Budgetbegleitgesetz 2025 – BBG 2025
Vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, übermittelt von Korinna Schumann
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 7 Tage · 02.05.–09.05.2025 · 58 Stellungnahmen
im Ausschuss und im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen
BGBl. I Nr. 25/2025
Worum geht es?
Ziele
- Konsolidierung des Bundesbudgets
- Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters und höhere Beschäftigungsquote der Älteren
Inhalt
- Neuregelung der erstmaligen Pensionsanpassung
- Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen für eine Korridorpension
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Um die Konsolidierungsziele der Bundesregierung zu erreichen, werden für den Bereich der Sozialversicherung folgende Maßnahmen vorgeschlagen: Entsprechend dem Regierungsprogramm 2025-2029 soll die bisherige Aliquotierungsregelung für die erstmalige Pensionsanpassung durch eine neue Bestimmung ersetzt werden: Bei der erstmaligen Anpassung sollen Pensionen – einheitlich und unabhängig vom Kalendermonat des Pensionsantritts – mit 50 Prozent des Betrages erhöht werden, der sich bei Anwendung des Anpassungsfaktors ergeben würde. Entsprechend dem Regierungsprogramm 2025-2029 sollen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Korridorpension angehoben werden. In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich die Erlassung eines dem Entwurf entsprechenden Bundesgesetzes auf Art. 10 Abs. 1 Z 11 B-VG ("Sozialversicherungswesen").
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
02.05.–09.05.2025
7 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
12.05.2025 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
21 Organisationen
- Parteifreie Gewerkschafter_innen Österreichs PFG; PFG Bundespräsidium
- Gewerkschaft Öffentlicher Dienst; Gewerkschaft für Pflichtschullehrerinnen und Pflichtschullehrer
- Österreichischer Seniorenrat
- Amt der Burgenländischen Landesregierung
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- Gewerkschaft Öffentlicher Dienst09.05.20253 Stellungnahmen1 Zustimmung gesamt
- Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen
- Österreichischer Frauenring
- Österreichischer Gewerkschaftsbund; Sozialpolitik
- Casinos Austria AG /Österreichische Lotterien
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Landwirtschaftskammer Österreich; Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung; Land Steiermark
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Arbeiterkammer Wien; Sozialversicherung
- Industriellenvereinigung; Finanzpolitik
- Österreichischer Landarbeiterkammertag
- Österreichischer Städtebund
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Sozial- und Gesundheitspolitik
- Industriellenvereinigung
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 69 und Zu 69 d.B. (neues Fenster), am 13.05.2025
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 100 d.B. (neues Fenster)Im Plenum
Angenommen: Abänderungsantrag AA-17 (neues Fenster), 30. Sitzung des Nationalrates (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen.