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Ministerialentwurf 138/ME
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Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, Änderung

Vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft, übermittelt von Mag. Norbert Totschnig, MSc

Bisher keine Regierungsvorlage

Alle Wege im Überblick →
  1. Begutachtung

    41 Tage Frist · 21.09.–01.11.2026 · 125 Stellungnahmen

  2. Regierungsvorlage

    bisher keine · seit 03.11.2026 beim Ministerium

  3. Parlament

    ausstehend

  4. Bundesgesetzblatt

    ausstehend

Worum geht es?

Ziele

  • Verfahrensbeschleunigung
  • Verwaltungsvereinfachung
  • Unionsrechtskonforme UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)-Verfahren
  • Hoher Umweltschutzstandard durch rechtsstaatliche und effektive Verwaltungsverfahren

Inhalt

  • Einführung eines vollkonzentrierten Genehmigungsverfahrens für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken
  • Nutzung einer zentralen elektronischen Kundmachungsplattform und Zustellung per Edikt in innerstaatlichen und grenzüberschreitenden UVP-Verfahren
  • Festlegung eines einheitlichen Standardverfahrens
  • Vorgaben zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Energiewendevorhaben
  • Einführung von weiteren Instrumenten zur Verfahrensstrukturierung
  • Ausweitung der Möglichkeit des Ausschlusses der aufschiebenden Wirkung bei "Blankobeschwerden" auf alle Vorhaben von hohem öffentlichen Interesse
  • Lockerung der Verhandlungspflicht für die Behörde
  • Verankerung der Teilnahme an der elektronischen Zustellung für Umweltorganisationen
  • Entfall der allgemeinen Kumulierungsbestimmungen
  • Einführung einer Regelung zum Missbrauchsschutz
  • Anpassungen bei Beteiligungsrechten
  • Einführung einer Vorentscheidung
  • Einführung der Einreichung von Rahmenangaben für Projektwerbende
  • Einführung eines flexiblen Systems für die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen
  • Haftungserleichterung für Amtssachverständige im Feststellungsverfahren
  • Stärkere Verschränkung Vorverfahren und Genehmigungsverfahren (abseits Vorhaben der Energiewende)

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs

Mit dem vorliegenden Entwurf soll durch Vereinfachungen von Regelungen und die Schaffung voller Verfahrenskonzentration für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken eine weitere Straffung der Verfahren erreicht und Rechtssicherheit gewährleistet werden.

Die geltenden Bestimmungen zur Feststellung der UVP-Pflicht im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) sollen auch aufgrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens zur UVP-Richtlinie 2011/92/EU und der UVP Änderungsrichtlinie 2014/52/EU (UVP-Richtlinie), sowie aufgrund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) zur Kumulierungsbestimmung überarbeitet werden.

Es sollen auch Bestimmungen der RED (Renewable Energy Directive) III-Richtlinie (EU) 2018/2001, in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 ("RED III-Richtlinie") im UVP-G 2000 umgesetzt werden, soweit UVP-pflichtige Vorhaben betroffen sind.

Bei der Umweltverträglichkeitsprüfung soll es künftig nur mehr einen einheitlichen Verfahrenstyp für Genehmigungsverfahren geben, das bisherige "vereinfachte Verfahren" soll als Standardverfahren festgelegt werden.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll angepasst werden. Unter anderem sollen die Mitspracherechte der Gemeinden, bei denen es sich nicht um eine Aarhus-Partei handelt, neu gefasst werden.

Das Rechtsinformationssystem des Bundes soll als einheitliche elektronische Kundmachungsplattform (auch für grenzüberschreitende Verfahren) etabliert werden.

Weitere geplante Maßnahmen betreffen die Verbesserung der Verfahrenseffizienz und die Rechtssicherheit.

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Die Erläuterungen werden geladen …

Dokumente (8)

  • Kurzinformation

    PDF
  • Begleitschreiben

    PDF
  • Gesetzestext

    Der Entwurfstext selbst

    PDF
  • Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung

    PDF
  • Erläuterungen

    Die Begründung des Ministeriums

    PDF
  • Textgegenüberstellung

    Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander

    PDF
  • Digi-Ready-Check

    PDF
  • Anhang 1

    PDF

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    21.09.–01.11.2026

    41 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

61 Organisationen

10 von 61 angezeigt

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

  • Stand

    Bisher keine Regierungsvorlage.

  • Beim Ministerium

    seit 03.11.2026

    21 Tage seit Fristende
    Hälfte der Vorlagen
    nach 40 Tagen
    9 von 10 Vorlagen
    binnen 6 Monaten
Quelle: ParlamentVergleichswerte (XXVII. GP): Begutachtungs-Monitor
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