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Ministerialentwurf 136/ME
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Strompreiskrisenmechanismus-Gesetz - SPKMG

Vom Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, übermittelt von Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer

  1. Entwurf

    17.09.2026 · begleitet eine EU-Richtlinie

    Was ändert der Entwurf? →

  2. Begutachtung

    29 Tage Frist · 17.09.–16.10.2026 · 17 Stellungnahmen

  3. Parlament

    in Behandlung

  4. Bundesgesetzblatt

    ausstehend

Stellungnahme zur Regierungsvorlage 736 d.B. möglich

Ohne Frist – bis zum Beschluss im Bundesrat.

„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
– Parlament

Worum geht es?

Ziele

  • Sicherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit in (Strompreis-)Krisensituationen
  • Rasche Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen für Stromendkundinnen/Stromendkunden
  • Erhöhung der Rechtssicherheit im (Strompreis-)Krisenfall

Inhalt

Schaffung eines vorab festgelegten, befristeten Entlastungsmechanismus bei krisenbedingt außergewöhnlich hohen Strompreisen

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

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Die vergangenen Entwicklungen auf europäischen Energiemärkten haben deutlich gezeigt, in welchem Ausmaß volatile und stark steigende Energiepreise innerhalb kurzer Zeit zu erheblichen Belastungen für Stromkundinnen und Stromkunden führen können.

Ziel des vorliegenden Strompreiskrisenmechanismus-Gesetzes (SPKMG) ist daher, einen vorab festgelegten, zeitlich befristeten Entlastungsmechanismus für den Fall außergewöhnlich hoher Großhandels- und Endkundenpreise zu schaffen. Bei dessen Aktivierung wird der Arbeitspreis von Haushaltskundinnen und Haushaltskunden innerhalb eines festgelegten Verbrauchskontingent begrenzt. Für alle sonstigen Endkundinnen und Endkunden ist eine einheitliche, verbrauchsbezogene Gutschrift vorgesehen. Damit sollen krisenbedingte Belastungen abgefedert und die Leistbarkeit der Stromversorgung während einer Strompreiskrise sichergestellt werden.

Weiterlesen – noch 3 Absätze

Der Strompreiskrisenmechanismus wird aus Bundesmitteln finanziert. Hierfür werden die aus dem Energiekrisenbeitrag-Strom aufgrund der nach wie vor anhaltenden volatilen Sondersituation am Strommarkt resultierenden Mehreinnahmen zur Bedeckung der Ausgaben im Rahmen des Strompreiskrisenmechanismus herangezogen. Die insgesamt eingesetzten Bundesmittel sind jedoch mit dem Betrag der im Gesetz näher bestimmten Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag-Strom begrenzt. Damit wird sichergestellt, dass der fiskalische Aufwand des Mechanismus die durch die Strompreiskrise ausgelösten zusätzlichen Einnahmen des Bundes nicht überschreitet.

Der Mechanismus verbindet damit einen gesetzlich vorab festgelegten Schutz für Endkundinnen und Endkunden mit einer klaren fiskalischen Begrenzung. Die erforderlichen Mittel werden bedarfsgerecht aus dem Bundesbudget bereitgestellt; die gesetzlich festgelegte Obergrenze beschränkt jedoch den insgesamt für den Strompreiskrisenmechanismus einsetzbaren Betrag.

Die in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten sind dem Kompetenztatbestand "Elektrizitätswesen" gemäß Art. 12 Abs. 1 Z 7 B-VG zuzuordnen. Um diese als unmittelbar anwendbares Bundesrecht zu erlassen, wird in § 1 eine im Verfassungsrang stehende Kompetenzdeckungsklausel statuiert.

Dokumente (5)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    17.09.–16.10.2026

    29 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
  • Übermittelt

    19.10.2026 an das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus

Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

17 Organisationen

10 von 17 angezeigt

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

  • Stand

    Die Regierungsvorlage ist im Nationalrat in Behandlung.