Bundesstraßen-Mautgesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, übermittelt von Peter Hanke
Im Parlament
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 8 Tage · 29.10.–06.11.2026 · 9 Stellungnahmen
in Behandlung
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Stellungnahme zur Regierungsvorlage 716 d.B. möglich
Ohne Frist – bis zum Beschluss im Bundesrat.
„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
Worum geht es?
Ziel
Entlastung vignettenpflichtiger Straßenbenützerinnen/Straßenbenützer im Jahr 2027 im Hinblick auf den allgemeinen Preisauftrieb
Inhalt
Anpassung der Vignettenpreise ab 1. Jänner 2027
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:
Mit der Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 sollen Tarifmaßnahmen gesetzt werden, mit denen im Hinblick auf den allgemeinen Preisauftrieb vignettenpflichtige Straßenbenützer entlastet werden sollen. Gleichzeitig soll aber die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft langfristig handlungsfähig bleiben.
Kompetenzgrundlage:
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes gründet sich auf Art. 10 Abs. 1 Z 9 B-VG (Angelegenheiten der wegen ihrer Bedeutung für den Durchzugsverkehr durch Bundesgesetz als Bundesstraßen erklärten Straßenzüge).
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
29.10.–06.11.2026
8 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
09.11.2026 an das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
9 Organisationen
- Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
- Amt der Tiroler Landesregierung; Verfassungsdienst
- BM f. Finanzen
- Bundesarbeitskammer
- Österreichischer Gewerkschaftsbund
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Rechtspolitik
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst
- ÖAMTC
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 716 d.B. (neues Fenster), am 17.11.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Die Regierungsvorlage ist im Nationalrat in Behandlung.