Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, übermittelt von Mag. Norbert Totschnig, MSc
Bisher keine Regierungsvorlage
Alle Wege im Überblick →41 Tage Frist · 21.09.–01.11.2026 · 125 Stellungnahmen
bisher keine · seit 03.11.2026 beim Ministerium
Parlament
ausstehend
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Worum geht es?
Ziele
- Verfahrensbeschleunigung
- Verwaltungsvereinfachung
- Unionsrechtskonforme UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Verfahren
- Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren
Inhalt
- Einführung eines vollkonzentrierten Genehmigungsverfahrens für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
- Nutzung einer zentralen elektronischen Kundmachungsplattform und Zustellung per Edikt in innerstaatlichen und grenzüberschreitenden UVP-Verfahren
- Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
- Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewendevorhaben
- Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
- Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
- Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
- Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
- Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
- Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
- Anpassungen bei Beteiligungsrechten
- Einführung einer Vorentscheidung
- Einführung der Einreichung von Rahmenangaben für Projektwerbende
- Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
- Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
- Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.
Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.
Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G 2000 umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.
Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.
Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.
Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Dokumente (8)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
21.09.–01.11.2026
41 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
61 Organisationen
- ÖKOBÜRO - Allianz der Umweltbewegung
- Greenpeace
- Tierschutz Austria, Wiener Tierschutzverein; Recht
- Bürgerinitiative ARGE - BAHN Trautmannsdorf an der Leitha
- Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit (GGI)
- WWF (World Wide Fund for Nature) Österreich
- Forum Wissenschaft & Umwelt
- Verein Lebensraum Weinsbergerwald · ZVR 1898052010
- GLOBAL 2000
- Initiative Denkmalschutz - Verein für den Schutz bedrohter Kulturgüter in Österreich
- Umweltorganisation VIRUS
- Umweltbundesamt
- Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
- FSV Arbeitsausschuss EB14
- Österreichisches Kuratorium für Fischerei und Gewässerschutz02.11.20262 Stellungnahmen1 Zustimmung gesamt
- Marktgemeinde Feldkirchen bei Graz; Amtsleitung
- Österreich-Plattform Fluglärm ZVR 158640737
- Schiene OÖ GmbH & Co KG
- Bundeskanzleramt
- Umweltdachverband
- Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
- Österreichische Umweltanwaltschaften
- Neurodiversity for Future Österreich i.G.
- Umweltorganisation PRO THAYATAL
- BM f. Innovation, Mobilität und Infrastruktur
- Verein des österreichischen Klimarats
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung; Land Steiermark
- Austrian Data Center Association - Verband österreichischer Rechenzentrumsbetreiber
- BM f. Finanzen
- BM f. Wirtschaft, Energie und Tourismus
- Energie AG Oberösterreich
- Energie Steiermark AG; Energiewirtschaftsrecht
- Kompost & Biogas Verband Österreich
- Landwirtschaftskammer Österreich; Rechts- und Umweltpolitik
- ÖBB-Holding AG; Konzernrecht & Vorstandssekretariat
- Österreichischer Städtebund; Generalsekretariat
- Österreichs E-Wirtschaft; Recht
- Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG)
- WINDKRAFT Österreich
- WLK energy GmbH
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion - Recht
- DCV Planungs- und ErrichtungsGmbH; GmbH
- Gas Connect Austria GmbH
- Österreichischer Gewerkschaftsbund
- Rechnungshof
- TIWAG-Tiroler Wasserkraft AG
- Amt der Kärntner Landesregierung; Landesamtsdirektion/Verfassungsdienst
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Bundesarbeitskammer
- Salzburger Flughafen GmbH
- TAG GmbH
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- BM f. europäische und internationale Angelegenheiten
- BM f. Justiz
- Bundeskammer der ZiviltechnikerInnen
- Österreichische Post AG
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- Bundesverwaltungsgericht; Präsidium
- FORUM mineralische ROHSTOFFE
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