geregelt und es sollen strenge Unvereinbarkeitsregelungen vorgesehen werden.

- Die Bundesstaatsanwaltschaft soll ihre Funktion als oberstes Leitungsorgan als Kollegium ausüben. Ihre Beschlüsse sollen mit einfacher Mehrheit gefasst werden können und die Abstimmung soll namentlich erfolgen. Monokratische Zuständigkeiten der Bundesstaatsanwaltschaft sind durch einfaches Bundesgesetz zu regeln; im Wesentlichen wird es sich dabei um die Zuständigkeiten der bisherigen Generalprokuratur handeln, an deren Stelle die Bundesstaatsanwaltschaft treten soll.

- Die Tätigkeit der Bundesstaatsanwaltschaft soll der parlamentarischen Kontrolle unterliegen und die für die Bundesregierung und deren Mitglieder geltenden Geheimhaltungsgründe sollen sinngemäß anzuwenden sein. Weiters soll eine rechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder der staatsanwaltschaftlichen Fachaufsicht statuiert werden, die der eines Bundesministers entspricht. Im Hinblick darauf soll das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder und deren Stellvertreter gegenüber dem Nationalrat und dem Bundesrat keiner Geheimhaltung unterliegen.

- Die Antragslegitimation gemäß Art. 138b Abs. 1 Z 6 B-VG bei Meinungsverschiedenheiten mit einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates über das Erfordernis und die Auslegung einer Vereinbarung über die Rücksichtnahme auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden soll anstatt dem Bundesminister für Justiz künftig der Bundesstaatsanwaltschaft zukommen. (Dies macht auch eine Änderung des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 - VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, erforderlich.)

Nicht Gegenstand des Entwurfs sind der Weisungszug zwischen den nachgeordneten staatsanwaltschaftlichen Behörden (zB zwischen den Oberstaatsanwaltschaften und den ihnen jeweils nachgeordneten Staatsanwaltschaften), zwischen Staatsanwälten ein und derselben staatsanwaltschaftlichen Behörde (vgl. § 5 Abs. 4 StAG) oder zwischen Staatsanwälten und anderen staatsanwaltschaftlichen Organen (vgl. § 4 StAG). Diese können daher ebenso wie die Modalitäten der Erteilung von Weisungen (vgl. insbesondere die §§ 30 f StAG) durch die einfache Bundesgesetzgebung auch weiterhin frei geregelt werden.

Sämtliche Angelegenheiten des Bundesministeriums für Justiz, in denen es auch für den Bereich der Gerichte zuständig ist, sollen beibehalten werden. Dies betrifft die Angelegenheiten des Budgets, des Personals und der Dienstaufsicht. In diesem Umfang bleibt der Bundesminister für Justiz auch das gemäß Art. 52 B-VG der parlamentarischen Kontrolle unterliegende Organ.

Die Zuständigkeit der Datenschutzbehörde soll unberührt bleiben.

Kompetenzgrundlage:

Die Regelungszuständigkeit des Bundes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 1 B-VG ("Bundesverfassung"; "Verfassungsgerichtsbarkeit").

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Der Entwurf kann im Hinblick auf die Verfassungsbestimmung des Artikels 1 gemäß Art. 44 Abs. 1 B-VG vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.