Industriestrompreisgesetz – ISPG; Standortabsicherungsgesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, übermittelt von Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer
Im Parlament
Alle Wege im Überblick →29 Tage Frist · 17.09.–16.10.2026 · 17 Stellungnahmen
in Behandlung
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Stellungnahme zur Regierungsvorlage 738 d.B. möglich
Ohne Frist – bis zum Beschluss im Bundesrat.
„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
Worum geht es?
Ziele
- Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Österreich
- Steigerung der Wertschöpfung in Österreich
- Dekarbonisierung der energieintensiven Industrie
- Ausgleich der indirekten CO2-Kosten
Inhalt
- Förderung der Stromkosten für energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb in den Jahren 2027 bis 2029
- Festlegung von verbindlichen Investitionsmaßnahmen in Höhe von 50 Prozent der Förderhöhe
- Förderung der indirekten CO2-Kosten
- Bündelung RL SAG 2025: Förderung der indirekten CO2-Kosten
- Bündelung 2026: Verlängerung SAG
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Die Strompreise für industrielle Endverbraucher in Österreich und Europa haben in den vergangenen Jahren ein hohes Niveau erreicht und stellen ein Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts dar. Bis sich die Dekarbonisierung des Stromsystems vollständig in niedrigeren Strompreisen niederschlägt, sind energie- und handelsintensive Industriezweige in Österreich weiterhin mit höheren Kosten sowie erheblichen Unsicherheiten hinsichtlich der künftigen Preisentwicklung konfrontiert.
Die österreichische Industriestrategie sieht daher zur Entlastung energie- und handelsintensiver Unternehmen vor, dass ein Industriestrompreis eingeführt wird. Dieser dient der Herstellung fairer Bedingungen mit wichtigen Wettbewerbs- und Handelspartnern. Die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Standorte insbesondere für energie- und handelsintensive Branchen wird dadurch für einen begrenzten Zeitraum abgesichert. Zudem wird das Risiko gemindert, dass hohe Stromkosten von der Elektrifizierung der Produktionsprozesse abhalten, die für die erfolgreiche Dekarbonisierung der Wirtschaft der Union unerlässlich ist. Mittelfristig werden die Strompreise durch strukturelle Maßnahmen nachhaltig gesenkt.
Weiterlesen – noch 3 AbsätzeWeniger anzeigen
Die Novellierung des Standortabsicherungsgesetzes 2025 (SAG 2025) ist erforderlich, um dessen Anwendungsbereich auf die Jahre 2027, 2028 und 2029 zu erstrecken. Zusätzlich erfolgt eine Anpassung an die geänderten beihilferechtlichen Vorgaben.
Im Rahmen der Förderrichtlinien wird eine Standortgarantie in Bezug auf die Beschäftigten abgebildet sowie sichergestellt, dass die zur Erfüllung der Reinvestitionsverpflichtung gesetzten Maßnahmen nach Möglichkeit auch den Zielen der Stärkung der europäischen (EWR und Schweiz) Wertschöpfung, der technologischen Souveränität sowie resilienter Lieferketten Rechnung tragen.
Kompetenzrechtliche Grundlage für die vorgesehenen Regelungen ist Art. 17 B-VG.
Dokumente (7)
Kurzinformation
Begleitschreiben
- PDFHTML
Gesetzestext
Der Entwurfstext selbst
Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung (ISP)
Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung (SAG)
Textgegenüberstellung
Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander
- PDFHTML
Erläuterungen
Die Begründung des Ministeriums
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
17.09.–16.10.2026
29 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
19.10.2026 an das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
16 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- BM f. Innovation, Mobilität und Infrastruktur
- BM f. Finanzen
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen
- Landwirtschaftskammer Österreich
- Österreichischer Gewerkschaftsbund; Volkswirtschaftliches Referat
- Österreichs E-Wirtschaft
- Rechnungshof
- Amt der Oö. Landesregierung; Direktion Verfassungsdienst
- Bundesarbeitskammer; Wirtschaftspolitik
- BM f. europäische und internationale Angelegenheiten
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion - Recht
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Josef Recheis Eierteigwarenfabrik und Walzmühle GmbH
10 von 16 angezeigt
Fehler melden
Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 738 d.B. (neues Fenster), am 18.11.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Die Regierungsvorlage ist im Nationalrat in Behandlung.