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Ministerialentwurf 137/ME
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Klimagesetz – KliG

Vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, übermittelt von Mag. Norbert Totschnig, MSc

Bisher keine Regierungsvorlage

Alle Wege im Überblick →
  1. Begutachtung

    39 Tage Frist · 21.09.–30.10.2026 · 408 Stellungnahmen

  2. Regierungsvorlage

    bisher keine · seit 02.11.2026 beim Ministerium

  3. Parlament

    ausstehend

  4. Bundesgesetzblatt

    ausstehend

Worum geht es?

Ziel

Erfüllung unionsrechtlicher Klimaziele

Inhalt

  • Klimafahrplan
  • Institutioneller Rahmen
  • Verbessertes Monitoring und Berichtswesen

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Österreich muss seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 (außerhalb des EU-Emissionshandels für Anlagen, Luft- und Seeverkehrstätigkeiten) um 48 Prozent gegenüber den Werten des Jahres 2005 senken. Grundlage dafür ist die Verordnung (EU) Nr. 2018/842 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris.

Überdies hat Österreich gemäß der Verordnung (EU) 2018/841 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 auch unionsrechtliche Ziele bei der Kohlenstoffspeicherung im Sektor Landnutzung.

Der vorliegende Entwurf für ein Klimagesetz (KliG) soll eine Neuaufstellung der Ziele, Institutionen und Prozesse für eine wirksame Klimapolitik in Österreich vorsehen. Auf Grundlage der Langfristziele des Übereinkommens von Paris sowie der Höchstmengen von Treibhausgasemissionen gemäß dem Unionsrecht und dem nationalen Ziel der Klimaneutralität 2040 soll der Entwurf Ziele in den Bereichen Klimaschutz, Klimawandelanpassung, Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Verwaltung verankern, neue Gremien – Steuerungsgruppe, Wissenschaftlicher Klimabeirat – schaffen und diesen klare Aufgaben zuordnen.

Die Steuerungsgruppe soll künftig die Klimapolitik der Bundesregierung vorbereiten. Der Wissenschaftliche Klimabeirat soll eine wissensbasierte Diskussion und Entscheidungsfindung gewährleisten.

Zur Umsetzung wirksamer Maßnahmen soll das KliG als zentrales Planungselement einen Klimafahrplan mit indikativen Reduktionspfaden und kosteneffizienten, wirksamen Maßnahmen des Bundes und der Länder vorsehen. Weiters soll es Erfahrungen mit dem bislang geltenden Klimaschutzgesetz aufgreifen und in den Regelungsinhalten deutlich über dieses hinausgehen.

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

Nicht lesbar: Die Erläuterungen liegen als Scan vor; im RIS-Dokument stehen Bilder statt Text.

Nicht lesbar: Die Erläuterungen liegen als Scan vor; im RIS-Dokument stehen Bilder statt Text.

Erläuterungen des Ministeriums (neues Fenster)

Dokumente (6)

  • Kurzinformation

    PDF
  • Begleitschreiben

    PDF
  • Gesetzestext

    Der Entwurfstext selbst

    PDF
  • Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung

    PDF
  • Erläuterungen

    Die Begründung des Ministeriums

    PDF
  • Digi-Ready-Check

    PDF

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    21.09.–30.10.2026

    39 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

107 Organisationen

10 von 107 angezeigt

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

  • Stand

    Bisher keine Regierungsvorlage.

  • Beim Ministerium

    seit 02.11.2026

    23 Tage seit Fristende
    Hälfte der Vorlagen
    nach 40 Tagen
    9 von 10 Vorlagen
    binnen 6 Monaten
Quelle: ParlamentVergleichswerte (XXVII. GP): Begutachtungs-Monitor
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