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Ministerialentwurf 156/ME
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Bundesstraßen-Mautgesetz, Änderung

Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, übermittelt von Peter Hanke

  1. Begutachtung

    Kurze Frist: 8 Tage · 29.10.–06.11.2026 · 9 Stellungnahmen

  2. Parlament

    in Behandlung

  3. Bundesgesetzblatt

    ausstehend

Stellungnahme zur Regierungsvorlage 716 d.B. möglich

Ohne Frist – bis zum Beschluss im Bundesrat.

„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
– Parlament

Worum geht es?

Ziel

Entlastung vignettenpflichtiger Straßenbenützerinnen/Straßenbenützer im Jahr 2027 im Hinblick auf den allgemeinen Preisauftrieb

Inhalt

Anpassung der Vignettenpreise ab 1. Jänner 2027

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Mit der Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 sollen Tarifmaßnahmen gesetzt werden, mit denen im Hinblick auf den allgemeinen Preisauftrieb vignettenpflichtige Straßenbenützer entlastet werden sollen. Gleichzeitig soll aber die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft langfristig handlungsfähig bleiben.

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes gründet sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG (Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge).

Dokumente (6)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    29.10.–06.11.2026

    8 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
  • Übermittelt

    09.11.2026 an das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur

Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

9 Organisationen

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
Fehler melden

Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

  • Stand

    Die Regierungsvorlage ist im Nationalrat in Behandlung.