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Ministerialentwurf 129/ME
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Zeitungs-Zustellung-Förderungs-Gesetz, KommAustria-Gesetz, Änderung

Vom Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, übermittelt von Andreas Babler, MSc

Bisher keine Regierungsvorlage

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  1. Begutachtung

    Volle Frist: 6 Wochen · 20.07.–31.08.2026 · 53 Stellungnahmen

  2. Regierungsvorlage

    bisher keine · seit 01.09.2026 beim Ministerium

  3. Parlament

    ausstehend

  4. Bundesgesetzblatt

    ausstehend

Worum geht es?

Ziele

  • Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit gedruckten in Redaktionen hergestellten Inhalten
  • Dämpfung der Zustellkosten je Exemplar

Inhalt

Einführung eines Zustellkostenzuschusses für abonnierte Tages- und Wochenzeitungen

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Der vorliegende Entwurf für ein Zeitungs-Zustellung-Förderungs-Gesetz (ZZF-G) verfolgt die Zielsetzung, die Zustellung von abonnierten Tages- und Wochenzeitungen in ganz Österreich abzusichern. In Form von Zuschüssen zu den stetig steigenden Zustellkosten – im Zeitraum 2021 bis 2025 sind die Kosten bei der Hausfrühzustellung um rund 45 Prozent und bei der Postzustellung um rund 48 Prozent gestiegen – soll ein Anreiz gesetzt werden, um die flächendeckende Verfügbarkeit einer Vielfalt von gedruckten Zeitungen in Form von Abonnements weiterhin in bewährter Servicequalität gewährleisten zu können.

Es ist davon auszugehen , dass sich die Medienunternehmen ohne dieses Vorhaben schrittweise z.B. aus der Versorgung ländlicher Gebiete zurückziehen oder die Hausfrühzustellung (bis 7.00 Uhr) in den Vormittag verschieben oder allenfalls einzelne Erscheinungstage einstellen könnten. Die beschriebene Entwicklung beeinträchtigt daher die breite und möglichst universelle Verteilung der verschiedenen Druckwerke und führt zu einer Verschlechterung bei der Servicequalität der Zustellung, was sich unmittelbar negativ auf die Abonnement-Zahlen auswirken wird. Die Maßnahme soll daher die Regelmäßigkeit der Zustellung von Printmedien gewährleisten und damit die Verfügbarkeit von verschiedenartigen Inhalten bzw. Informationen aufrecht erhalten.

Das Vorhaben orientiert sich bei diesem Ziel an anderen von der Europäischen Kommission bereits genehmigten Vorhaben wie etwa zu den Regelungen zur Zustellung von Presseerzeugnissen in Frankreich oder für Zeitungen und Zeitschriftenverlage in Italien.

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

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Dokumente (6)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    20.07.–31.08.2026

    6 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

35 Organisationen

10 von 35 angezeigt

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

  • Stand

    Bisher keine Regierungsvorlage.

  • Beim Ministerium

    seit 01.09.2026

    83 Tage seit Fristende
    Hälfte der Vorlagen
    nach 40 Tagen
    9 von 10 Vorlagen
    binnen 6 Monaten
Quelle: ParlamentVergleichswerte (XXVII. GP): Begutachtungs-Monitor
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