Universitätsgesetz, Bildungsdokumentationsgesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung, übermittelt von Eva-Maria Holzleitner, BSc
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 9 Tage · 30.04.–09.05.2025 · 32 Stellungnahmen
im Ausschuss geändert · ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen
BGBl. I Nr. 28/2025
Worum geht es?
Ziele
- Einführung eines digitalen Studierendenausweises
- Erweiterung des Datenverbunds an Universitäten und Hochschulen (DVUH)
- Anbindung des Studierendenregisters an die "eAusweise"-Plattform des Bundes
- Berücksichtigung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)
- Aufnahme von Wissenschafterinnen/Wissenschafter und Forscherinnen/Forscher
Inhalt
- Erstellung einer gesetzlichen Regelung für einen digitalen Studierendenausweis
- Schaffung von diversen Schnittstellen zum Datenverbund der Hochschulen und Universitäten (DVUH) sowie zum Studierendenregister
- Anbindung des Studierendenregister an die "eAusweise"-Plattform des Bundes
- Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes im Universitätsgesetz 2002 Vereinfachte Verfahren bei der Aufnahme von Wissenschafterinnen/Wissenschafter und Forscherinnen/Forscher
- Vereinfachte Verfahren bei der Aufnahme von Wissenschafterinnen/Wissenschafter und Forscherinnen/Forscher
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:
Seit der letzten größeren Novelle des Universitätsgesetzes 2002 (UG) mit dem Hochschulrechtspaket 2024 (BGBl. I Nr. 50/2024) hat sich in verschiedenen Bereichen des Universitätsrechts weiterer Änderungsbedarf ergeben. So erfordert die neue Rechtslage zur Informationsfreiheit eine grundlegende Neufassung des § 48 (ehemals Amtsverschwiegenheit). Explizit werden auch wieder Prüfungsleistungen an österreichischen Konservatorien mit Öffentlichkeitsrecht für die Anerkennung an den Universitäten erwähnt.
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Die sogenannten Allianzen auf Grundlage der "European Universities Initiative", die 2018 von der Europäischen Kommission (EK) als EU-Initiative ins Leben gerufen wurde, entwickeln gemeinsame Studienprogramme, an denen jeweils zahlreiche Partnerhochschulen beteiligt sind. Viele Mitgliedstaaten, wie auch Österreich, legen allerdings den Mindestumfang für Studienleistungen fest, die an der Heimat- bzw. an der Partnerinstitution absolviert werden müssen, um ein staatlich anerkanntes Diplom bzw. die (gemeinsame) Urkunde über die Verleihung eines akademischen Grades ausstellen zu dürfen. Das kann nachteilig wirken, indem Diplome für gemeinsame Studienprogramme trotz Beteiligung von der Partnerhochschule nicht ausgestellt werden können. Nunmehr wird für die an einem gemeinsamen Studienprogramm von mindestens drei Partnerhochschulen, darunter eine oder mehrere ausländische Partnerhochschulen, beteiligten österreichischen Universitäten eine Erleichterung in Bezug auf den Mindestumfang der Studienleistungen geschaffen.
Die Dynamik der Digitalisierung von administrativen Prozessen im österreichischen Hochschulbereich sowie im Europäischen Hochschulraum ermöglicht den Studierenden und den Hochschulen zunehmend vereinfachte und transparente online-Verfahren. Deshalb stellt die Weiterentwicklung des Datenverbundes der Universitäten und Hochschulen (DVUH) - inklusive der Etablierung eines Studierendenregisters - eine wichtige Voraussetzung dar, um die weiteren Digitalisierungsprozesse vorantreiben zu können. Einerseits wird dadurch ermöglicht, dass bestimmte Daten von Studierenden anderen Einrichtungen zur Verfügung gestellt werden können und ein amtlicher, digitaler Studierendenausweis umgesetzt werden kann, andererseits können dadurch auch grenzüberschreitende Anwendungsfälle umgesetzt werden.
Im DVUH werden auf Grundlage des Bildungsdokumentationsgesetzes 2020 viele Daten von Studierenden verarbeitet. Nunmehr wird dieser an den Register- und Systemverbund bei der Bundesrechenzentrum GmbH (RSV) mit einer Schnittstelle angebunden und es werden bestimmte Daten von Studierenden zur Verfügung gestellt (Studierendenregister). Der RSV ist die zentrale Datendrehscheibe der Öffentlichen Verwaltung und beschleunigt die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, da bei Vorliegen einer rechtlichen Grundlage Daten an anfragende Institutionen der Verwaltung über eine zentrale Schnittstelle geliefert werden. Dadurch werden Zeit- und Kostenaufwände reduziert und gleichzeitig die Bearbeitung von Anträgen beschleunigt. Höchste Datenqualität und Fälschungssicherheit werden gewährleistet. Mit dem Studierendenregister wird kein neues Register geschaffen, sondern bestimmte Daten werden aus dem bestehenden DVUH oder direkt aus den Verwaltungssystemen der Universitäten zur Verfügung gestellt.
Auf gesetzlicher Ebene wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Änderungsdienst für Berechtigte in § 16c Abs. 2 und 3 MeldeG geschaffen (BGBl. I Nr. 104/2018). Für Rechtsträger soll somit die Möglichkeit bestehen, über Änderungen von bestimmten im Zentralen Melderegister (ZMR) gespeicherten Daten verständigt zu werden, soweit diese Rechtsträger dabei in Vollziehung von Gesetzen handeln.
Für einen österreichweiten digitalen Studierendenausweis soll die eAusweise-Plattform des Bundes genutzt werden. Die dafür erforderlichen Daten sollen aus dem Studierendenregister kommen.
Mit dieser Novelle wird die Einführung eines einheitlichen digitalen Studierendenausweises der österreichischen Hochschulen ermöglicht. Die Materiengesetze werden entsprechend adaptiert, um die Möglichkeit der Verwendung eines digitalen Studierendenausweises zu eröffnen, wobei die notwendige Novelle des Hochschulgesetzes 2005 in einem gesonderten Schritt erfolgen soll.
Kompetenzgrundlage:
Die Kompetenz zu den Regelungen im UG und im BilDokG 2020 ergibt sich insbesondere aus Art. 10 Abs. 1 Z 12a Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 ("Universitäts- und Hochschulwesen").
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Der Gesetzentwurf unterliegt der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999.
Finanzielle Auswirkungen:
Es ergeben sich aus den Vorhaben finanzielle Auswirkungen für den Bundeshaushalt (Erweiterung des Datenverbundes sowie Anbindung an die eAusweise-Plattform des Bundes). Die Auflistung der finanziellen Auswirkungen ist den wirkungsorientierten Folgenabschätzungen zu entnehmen. Für die Länder und die Gemeinden ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.
Dokumente (7)
Kurzinformation
- PDFHTML
Begleitschreiben
- PDFHTML
Gesetzestext
Der Entwurfstext selbst
Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung_Art. I
Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung_Art. II
- PDFHTML
Erläuterungen
Die Begründung des Ministeriums
- PDFHTML
Textgegenüberstellung
Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
30.04.–09.05.2025
9 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
12.05.2025 an das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
31 Organisationen
- HochschülerInnenschaft an der TU Graz
- AktionsGemeinschaft; Bundesorganisation
- Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft an der Universität für Weiterbildung Krems
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- Senat der Universität Wien
- UniversitätslehrerInnenverband
- Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria (AQ Austria)
- BM f. Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
- BM f. Finanzen
- BM f. Justiz
- BOKU University; Rektorat
- Bundeskanzleramt
- Dachverband der Sozialversicherungsträger
- GRAS - Grüne & Alternative Student_innen
- mdw - Universität für Musik und darstellende Kunst Wien
- Medizinische Universität Innsbruck; Vizerektorin für ür Finanzen, Recht und Digitalisierung / Abteilung Recht & Compliance
- Österreichische Hochschüler_innenschaft
- Österreichische Universitätenkonferenz (uniko); Generalsekretariat
- Technische Universität Graz09.05.20252 Stellungnahmen
- Universitätsrat der Paris Lodron Universität Salzburg
- Wirtschaftsuniversität Wien; Rektorat
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Industriellenvereinigung; Bildung und Gesellschaft
- Technische Universität Wien
- Universität Graz; Rektorat
- Universität Wien
- Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Medizinische Universität Graz
- Medizinische Universität Innsbruck; Abteilung Lehr- und Studienorganisation
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 96 d.B. (neues Fenster), am 21.05.2025
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 103 d.B. (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE dafür, FPÖ dagegen.