Bundesbahngesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, übermittelt von Peter Hanke
Im Parlament
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 9 Tage · 28.10.–06.11.2026 · 20 Stellungnahmen
in Behandlung
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Stellungnahme zur Regierungsvorlage 719 d.B. möglich
Ohne Frist – bis zum Beschluss im Bundesrat.
„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
Worum geht es?
Ziele
- Ausbau der Leistung und nachhaltige Sicherung des Erfolgs
- Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
- Steigerung der Qualität
- Verbesserung der Steuerung und Schaffung klarer Verantwortlichkeiten
Inhalt
- Vereinfachung der gesellschaftsrechtlichen Steuerung
- Umwandlung der Marktgesellschaften in GmbH
- Auflösung der Doppelmütterstruktur
- Fokussierung der Marktgesellschaften auf deren Kerngeschäft
- Umwandlung ÖBB-Produktion GmbH und ÖBB-Technische Services GmbH in Profitcenter
- Verbesserung der Steuerung durch die Holding
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:
Hintergrund:
Österreich ist innerhalb der EU das Bahnland Nummer 1. Im Jahr 2024 wurde ein Rekordniveau von 138,5 Millionen Personenzugkilometern erreicht. Die Fahrgastzahlen stiegen auf 348,7 Millionen. Die insgesamt zurückgelegten Personenkilometer beliefen sich auf 15 Milliarden. Nicht zuletzt durch die Inbetriebnahme neuer Hochleistungstrecken, wie der vor kurzem eröffneten Koralmbahn, wird sich dieser Trend auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Auch im Schienengüterverkehr spielt Österreich eine zentrale Rolle. Täglich werden hunderttausende Tonnen im Bahnnetz transportiert, um Industriestandorte mit wichtigen Rohstoffen zu versorgen und österreichische Produkte zu exportieren. Das Bahnsystem leistet somit einen wesentlichen Beitrag zur österreichischen Volkswirtschaft und ist eine der tragenden Säulen des Wirtschaftsstandorts Österreichs.
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Der österreichische Eisenbahnmarkt hat sich in den letzten Jahren zunehmend internationalisiert und ist stark von Wettbewerb geprägt. Dies zeigt sich nicht zuletzt in der Anzahl der in Österreich tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen, die Ende 2024 bei 73 lag, mit steigender Tendenz. Diese Entwicklung erfordert ein zukunftsorientiertes Gesamtsystem, das trotz hoher Belastung entsprechend funktional ist und faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellt. Tragende Säule dieses komplexen Bahnsystems in Österreich ist der integrierte ÖBB-Konzern.
Die bestehende ÖBB-Struktur wurde im Wesentlichen durch die Bundesbahnstrukturreform 2003 festgelegt und hat trotz fortschreitender Liberalisierung des europäischen Eisenbahnmarktes die notwendige Stabilität für das Bahnsystem in Österreich geschaffen. Seit 2003 haben sich aber die Rahmenbedingungen stark verändert, sowohl hinsichtlich Verkehrsaufskommen, Technologien und Marktanforderungen als auch im Hinblick auf geopolitische Entwicklungen. Die bestehende Struktur und Aufgabendefinition für die ÖBB-Holding AG, sowie ihre Tochter- und Enkelgesellschaften erscheinen nicht geeignet, um diesen neuen Rahmenbedingungen gerecht zu werden und zeitgerecht auf neue Mobilitätstrends und Entwicklungen am Transportmarkt reagieren zu können.
Zielsetzungen:
Die vorgeschlagene Strukturreform verfolgt insbesondere folgende Zielsetzungen:
- Ausbau der Leistung und nachhaltige Sicherung des Erfolgs: Die bestehende Leistungsfähigkeit soll gehalten und weiter ausgebaut werden - durch schnellere Reaktionsfähigkeit auf geänderte Marktanforderungen und neue Kundenbedürfnisse und durch Innovation.
- Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit: Um die Funktion des ÖBB-Konzerns als tragende Säule im österreichischen Bahnsystem mit verlässlicher, flächendeckender Versorgung und stabilem Angebot in einem zunehmend liberalisierten Markt auch in Zukunft bestmöglich erfüllen zu können, sind wettbewerbsfähige Kosten, schlankere Strukturen und der konsequente Abbau von Doppelgleisigkeiten erforderlich.
- Steigerung der Qualität trotz hoher Nachfrage: Die Qualität (Pünktlichkeit, Verfügbarkeit von Fahrzeugen und Personal) des Bahnangebots soll trotz hoher Verkehrsdichte und weiter steigender Nachfrage im Personenverkehr erhöht werden.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll daher die Grundlage für eine schlankere, effizientere, profitablere und zukunftssichere Konzernstruktur geschaffen werden. So soll die Rolle der ÖBB-Holding AG gestärkt werden, um ein optimiertes Gesamtsystem durch eine konsistente Steuerungslogik unter Berücksichtigung der regulierungsrechtlichen Vorgaben sicherzustellen. Die ÖBB-Produktion GmbH und ÖBB-Technische Services-GmbH sollen als marktorientierte Profitcenters unter der ÖBB-Holding AG etabliert werden, um bestehende Doppelgleisigkeiten in der gesellschaftsrechtlichen Steuerung und strukturelle Reibungsverluste durch klare Aufgabenabgrenzungen konsequent zu beseitigen. Insbesondere sollen durch die Trennung von Markt-/Produktverantwortung und Produktionsverantwortung die Marktgesellschaften ÖBB-Personenverkehr und Rail Cargo Austria entlastet werden, um eine noch stärkere Fokussierung auf Markt, Kund:innen und Produktverantwortung legen zu können. Gleichzeitig soll die Auflösung der Doppelmütterstruktur der ÖBB-Produktion GmbH sowie der ÖBB-Technische Services-GmbH eigenständige Produktivitätsverbesserungen ermöglichen und die Wettbewerbsfähigkeit beider Gesellschaften am Markt stärken. Keine gesetzlichen Änderungen sind für die Organisation der ÖBB-Infrastruktur AG vorgesehen, um die Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers als ein Kernprinzip des EU-Eisenbahnrechts weiterhin sicherzustellen und einen diskriminierungsfreien Zugang zum Schienennetz für alle Eisenbahnverkehrsunternehmen zu gewährleisten. Mit der geplanten Konzernstruktur sollen nicht zuletzt auch die Empfehlungen des Rechnungshofes für verbesserte Intergrations- und Qualitätssteuerungsprozesse umgesetzt werden. Schließlich soll im Rahmen der Strukturreform das gesamte Beteiligungsportfolio des ÖBB-Konzerns evaluiert und um nicht mehr benötigte ÖBB-Konzerngesellschaften reduziert werden.
Geplante Änderungen:
Der Gesetzentwurf sieht schwerpunktmäßig folgende Änderungen vor:
- Vereinfachung der Steuerungsstrukturen
- Stärkung der Konzernsteuerung durch die ÖBB-Holding AG
- Umwandlung der Marktgesellschaften ÖBB-Personenverkehr und Rail Cargo Austria in GmbH
- Vereinfachung der gesellschaftsrechtlichen Steuerung durch Auflösung der Doppelmütterstruktur und Ansiedlung der ÖBB-Produktion GmbH sowie der ÖBB-Technische Services-GmbH unter der ÖBB-Holding AG
- Streichung der gesetzlichen Verankerung der ÖBB-Immobilienmanagement GmbH
- Übertragung der im Eigentum der ÖBB-Produktion GmbH stehenden Triebfahrzeuge an die neu zu gründende ÖBB-Lok-Asset GmbH
Kompetenzgrundlage:
Die verfassungsrechtliche Kompetenzgrundlage liegt in Art. 10 Abs. 1 Z 4 ("Bundesfinanzen, insbesondere öffentliche Abgaben, die ausschließlich oder teilweise für den Bund einzuheben sind), in Art. 10 Abs. 1 Z 6 ("Zivilrechtswesen einschließlich des wirtschaftlichen Assoziationswesens") und in Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG ("Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen").
Dokumente (7)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
28.10.–06.11.2026
9 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
09.11.2026 an das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
19 Organisationen
- 1. österreichischer Straßenbahn- und Eisenbahn Klub
- ÖMT-Verband Österreichischer Museums- und Touristikbahnen; Verbandsvorsitzender
- VEF - Verband der Eisenbahnfreunde
- Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
- Amt der Tiroler Landesregierung
- BM f. Finanzen
- BM f. Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport
- Bundesarbeitskammer
- Europa Nostra Austria
- Initiative Denkmalschutz - Verein für den Schutz bedrohter Kulturgüter in Österreich
- TICCIH Austria
- Universität für Weiterbildung Krems - Donau-Universität Krems
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Bundeskanzleramt
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- METRANS Railprofi Austria GmbH
- Netzwerk Europäischer Eisenbahnen Österreich (NEEÖ)
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 719 d.B. (neues Fenster), am 17.11.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Die Regierungsvorlage ist im Nationalrat in Behandlung.