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Ministerialentwurf 135/ME
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Industriestrompreisgesetz – ISPG; Standortabsicherungsgesetz, Änderung

Vom Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, übermittelt von Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer

  1. Begutachtung

    29 Tage Frist · 17.09.–16.10.2026 · 17 Stellungnahmen

  2. Parlament

    in Behandlung

  3. Bundesgesetzblatt

    ausstehend

Stellungnahme zur Regierungsvorlage 738 d.B. möglich

Ohne Frist – bis zum Beschluss im Bundesrat.

„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
– Parlament

Worum geht es?

Ziele

  • Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Österreich
  • Steigerung der Wertschöpfung in Österreich
  • Dekarbonisierung der energieintensiven Industrie
  • Ausgleich der indirekten CO2-Kosten

Inhalt

  • Förderung der Stromkosten für energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb in den Jahren 2027 bis 2029
  • Festlegung von verbindlichen Investitionsmaßnahmen in Höhe von 50 Prozent der Förderhöhe
  • Förderung der indirekten CO2-Kosten
  • Bündelung RL SAG 2025: Förderung der indirekten CO2-Kosten
  • Bündelung 2026: Verlängerung SAG

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

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Die Strompreise für industrielle Endverbraucher in Österreich und Europa haben in den vergangenen Jahren ein hohes Niveau erreicht und stellen ein Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts dar. Bis sich die Dekarbonisierung des Stromsystems vollständig in niedrigeren Strompreisen niederschlägt, sind energie- und handelsintensive Industriezweige in Österreich weiterhin mit höheren Kosten sowie erheblichen Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Preisentwicklung konfrontiert.

Die österreichische Industriestrategie sieht daher zur Entlastung energie- und handelsintensiver Unternehmen vor, dass ein Industriestrompreis eingeführt wird. Dieser dient der Herstellung fairer Bedingungen mit wichtigen Wettbewerbs- und Handelspartnern. Die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Standorte insbesondere für energie- und handelsintensive Branchen wird dadurch für einen begrenzten Zeitraum abgesichert. Zudem wird das Risiko gemindert, dass hohe Stromkosten von der Elektrifizierung der Produktionsprozesse abhalten, die für die erfolgreiche Dekarbonisierung der Wirtschaft der Union unerlässlich ist. Mittelfristig werden die Strompreise durch strukturelle Maßnahmen nachhaltig gesenkt.

Weiterlesen – noch 3 Absätze

Die Novellierung des Standortabsicherungsgesetzes 2025 (SAG 2025) ist erforderlich, um dessen Anwendungsbereich auf die Jahre 2027, 2028 und 2029 zu erstrecken. Zusätzlich erfolgt eine Anpassung an die geänderten beihilferechtlichen Vorgaben.

Im Rahmen der Förderrichtlinien wird eine Standortgarantie in Bezug auf die Beschäftigten abgebildet sowie sichergestellt, dass die zur Erfüllung der Reinvestitionsverpflichtung gesetzten Maßnahmen nach Möglichkeit auch den Zielen der Stärkung der europäischen (EWR und Schweiz) Wertschöpfung, der technologischen Souveränität sowie resilienter Lieferketten Rechnung tragen.

Kompetenzrechtliche Grundlage für die vorgesehenen Regelungen ist Art. 17 B-VG.

Dokumente (7)

  • Kurzinformation

    PDF
  • Begleitschreiben

    PDF
  • Gesetzestext

    Der Entwurfstext selbst

    PDFHTML
  • Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung (ISP)

    PDF
  • Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung (SAG)

    PDF
  • Textgegenüberstellung

    Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander

    PDF
  • Erläuterungen

    Die Begründung des Ministeriums

    PDFHTML

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    17.09.–16.10.2026

    29 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
  • Übermittelt

    19.10.2026 an das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

16 Organisationen

10 von 16 angezeigt

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

  • Stand

    Die Regierungsvorlage ist im Nationalrat in Behandlung.