Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2026
Vom Bundesministerium für Justiz, übermittelt von Dr. Anna Sporrer
In Begutachtung
Alle Wege im Überblick →40 Tage Frist · 10.11.–20.12.2026 · noch keine Stellungnahmen
Regierungsvorlage
ausstehend
Parlament
ausstehend
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Noch 28 Tage · bis So., 20.12.2026
„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs und dem zuständigen Ressort für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
Worum geht es?
Ziele
- Verbesserung der grenzüberschreitenden Erlangung von elektronischen Beweismitteln
- Verbesserung der Übertragung von Strafverfahren an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU)
- Verbesserung der Übergabeverfahren mit den Mitgliedstaaten der EU
- Umsetzung von Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und von Empfehlungen und sonstige praktische Verbesserungen
Inhalt
- Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren (e-evidence VO) und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung von benannten Niederlassungen und die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Erhebung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren (e-evidence RL)
- Durchführung der Verordnung (EU) 2024/3011 über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen (VO Übertragung von Strafverfahren)
- Vollständige Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RB EHB)
- Sonstige Anpassungen im Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz (EUStA-DG)
Der Entwurf
Setzt EU-Recht um
Im Gesetzestext genannt:
Methode
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Allgemeines
1. Hauptziel des Vorschlags zum EU-JZG (vor allem in §§ 56 bis 56j EU-JZG) ist es,
- die Verordnung (EU) 2023/1543 über Europäische Herausgabeanordnungen und Europäische Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafverfahren und für die Vollstreckung von Freiheitsstrafen nach Strafverfahren (in der Folge: e-evidence VO), ABl. Nr. L 191 vom 28.7.2023 S. 118, durchzuführen und soweit nötig auch umzusetzen, und
- die Richtlinie (EU) 2023/1544 zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Benennung von benannten Niederlassungen und die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Erhebung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren (in der Folge: e-evidence RL), ABl. Nr. L 191 vom 28.7.2023 S. 181, umzusetzen.
Die e-evidence VO ist mit 18.8.2026 anwendbar. Da bisher keine Durchführungsbestimmungen erlassen werden konnten, ist Österreich gegenwärtig nicht in der Lage, die in der e-evidence VO vorgesehenen Verbesserungen bei der grenzüberschreitenden Beweissammlung zu nutzen.
Die e-evidence RL wäre bis 18.2.2026 umzusetzen gewesen. Aufgrund der Nicht-Umsetzung hat die Europäische Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig gemacht (Nr. 2026/0150).
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2. Darüber hinaus sollen auch Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2024/3011 über die Übertragung von Verfahren in Strafsachen (in der Folge: VO Übertragung von Strafverfahren), ABl. Nr. L 2024/3011 vom 18.12.2024, aufgenommen werden (§§ 38a und 38b EU-JZG).
3. Weitere Änderungen im EU-JZG betreffen das Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2020/2307 betreffend die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (im Folgenden: RB EHB), ABl. Nr. L 190 vom 18.07.2002 S. 1. Mit dem StrEU-AG 2025, BGBl. I Nr. 65/2025 wurden bereits einige einfachgesetzliche Änderungen beschlossen, um den Kritikpunkten der Europäischen Kommission zu begegnen. Abschließend ist es noch erforderlich, die Verfassungsbestimmung des § 5 EU-JZG über die Übergabe eigener Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und die auf sie verweisende Bestimmung des § 5a EU-JZG anzupassen, der nunmehr zur Vermeidung der Diskriminierung ausländische Staatsangehörige gleichstellen soll.
4. Außerdem sollen
- weitere Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EU) 2023/2844 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit (in der Folge: Digitalisierungs-VO), ABl. Nr. L 2023/2844 vom 27.12.2023, geschaffen (§ 14 Abs. 3 EU-JZG),
- eine Bestimmung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, ABl. Nr. L 2024/1260 vom 2.5.2024, zur Teilung der Kosten der Sicherstellung und Einziehung umgesetzt (§ 46 Abs. 4 EU-JZG),
- in § 55a EU-JZG die zwingenden Ablehnungsgründe entsprechend den Vorgaben der Richtlinie 2014/41/EU über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (in der Folge: RL EEA), ABl. Nr. L 130 vom 1.5.2014 S. 1, in fakultative umgewandelt, und es soll
- EuGH Urteilen zum RB EHB (§ 23 EU-JZG) und zum Rahmenbeschluss 2008/909/JI über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union, ABl. Nr. L 327 vom 5.12.2008 S. 27, Rechnung getragen werden (§ 41j EU-JZG).
5. Die Änderungen im ARHG dienen im Wesentlichen folgenden Zwecken:
- Mit § 50 Abs. 4 ARHG sollen die Möglichkeiten der Rechtshilfe für Verfahren über die strafrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen erweitert und damit einer Empfehlung der OECD nachgekommen werden.
- § 67a ARHG soll die Möglichkeit der Aufteilung eingezogener Vermögenswerte mit dem ersuchenden Staat schaffen und dient der Umsetzung von Empfehlungen der FATF.
- In § 71a Abs. 2 ARHG soll Art. 39 der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 89, nach Beanstandungen der Europäischen Kommission vollständig umgesetzt werden.
- In § 74 Abs. 2 ARHG soll angelehnt an die neuen Bestimmungen im EU-JZG zur Übertragung von Strafverfahren die Zuständigkeit des Gerichts für derartige Ersuchen ab Einbringung der Anklage festgelegt werden.
Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union:
Der Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 (32023L1544) und der teilweisen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 (32024L1260). Außerdem sollen weitere Umsetzungsschritte beim Rahmenbeschluss 2002/584/JI (32002F0584), bei der Richtlinie 2014/41/EU (32014L0041), beim Rahmenbeschluss 2008/909/JI (32008F0909), beim Rahmenbeschluss 2003/577/JI (32003F0577) und der Richtlinie (EU) 2016/680 (32016L0680) gesetzt werden.
Kompetenzgrundlage:
Die Kompetenz des Bundes zur Gesetzgebung gründet sich auf Artikel 10 Abs. 1 Z 6 ("Strafrechtswesen") B-VG.
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens
Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Nationalrats und eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen im Nationalrat gemäß Art. 44 Abs. 1 B-VG wegen der in Artikel 1 Z 8 und 29 vorgeschlagenen Verfassungsbestimmungen.
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
10.11.–20.12.2026
40 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
Noch keine Stellungnahmen
Die Frist läuft.