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Ministerialentwurf 159/ME
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Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2025, Gesundheitstelematikgesetz, Änderung

Vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, übermittelt von Korinna Schumann

  1. Begutachtung

    Kurze Frist: 3 Tage · 09.11.–12.11.2026 · 12 Stellungnahmen

  2. Parlament

    in Behandlung

  3. Bundesgesetzblatt

    ausstehend

Stellungnahme zur Regierungsvorlage 733 d.B. möglich

Ohne Frist – bis zum Beschluss im Bundesrat.

„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
– Parlament

Worum geht es?

Ziel

Anbindung von Einrichtungen der Pflege an die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA)

Inhalt

Verschiebung der Speicherverpflichtung auf 2028

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Mit dem gegenständlichen Vorhaben sollen die Speicherverpflichtungen, die die Einrichtungen der Pflege betreffen, auf den 1. Jänner 2028 verschoben werden.

Ursprünglich war vorgesehen, den Bundesländern bereits im Jahr 2026 Mittel aus einem Innovationsfonds für die Anbindung der Pflegeeinrichtungen an ELGA bereitzustellen. Da dies kurzfristig nicht umgesetzt werden konnte, standen ihnen die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel im Jahr 2026 nicht zur Verfügung.

Im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK) laufen derzeit jedoch Vorarbeiten für einen Innovationsfonds, der vorrangig zur Finanzierung der mobilen Pflegeeinrichtungen an ELGA dienen soll. Nachrangig sollen weitere Maßnahmen der Digitalisierung im Bereich der Langzeitpflege finanziert werden können. Für diesen Zweck sind im Jahr 2027 Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro budgetiert. Diese sollen gemäß dem Bevölkerungsschlüssel an die Bundesländer aufgeteilt und von diesen an die Träger weitergereicht werden. Angedacht ist, dass in diesem Rahmen auch Kosten, die bereits ab 1. Jänner 2026 angefallen sind, abgerechnet werden können. Die genaue Ausgestaltung befindet sich derzeit in politischer Abklärung.

Weiterlesen – noch 2 Absätze

Da die Speicherverpflichtung für Medikationsdaten erst mit 1. Jänner 2027 in Kraft tritt, ist es erforderlich, sowohl das Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 71/2025 (Artikel 1) als auch das geltende GTelG 2012 (Artikel 2) entsprechend zu ändern.

Gleichzeitig sollen mit dem Vorhaben der Begriff "Pflegesituationsbericht" definiert und eine klare Rechtsgrundlage für die Verordnung entsprechender Implementierungsleitfäden geschaffen werden. Beide Änderungen stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verschiebung der Speicherverpflichtungen.

Dokumente (6)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    09.11.–12.11.2026

    3 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
  • Übermittelt

    13.11.2026 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

11 Organisationen

10 von 11 angezeigt

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

  • Stand

    Die Regierungsvorlage ist im Nationalrat in Behandlung.