Einkommensteuergesetz, Stiftungseingangssteuergesetz u.a., Änderung
Vom Bundesministerium für Finanzen, übermittelt von Dr. Markus Marterbauer
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 7 Tage · 02.05.–09.05.2025 · 38 Stellungnahmen
im Ausschuss und im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen
BGBl. I Nr. 25/2025
Worum geht es?
Ziele
- Beitrag zur Budgetkonsolidierung bzw. Förderung der Steuergerechtigkeit
- Entlastung und Stärkung von Unternehmen sowie deren Beschäftigten
- Entlastung der Bürgerinnen/Bürger
Inhalt
- Aussetzen des letzten Drittels der Inflationsanpassung im Rahmen der kalten Progression
- Aussetzen der jährlichen Inflationsanpassung des Kinderabsetzbetrages
- Lückenschluss bei der Grunderwerbsteuerpflicht von Immobilientransaktionen ("Share Deals")
- Einführung eines Umwidmungszuschlages bei Grundstücksveräußerungen
- Anheben der Stiftungseingangssteuer
- Erweiterung der verpflichtenden elektronischen Zustellung
- Anheben von Glücksspielabgaben
- Erhöhung der Basispauschalierung inkl. Vorsteuerpauschale
- Erhöhung des Pendlereuros
- Ermöglichen einer steuerfreien Mitarbeiterprämie
- Umsatzsteuerbefreiung für Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll insbesondere eine Reihe von Maßnahmen im Bereich des Abgabenrechts zur Konsolidierung des Budgets umgesetzt werden.
Für die vorgesehene Abschaffung des Klimabonus soll eine Teilkompensation für Pendlerinnen/Pendler in Form eines Absetzbetrages vorgesehen werden. Um eine sozialere Berücksichtigung der Kosten jener Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer zu erreichen, die darauf angewiesen sind, zu ihrer Arbeitsstätte zu pendeln, soll der Pendlereuro, der als Absetzbetrag direkt die Steuer reduziert, erhöht werden.
Gewinne aus Umwidmungen sollen im Rahmen der Besteuerung von Grundstücksveräußerungen steuerlich effektiver erfasst werden. Zur Umsetzung dieses Ziels soll künftig die durch Umwidmungen eingetretene Wertsteigerung von Grund und Boden durch einen Zuschlag zu den positiven Einkünften aus der Veräußerung derartiger Grundstücke besteuert werden (Umwidmungszuschlag). Vom Umwidmungszuschlag erfasst sein sollen sowohl betriebliche als auch außerbetriebliche Grundstücksveräußerungen, sowie insbesondere auch Körperschaften im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes (z.B. Vereine oder Körperschaften öffentlichen Rechts).
Bei der Basispauschalierung sollen die Umsatzgrenze für das Kalenderjahr (Veranlagungsjahr) 2025 auf 320.000 Euro sowie die pauschalen Betriebsausgaben auf 13,5 Prozent der Umsätze erhöht werden; ab dem Kalenderjahr 2026 sollen die Umsatzgrenze auf 420.000 Euro sowie die pauschalen Betriebsausgaben auf 15 Prozent der Umsätze erhöht werden. Entsprechend der Anpassung der Umsatzhöhe für die Anwendung der ertragsteuerlichen Basispauschalierung soll auch die umsatzsteuerliche Vorsteuerpauschalierung angepasst werden.
Die Valorisierung gewisser Familienleistungen soll für die Kalenderjahre 2026 und 2027 ausgesetzt und damit auch der Kinderabsetzbetrag für die Kalenderjahre 2026 und 2027 nicht mehr erhöht werden.
Die Inflationsanpassungen des Einkommensteuertarifs (Kalte Progression) sollen in den Kalenderjahren 2025 bis 2028 nur im Ausmaß von zwei Dritteln erfolgen.
Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber sollen für das Kalenderjahr 2025 die Möglichkeit haben, jeder/jedem ihrer Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer eine steuerfreie Mitarbeiterprämie bis maximal 1.000 Euro im Kalenderjahr zu gewähren.
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Die Erläuterungen werden geladen …
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
02.05.–09.05.2025
7 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
12.05.2025 an das Bundesministerium für Finanzen
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
33 Organisationen
- Unabhängige GewerkschafterInnen im Öffentlichen Dienst und in ausgegliederten Betrieben (UGÖD)
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Amt der Wiener Landesregierung; Magistratsdirektion - Recht
- Landwirtschaftskammer Österreich; Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs
- Österreichischer Gemeindebund
- Österreichischer Rechtsanwaltskammertag
- Österreichischer Stiftungsverband
- Wirtschaftskammer Österreich; Abteilung für Finanz-und Steuerpolitik
- Amt der Steiermärkischen Landesregierung; Land Steiermark
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Binder Grösswang Rechtsanwälte GmbH; Steuerrecht
- Casinos Austria AG/Österreichische Loterien; Public Affairs
- Fundraising Verband Austria
- Gewerkschaft Öffentlicher Dienst09.05.20252 Stellungnahmen
- Greenpeace in Zentral- und Osteuropa
- IG Holzkraft
- ImWind
- Interessengemeinschaft Windkraft Österreich
- Kammer der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen
- ÖHGB; Rechtsabteilung
- Österreichische Bundes-Sportorganisation Sport Austria; Geschäftsführung
- Österreichische Notariatskammer; Juristischer Dienst
- Österreichische Zahnärztekammer
- Österreichischer Frauenring
- Österreichischer Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen - Revisionsverband
- Rechnungshof
- UNITAS-SOLIDARIS Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH
- Vereinigung der österreichischen Richter*innen
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
- Österreichischer Gewerkschaftsbund; Volkswirtschaftliches Referat
- Österreichs E-Wirtschaft
- Bundesjugendvertretung
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 69 und Zu 69 d.B. (neues Fenster), am 13.05.2025
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 100 d.B. (neues Fenster)Im Plenum
Angenommen: Abänderungsantrag AA-17 (neues Fenster), 30. Sitzung des Nationalrates (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen.