Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2025, Gesundheitstelematikgesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, übermittelt von Korinna Schumann
Im Parlament
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 3 Tage · 09.11.–12.11.2026 · 12 Stellungnahmen
in Behandlung
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Stellungnahme zur Regierungsvorlage 733 d.B. möglich
Ohne Frist – bis zum Beschluss im Bundesrat.
„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
Worum geht es?
Ziel
Anbindung von Einrichtungen der Pflege an die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA)
Inhalt
Verschiebung der Speicherverpflichtung auf 2028
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Mit dem gegenständlichen Vorhaben sollen die Speicherverpflichtungen, die die Einrichtungen der Pflege betreffen, auf den 1. Jänner 2028 verschoben werden.
Ursprünglich war vorgesehen, den Bundesländern bereits im Jahr 2026 Mittel aus einem Innovationsfonds für die Anbindung der Pflegeeinrichtungen an ELGA bereitzustellen. Da dies kurzfristig nicht umgesetzt werden konnte, standen ihnen die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel im Jahr 2026 nicht zur Verfügung.
Im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMASGPK) laufen derzeit jedoch Vorarbeiten für einen Innovationsfonds, der vorrangig zur Finanzierung der mobilen Pflegeeinrichtungen an ELGA dienen soll. Nachrangig sollen weitere Maßnahmen der Digitalisierung im Bereich der Langzeitpflege finanziert werden können. Für diesen Zweck sind im Jahr 2027 Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro budgetiert. Diese sollen gemäß dem Bevölkerungsschlüssel an die Bundesländer aufgeteilt und von diesen an die Träger weitergereicht werden. Angedacht ist, dass in diesem Rahmen auch Kosten, die bereits ab 1. Jänner 2026 angefallen sind, abgerechnet werden können. Die genaue Ausgestaltung befindet sich derzeit in politischer Abklärung.
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Da die Speicherverpflichtung für Medikationsdaten erst mit 1. Jänner 2027 in Kraft tritt, ist es erforderlich, sowohl das Bundesgesetzblatt BGBl. I Nr. 71/2025 (Artikel 1) als auch das geltende GTelG 2012 (Artikel 2) entsprechend zu ändern.
Gleichzeitig sollen mit dem Vorhaben der Begriff "Pflegesituationsbericht" definiert und eine klare Rechtsgrundlage für die Verordnung entsprechender Implementierungsleitfäden geschaffen werden. Beide Änderungen stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Verschiebung der Speicherverpflichtungen.
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
09.11.–12.11.2026
3 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
13.11.2026 an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
11 Organisationen
- Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
- Amt der Salzburger Landesregierung; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- BM f. Finanzen
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- Dachverband der Sozialversicherungsträger
- Hilfswerk Österreich
- Österreichische Ärztekammer; Recht
- Sozialwirtschaft Österreich
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Sozial- und Gesundheitspolitik
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 733 d.B. (neues Fenster), am 18.11.2026
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Die Regierungsvorlage ist im Nationalrat in Behandlung.