Strompreiskrisenmechanismus-Gesetz - SPKMG
Vom Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, übermittelt von Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer
Im Parlament
Alle Wege im Überblick →29 Tage Frist · 17.09.–16.10.2026 · 17 Stellungnahmen
in Behandlung
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Stellungnahme zur Regierungsvorlage 736 d.B. möglich
Ohne Frist – bis zum Beschluss im Bundesrat.
„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
Worum geht es?
Ziele
- Sicherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit in (Strompreis-)Krisensituationen
- Rasche Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen für Stromendkundinnen/Stromendkunden
- Erhöhung der Rechtssicherheit im (Strompreis-)Krisenfall
Inhalt
Schaffung eines vorab festgelegten, befristeten Entlastungsmechanismus bei krisenbedingt außergewöhnlich hohen Strompreisen
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Die vergangenen Entwicklungen auf europäischen Energiemärkten haben deutlich gezeigt, in welchem Ausmaß volatile und stark steigende Energiepreise innerhalb kurzer Zeit zu erheblichen Belastungen für Stromkundinnen und Stromkunden führen können.
Ziel des vorliegenden Strompreiskrisenmechanismus-Gesetzes (SPKMG) ist daher, einen vorab festgelegten, zeitlich befristeten Entlastungsmechanismus für den Fall außergewöhnlich hoher Großhandels- und Endkundenpreise zu schaffen. Bei dessen Aktivierung wird der Arbeitspreis von Haushaltskundinnen und Haushaltskunden innerhalb eines festgelegten Verbrauchskontingent begrenzt. Für alle sonstigen Endkundinnen und Endkunden ist eine einheitliche, verbrauchsbezogene Gutschrift vorgesehen. Damit sollen krisenbedingte Belastungen abgefedert und die Leistbarkeit der Stromversorgung während einer Strompreiskrise sichergestellt werden.
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Der Strompreiskrisenmechanismus wird aus Bundesmitteln finanziert. Hierfür werden die aus dem Energiekrisenbeitrag-Strom aufgrund der nach wie vor anhaltenden volatilen Sondersituation am Strommarkt resultierenden Mehreinnahmen zur Bedeckung der Ausgaben im Rahmen des Strompreiskrisenmechanismus herangezogen. Die insgesamt eingesetzten Bundesmittel sind jedoch mit dem Betrag der im Gesetz näher bestimmten Einnahmen aus dem Energiekrisenbeitrag-Strom begrenzt. Damit wird sichergestellt, dass der fiskalische Aufwand des Mechanismus die durch die Strompreiskrise ausgelösten zusätzlichen Einnahmen des Bundes nicht überschreitet.
Der Mechanismus verbindet damit einen gesetzlich vorab festgelegten Schutz für Endkundinnen und Endkunden mit einer klaren fiskalischen Begrenzung. Die erforderlichen Mittel werden bedarfsgerecht aus dem Bundesbudget bereitgestellt; die gesetzlich festgelegte Obergrenze beschränkt jedoch den insgesamt für den Strompreiskrisenmechanismus einsetzbaren Betrag.
Die in diesem Bundesgesetz geregelten Angelegenheiten sind dem Kompetenztatbestand "Elektrizitätswesen" gemäß Art. 12 Abs. 1 Z 7 B-VG zuzuordnen. Um diese als unmittelbar anwendbares Bundesrecht zu erlassen, wird in § 1 eine im Verfassungsrang stehende Kompetenzdeckungsklausel statuiert.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
17.09.–16.10.2026
29 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
19.10.2026 an das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
17 Organisationen
- Österreichs E-Wirtschaft
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- BM f. Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- BM f. Finanzen
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- E-Control
- Landwirtschaftskammer Österreich
- Österreichischer Gewerkschaftsbund; Volkswirtschaftliches Referat
- Österreichischer Städtebund; Generalsekretariat
- Salzburg AG für Energie, Verkehr und Telekommunikation
- WINDKRAFT Österreich; Recht und Energiepolitik
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion - Recht
- BM f. europäische und internationale Angelegenheiten
- BM f. Justiz
- Bundesarbeitskammer; Wirtschaftspolitik
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Amt der Tiroler Landesregierung
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 736 d.B. (neues Fenster), am 18.11.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Die Regierungsvorlage ist im Nationalrat in Behandlung.