Zeitungs-Zustellung-Förderungs-Gesetz, KommAustria-Gesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, übermittelt von Andreas Babler, MSc
Bisher keine Regierungsvorlage
Alle Wege im Überblick →Volle Frist: 6 Wochen · 20.07.–31.08.2026 · 53 Stellungnahmen
bisher keine · seit 01.09.2026 beim Ministerium
Parlament
ausstehend
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Worum geht es?
Ziele
- Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit gedruckten in Redaktionen hergestellten Inhalten
- Dämpfung der Zustellkosten je Exemplar
Inhalt
Einführung eines Zustellkostenzuschusses für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Der vorliegende Entwurf für ein Zeitungs-Zustellung-Förderungs-Gesetz (ZZF-G) verfolgt die Zielsetzung, die Zustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen in ganz Österreich abzusichern. In Form von Zuschüssen zu den stetig steigenden Zustellkosten – im Zeitraum 2021 bis 2025 sind die Kosten bei der Hausfrühzustellung um rund 45 Prozent und bei der Postzustellung um rund 48 Prozent gestiegen – soll ein Anreiz gesetzt werden, um die flächendeckende Verfügbarkeit einer Vielfalt von gedruckten Zeitungen in Form von Abonnements weiterhin in bewährter Servicequalität gewährleisten zu können.
Es ist davon auszugehen , dass sich die Medienunternehmen ohne dieses Vorhaben schrittweise z.B. aus der Versorgung ländlicher Gebiete zurückziehen oder die Hausfrühzustellung (bis 7.00 Uhr) in den Vormittag verschieben oder allenfalls einzelne Erscheinungstage einstellen könnten. Die beschriebene Entwicklung beeinträchtigt daher die breite und möglichst universelle Verteilung der verschiedenen Druckwerke und führt zu einer Verschlechterung bei der Servicequalität der Zustellung, was sich unmittelbar negativ auf die Abonnement-Zahlen auswirken wird. Die Maßnahme soll daher die Regelmäßigkeit der Zustellung von Printmedien gewährleisten und damit die Verfügbarkeit von verschiedenartigen Inhalten bzw. Informationen aufrecht erhalten.
Das Vorhaben orientiert sich bei diesem Ziel an anderen von der Europäischen Kommission bereits genehmigten Vorhaben wie etwa zu den Regelungen zur Zustellung von Presseerzeugnissen in Frankreich oder für Zeitungen und Zeitschriftenverlage in Italien.
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
20.07.–31.08.2026
6 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
35 Organisationen
- RegionalMedien Oberösterreich GmbH
- Verband der Regionalmedien Österreichs03.08.20262 Stellungnahmen16 Zustimmungen gesamt
- oe24 media group GmbH; Geschäftsführung
- Oberländer Rundschau GmbG; Geschäftsführung
- Obersteirische Rundschau Medien GmbH
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion - Recht
- Bundeswettbewerbsbehörde
- AHVV Verlags GmbH (HEUTE); Geschäftsführung
- Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Verfassungsdienst
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung; Land Steiermark
- Betriebsratsgremium RegionalMedien Oberösterreich GmbH
- Generalsekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz
- KommAustria
- Österreichischer Gewerkschaftsbund
- Österreichischer Städtebund; Generalsekretariat
- RegionalMedien Austria AG
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik
- Bote aus der Buckligen Welt30.08.20262 Stellungnahmen
- BM f. Justiz
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Österreichische Post AG
- Österreichischer Gemeindebund
- Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ)
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Bundesarbeitskammer; Wirtschaftspolitik
- Rechnungshof
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- BM f. Finanzen
- CITY Media Zeitschriften GmbH; Geschäftsführung
- Amt der Kärntner Landesregierung; Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst
- Freischreiber:innen Österreich
- RZ Regionalzeitungs GmbH; Geschäftsleitung
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- Amt der NÖ Landesregierung
- Amt der Burgenländischen Landesregierung; Stabsabteilung Verfassung und Recht
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Die Regierungsvorlage
Stand
Bisher keine Regierungsvorlage.
Beim Ministerium
seit 01.09.2026
83 Tage seit FristendeHälfte der Vorlagen
nach 40 Tagen9 von 10 Vorlagen
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