Klimagesetz – KliG
Vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, übermittelt von Mag. Norbert Totschnig, MSc
Bisher keine Regierungsvorlage
Alle Wege im Überblick →39 Tage Frist · 21.09.–30.10.2026 · 408 Stellungnahmen
bisher keine · seit 02.11.2026 beim Ministerium
Parlament
ausstehend
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Worum geht es?
Ziel
Erfüllung unionsrechtlicher Klimaziele
Inhalt
- Klimafahrplan
- Institutioneller Rahmen
- Verbessertes Monitoring und Berichtswesen
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Österreich muss seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 (außerhalb des EU-Emissionshandels für Anlagen, Luft- und Seeverkehrstätigkeiten) um 48 Prozent gegenüber den Werten des Jahres 2005 senken. Grundlage dafür ist die Verordnung (EU) Nr. 2018/842 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris.
Überdies hat Österreich gemäß der Verordnung (EU) 2018/841 über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft in den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 auch unionsrechtliche Ziele bei der Kohlenstoffspeicherung im Sektor Landnutzung.
Der vorliegende Entwurf für ein Klimagesetz (KliG) soll eine Neuaufstellung der Ziele, Institutionen und Prozesse für eine wirksame Klimapolitik in Österreich vorsehen. Auf Grundlage der Langfristziele des Übereinkommens von Paris sowie der Höchstmengen von Treibhausgasemissionen gemäß dem Unionsrecht und dem nationalen Ziel der Klimaneutralität 2040 soll der Entwurf Ziele in den Bereichen Klimaschutz, Klimawandelanpassung, Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Verwaltung verankern, neue Gremien – Steuerungsgruppe, Wissenschaftlicher Klimabeirat – schaffen und diesen klare Aufgaben zuordnen.
Die Steuerungsgruppe soll künftig die Klimapolitik der Bundesregierung vorbereiten. Der Wissenschaftliche Klimabeirat soll eine wissensbasierte Diskussion und Entscheidungsfindung gewährleisten.
Zur Umsetzung wirksamer Maßnahmen soll das KliG als zentrales Planungselement einen Klimafahrplan mit indikativen Reduktionspfaden und kosteneffizienten, wirksamen Maßnahmen des Bundes und der Länder vorsehen. Weiters soll es Erfahrungen mit dem bislang geltenden Klimaschutzgesetz aufgreifen und in den Regelungsinhalten deutlich über dieses hinausgehen.
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Nicht lesbar: Die Erläuterungen liegen als Scan vor; im RIS-Dokument stehen Bilder statt Text.
Nicht lesbar: Die Erläuterungen liegen als Scan vor; im RIS-Dokument stehen Bilder statt Text.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
21.09.–30.10.2026
39 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
107 Organisationen
- Scientists for Future Österreich; Fachgruppe Politik & Recht
- Climate Change Centre Austria (CCCA)
- Zukunftsallianz (Initiative des Klimavolksbegehren)
- Katholische Jugend Österreich
- Alpenvereinsjugend Österreich
- Weatherpark GmbH Meteorologische Forschung und Dienstleistungen
- Die Tagespresse Medien FlexCo; FlexCo
- GLOBAL 2000
- Parents For Future Österreich30.10.20262 Stellungnahmen41 Zustimmungen gesamt
- Grüne Wirtschaft
- Katholische Jungschar Österreichs; Entwicklungspolitische Anwaltschaft und Bildung
- Business Allianz Klima
- Protect Our Winters Austria
- Tierschutz Austria; Recht
- CliMates Austria
- Klimaseniorinnen Österreich
- Greenpeace in Zentral- und Osteuropa
- VCÖ - Mobilität mit Zukunft
- WWF (World Wide Fund for Nature) Österreich
- Bundesjugendvertretung
- Bürger:innen Initiative Rechenzentrum Kronstorf BIRK
- Allianz für Klimagerechtigkeit
- Verein Gegen Tierfabriken
- WINDKRAFT Österreich; Recht und Energiepolitik
- Amnesty International Österreich
- AlpenSchutzVerein
- Flaga GmbH
- foodwatch Österreich
- Naturfreunde Vorarlberg
- Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen (BÖP)
- Ökosoziales Forum Österreich & Europa
- BM f. Finanzen
- Cool Future - Verein für Klimaschutz
- Österreichischer Gewerkschaftsbund
- Flughafen Wien AG; Public Affairs
- Institut für Höhere Studien; Forschungsgruppe Konjunktur, Wachstum und öffentliche Finanzen
- Amt der Burgenländischen Landesregierung; Stabsabteilung Verfassung und Recht
- Fachverband des Energiehandels der Wirtschaftskammer
- IG Holzkraft
- Österreichische Ärztekammer
- Österreichischer Städtebund; Generalsekretariat
- Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
- VÖA - Vereinigung öffentlicher Abfallwirtschaftsbetriebe; Geschäftsführung
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion - Recht
- Josef Simmerer Transportunternehmen GmbH; Geschäftsführung
- Kerngast Reisen GmbH; Geschäftsführung
- Rechnungshof
- Bundesarbeitskammer
- EnergieDirect Austria GmbH; Geschäftsführung
- Erneuerbare Energie Österreich
- Österreichischer Biomasse-Verband
- BM f. Justiz
- Bundeskanzleramt
- Mitterbauer Reisen & Logistik GmbH
- Verband Austria Solar
- Österreichischer Seniorenrat
- SOLID Solar Energy Systems GmbH
- BM f. Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Österreichische Umweltanwaltschaften
- Umweltdachverband
- Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
- Umweltbundesamt GmbH
- Neurodiversity for Future Österreich i.G.
- Österreichische Landarbeiterkammer
- Renowave.at eG
- Amt der Kärntner Landesregierung; Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung; Land Steiermark
- Industriellenvereinigung
- Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbund; Rechtsabteilung
- Österreichs E-Wirtschaft
- Stadtgemeinde Salzburg
- Umweltorganisation VIRUS
- Verein Kleinwasserkraft Österreich
- Wirtschaftsbund Steiermark
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- BM f. europäische und internationale Angelegenheiten
- BM f. Frauen, Wissenschaft und Forschung
- Dödlinger Touristik GmbH
- Fortuna Reisen Lamprecht GmbH & Co KG29.10.20262 Stellungnahmen
- ÖAMTC
- proPellets Austria
- AMAG Austria Metall AG
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Egger GesmbH; Geschäftsführung
- Hettegger & Sohn GmbH
- Kreuzmayr GmbH
- Weiermair-Reisen GmbH; Geschäftsführung
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Baumit GmbH
- Bruckbacher GmbH
- Paul Klacska Gessellschaft m.b.H.
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- Franz Eigl GmbH; Geschäftsführung
- Karl Gansberger GmbH
- M. Partsch Verkehrsbetriebe GmbH
- Moser GmbH; Geschäftsführung
- Seifriedsberger GmbH; Geschäftsführung
- Adamol GmbH; Geschäftsführung
- Biofuel Express Austria GmbH
- F.Leitner Mineralöle GmbH
- Imerys Villach GmbH; Geschäftsführung
- Austaller Brennstoffe GmbH
- ORLEN Austria GmbH
- Leonhard Böhm Transport GMBH& CO KG
- Austropapier
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Die Regierungsvorlage
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Bisher keine Regierungsvorlage.
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