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Ministerialentwurf 160/ME
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SoHO-Gesetz - SoHOG; Arzneimittelgesetz, Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten u.a., Änderung, Blutsicherheitsgesetz, Bundesgesetz betreffend die sanitäre Regelung des Ammenwesens u.a., Aufhebung

Vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, übermittelt von Korinna Schumann

  1. Entwurf

    10.11.2026 · setzt EU-Recht um

    Was ändert der Entwurf? →

  2. Begutachtung

    41 Tage Frist · 10.11.–21.12.2026 · 3 Stellungnahmen

  3. Regierungsvorlage

    ausstehend

  4. Parlament

    ausstehend

  5. Bundesgesetzblatt

    ausstehend

Noch 29 Tage · bis Mo., 21.12.2026

„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs und dem zuständigen Ressort für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
– Parlament

Worum geht es?

Ziele

  • Beibehaltung bzw. Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus für Spenderinnen/Spender und Empfängerinnen/Empfängern von Substanzen menschlichen Ursprungs (Substances of Human Origin – SoHO)
  • Vermeidung von Versorgungsengpässen bei SoHO

Inhalt

  • Nähere Ausgestaltung der Registrierungspflicht für SoHO-Einrichtungen (Errichtung eines nationalen Registers der SoHO-Einrichtungen)
  • Nähere Ausgestaltung der Bewilligungspflicht (Erlaubnis) für SoHO-Betriebsstätten
  • Nähere Regelung des Zulassungsverfahrens für SoHO-Präparate
  • Einrichtung eines Registers zur Prüfung der Spendefrequenz
  • Einrichtung eines Versorgungssicherheitsregisters
  • Einführung von Vigilanzmeldepflichten (Einrichtung eines Vigilanzregisters)
  • Einrichtung eines Registers der Tätigkeitsdaten
  • Festlegung zusätzlicher Anforderungen an den Umgang mit SoHO
  • Festlegung von Anerkennungserfordernissen für in anderen Mitgliedstaaten bewilligte SoHO-Betriebsstätten und zugelassene SoHO-Präparate
  • Einführung einer Meldepflicht für die Verwendung unverarbeiteter autologer SoHO im Kontext medizinischer und kosmetischer Behandlungen

Der Entwurf

  • Setzt EU-Recht um

    Im Gesetzestext genannt:

    Verordnung (EU) 2024/1938. Laut Vorblatt: „Das Vorhaben geht über eine verpflichtende Umsetzung zwingender Vorschriften des Unionsrechtes hinaus“.

Quellen:Vorblatt und Gesetzestext (RIS)
Methode

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Allgemeines:

Der Rechtsrahmen der Europäischen Union für Blut und Blutbestandteile sowie für Gewebe und Zellen wurde bislang im Wesentlichen durch die Richtlinie 2002/98/EG zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, ABl. Nr. L 33 vom 08.02.2003 S. 30, sowie die Richtlinie 2004/23/EG zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen, ABl. Nr. L 102 vom 07.04.2004 S. 48, gebildet. Diese Richtlinien werden nunmehr durch die Verordnung (EU) 2024/1938 über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs und zur Aufhebung der Richtlinien 2002/98/EG und 2004/23/EG, ABl. Nr. L 2024/1938 vom 17.07.2024 S. 1, berichtigt durch ABl. Nr. L 2024/90463 vom 26.07.2024 S. 1, ersetzt. Dadurch soll ein höherer Harmonisierungsgrad zwischen den nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten geschaffen und ein solider, transparenter, aktueller und nachhaltiger Rechtsrahmen für Substanzen menschlichen Ursprungs (Substances of Human Origin - SoHO) geschaffen werden, der die Qualität und Sicherheit von allen zur Verwendung beim Menschen bestimmten SoHO gewährleistet, die Rechtssicherheit für Patienten und Beteiligte erhöht, eine kontinuierliche Versorgung sowie den grenzüberschreitenden Austausch von SoHO fördert und gleichzeitig Innovationen zum Nutzen der öffentlichen Gesundheit erleichtert (siehe ErwGr. 5 der Verordnung [EU] 2024/1938). Die Verordnung (EU) 2024/1938 fasst dabei nicht nur die zwei bisher bestehenden Regelungsregimes für Blut und Blutbestandteile einerseits sowie Gewebe und Zellen andererseits in einem einzigen Rechtsakt zusammen, sondern bezieht sich darüber hinaus auch auf bisher nicht von den Richtlinien 2002/98/EG sowie 2004/23/EG erfasste Humansubstanzen, wie insbesondere Humanmilch und Darmmikrobiota.

Weiterlesen – noch 6 Absätze

Diese Änderung der europäischen Rechtslage erfordert Anpassungen im österreichischen Recht insofern, als zum einen sämtliche Bestimmungen aufzuheben sind, deren Gegenstand künftig bereits durch unmittelbar anwendbares Unionsrecht erfasst wird. Vor dem Hintergrund der Aufhebung der Richtlinien 2002/98/EG sowie 2004/23/EG durch die Verordnung (EU) 2024/1938 sollen in diesem Zusammenhang insbesondere das Blutsicherheitsgesetz 1999 (BSG 1999), BGBl. I Nr. 44/1999, sowie das Gewebesicherheitsgesetz (GSG), BGBl. I Nr. 49/2008, durch die diese Richtlinien im nationalen Recht implementiert wurden, zugunsten eines - der neuen unionsrechtlichen Systematik entsprechenden - einheitlichen Gesetzes für sämtliche SoHO (SoHO-Gesetz - SoHOG) entfallen (Artikel VII und IX). Ebenso sind demnach die auf Grundlage des BSG 1999 und des GSG erlassenen Durchführungsverordnungen aufzuheben (Artikel X bis XV). Zum anderen sind auch die für den Vollzug der Verordnung (EU) 2024/1938 erforderlichen begleitenden nationalen Festlegungen (z.B. betreffend die Behördenzuständigkeit) zu treffen. Daneben enthält die Verordnung (EU) 2024/1938 eine Reihe von Öffnungsklauseln, konkrete, an die Mitgliedstaaten gerichtete Regelungsaufträge und erlaubt unter gewissen Voraussetzungen die Beibehaltung sowie Neuregelung von im Vergleich zu den unionsrechtlichen Standards strengeren Maßnahmen (vgl. Art. 4 der Verordnung [EU] 2024/1938), wodurch dem nationalen Gesetzgeber jeweils ein Gestaltungsspielraum für entsprechende nationale Bestimmungen eingeräumt wird.

Der vorliegende Entwurf des SoHOG, in dem die beschriebenen begleitenden Regelungen sowie zusätzlichen Anforderungen zur Verordnung (EU) 2024/1938 festgelegt werden sollen, folgt dabei nicht zur Gänze der Systematik der Verordnung (EU) 2024/1938, die die zentralen regulatorischen Anforderungen zunächst unter dem Aspekt der SoHO-Überwachungstätigkeiten an die für SoHO zuständigen Behörden (Kapitel III), später als Betreiberpflichten der SoHO-Einrichtungen (Kapitel IV) und der SoHO-Betriebsstätten (Kapitel V) ausformuliert. Der gesamte Regelungsumfang ergibt sich damit erst aus einer Gesamtschau sämtlicher Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/1938. Das SoHOG soll demgegenüber thematisch untergliedert sein. Nach allgemeinen Regelungen über Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Zuständigkeiten soll ein einrichtungsbezogener Teil mit den (begleitenden) Anforderungen an SoHO-Einrichtungen und SoHO-Betriebsstätten, dem nachgestellt ein produktbezogener Teil (Zulassung der SoHO-Präparate) folgen. Der bislang tätigkeitsbezogene Ansatz des GSG wird aber wegen des nunmehr davon abweichenden Regelungskonzepts der Verordnung (EU) 2024/1938 nicht beibehalten. Der besonderen Stellung des Spender- und Empfängerschutzes innerhalb der Verordnung (EU) 2024/1938 Rechnung tragend soll dem auch im SoHOG ein eigenes Kapitel gewidmet werden.

Punktueller Anpassungsbedarf besteht aufgrund der Verordnung (EU) 2024/1938 schließlich auch in weiteren gesundheitsrechtlichen Materiengesetzen. Dies betrifft neben Verweisanpassungen und Änderungen terminologischer Natur im Hinblick auf die neu eingeführte Kategorie der "SoHO" vor allem auch die Abgrenzung zu sonstigen Produktrechten (vgl. etwa Artikel II und V des Entwurfs).

Kompetenzgrundlage:

In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützen sich der vorliegende Gesetzesentwurf eines SoHO-Gesetzes (Artikel I), die Änderungen des Arzneimittelgesetzes (Artikel II), des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes (Artikel IV), des Medizinproduktegesetzes 2021 (Artikel V) und des Organtransplantationsgesetzes (Artikel VI) sowie die Aufhebung des Blutsicherheitsgesetzes 1999 (Artikel VII), des Bundesgesetzes betreffend die sanitäre Regelung des Ammenwesens (Artikel VIII) und des Gewebesicherheitsgesetzes (Artikel IX) auf Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG ("Gesundheitswesen").

Die Änderung des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (Artikel III) stützt sich hinsichtlich der Grundsatzbestimmungen auf den Kompetenztatbestand des Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG ("Heil- und Pflegeanstalten") sowie hinsichtlich des unmittelbar anwendbaren Bundesrechts auf den Kompetenztatbestand des Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG ("Gesundheitswesen").

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Der vorliegende Gesetzesentwurf bedarf hinsichtlich der in § 3 des SoHO-Gesetzes (Artikel I) sowie in § 6a Abs. 1 des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes (Artikel IV) vorgesehenen Übertragung von Vollzugsaufgaben im Rahmen der Überwachung von SoHO-Einrichtungen auf das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen der Zustimmung der Bundesländer gemäß Art. 102 Abs. 4 B-VG.

Dokumente (8)

  • Kurzinformation

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  • Begleitschreiben

    PDF
  • Gesetzestext

    Der Entwurfstext selbst

    PDFHTML
  • Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung

    PDF
  • Erläuterungen

    Die Begründung des Ministeriums

    PDFHTML
  • Textgegenüberstellung

    Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander

    PDF
  • Digi-Ready-Check

    PDF
  • Datenschutzfolgeabschätzung

    PDF

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    10.11.–21.12.2026

    41 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

1 Organisation

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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