Klimaticketgesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, übermittelt von Peter Hanke
Im Parlament
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 9 Tage · 28.10.–06.11.2026 · 10 Stellungnahmen
in Behandlung
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Stellungnahme zur Regierungsvorlage 717 d.B. möglich
Ohne Frist – bis zum Beschluss im Bundesrat.
„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
Worum geht es?
Ziele
- Umsetzung und Entwicklung des KlimaTicket Ö zur Deckung eines bundesweiten Mobilitätsbedarfs
- Stärkung und Steigerung der Nutzung des klimafreundlichen Öffentlichen Verkehrs zur Deckung gesamthafter Mobilitätsbedarfe
Inhalt
- Novellierung Klimaticketgesetz
- Jährliche Novellierung der Verordnung über die Einführung des Klimatickets
- Abschluss von Vereinbarungen zur Umsetzung des KlimaTicket Ö mit Verkehrsverbünden
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Hintergrund:
§ 1 Abs. 4 des Klimaticketgesetzes sieht vor, dass die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur die Preise des bundesweit gültigen Klimatickets jährlich auf Grundlage des von der Bundesanstalt Statistik Österreich verlautbarten Harmonisierten Verbraucherpreisindex oder des an seine Stelle tretenden Index die Preise des bundesweit gültigen Klimatickets mit Verordnung anzupassen hat. Für das Jahr 2027 würde dies eine Steigerung um ca. 3,6 % bedeuten.
Kompetenzgrundlage:
Die verfassungsrechtliche Kompetenzgrundlage liegt im Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG (Verkehrswesen bezüglich der Eisenbahnen).
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
28.10.–06.11.2026
9 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
09.11.2026 an das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
10 Organisationen
- Bundesarbeitskammer
- Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
- Österreichischer Gewerkschaftsbund
- Rechnungshof
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- Bundeskanzleramt
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 717 d.B. (neues Fenster), am 17.11.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Die Regierungsvorlage ist im Nationalrat in Behandlung.