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Ministerialentwurf 163/ME
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strafrechtliches Spionagegesetz

Vom Bundesministerium für Justiz, übermittelt von Dr. Anna Sporrer

  1. Begutachtung

    38 Tage Frist · 12.11.–20.12.2026 · 2 Stellungnahmen

  2. Regierungsvorlage

    ausstehend

  3. Parlament

    ausstehend

  4. Bundesgesetzblatt

    ausstehend

Noch 28 Tage · bis So., 20.12.2026

„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs und dem zuständigen Ressort für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
– Parlament

Worum geht es?

Ziel

Effizienterer Schutz der österreichischen Souveränität sowie von über- oder zwischenstaatlichen Einrichtungen mit Sitz im Inland

Inhalt

Ausweitung bestehender und Einführung neuer Straftatbestände gegen Spionage

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Allgemeines:

Die derzeitigen geopolitischen Krisen erfordern es, die österreichische Souveränität und nationale Sicherheit effizienter abzusichern und zu schützen. Der Phänomenbereich "Spionage" unterliegt einer dynamischen Weiterentwicklung und ist über seine historische Ausrichtung auf die Beschaffung von Informationen hinausgewachsen. Zugleich ermöglichen technische Innovationen neue Formen nachrichten- und geheimdienstlicher Operationen. Österreichs geopolitische Lage und seine Rolle als zentraler Sitzstaat internationaler Organisationen verstärken zudem die Präsenz fremder Dienste.

Die österreichische Bundesregierung hat sich im aktuellen Regierungsprogramm 2025-2028 ("Jetzt das Richtige Tun") im Kapitel "Justiz und Rechtsstaat, Strafrecht/Strafverfolgung" auf ein Maßnahmenpaket gegen Spionage verständigt (S. 139).

De lege lata ist das Einrichten, Betreiben und Unterstützen von Nachrichtendiensten von zwei Strafbestimmungen erfasst: § 256 StGB (Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs) und § 319 StGB (Militärischer Nachrichtendienst für einen fremden Staat).

Weiterlesen – noch 14 Absätze

Gemäß § 256 StGB idgF ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen, wer zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt. Die Bestimmung befindet sich im 16. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB (Landesverrat). Dieser Abschnitt umfasst jene Delikte, die den Staat (also die Republik Österreich) mittelbar gefährden, indem sie ihm in seiner Machtstellung gegenüber anderen Staaten Schaden zufügen oder ihn sonst Nachteilen aussetzen (vgl. Tipold in Leukauf/Steininger, StGB 4 Vor §§ 252-258 Rz 1; Sadoghi in Höpfel/Ratz, WK 2 StGB § 252 Rz 1; Eder-Rieder in Hinterhofer (Hrsg), SbgK StGB Vor §§ 252 Rz 1 [49. Lfg 2024]). § 256 StGB schützt dabei die äußere Machtstellung der Republik Österreich vor Sammeln und Weitergabe anderer Geheimnisse als von Staatsgeheimnissen, welche ihrerseits durch die §§ 252 ff StGB geschützt sind (vgl. Eder-Rieder in Hinterhofer (Hrsg), SbgK StGB § 256 Rz 2 [49. Lfg 2024]).

Gemäß § 319 StGB idgF ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen, wer im Inland für eine fremde Macht oder eine über- oder zwischenstaatliche Einrichtung einen militärischen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder einen solchen Nachrichtendienst wie immer unterstützt. Diese Bestimmung befindet sich im 24. Abschnitt des Besonderen Teils des StGB (Störung der Beziehungen zum Ausland), dessen Delikte die Beziehungen Österreichs zum Ausland, nicht aber die Hoheitsrechte fremder Staaten, schützen. Dementsprechend soll § 319 StGB davor schützen, dass Österreich zum Tummelplatz fremder militärischer Nachrichtendienste wird, weil dies zu außenpolitischen Spannungen führen könnte (Tipold in Höpfel/Ratz, WK 2 StGB Vor §§ 316-320 Rz 2).

Der vorliegende Entwurf schlägt nunmehr Änderungen im Bereich des Strafgesetzbuchs vor, mit denen einerseits die Strafbarkeit von Spionageaktivitäten erweitert, anderseits höhere Strafdrohungen vorgesehen werden.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

1. Anhebung der Strafdrohung für Sachbeschädigungen (§ 125, § 126 StGB) sowie die Cyberkriminalitätstatbestände der §§ 126a, 126b und 126c StGB, wenn diese für eine fremde Macht oder eine über- oder zwischenstaatliche Einrichtung begangen werden ("Sabotage für eine fremde Macht"; § 126d StGB);

2. Erweiterung und Verschärfung des § 256 StGB:

- Ausdehnung auf andere Geheimdienste (neben den geheimen Nachrichtendiensten);

- Erweiterung der Tathandlungen um "anwerben" und "sich anwerben lassen";

- Einführung einer Legaldefinition der Wendung "zum Nachteil der Republik Österreich";

- Anhebung der Strafdrohung auf ein bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe unter Schaffung einer Privilegierung im Fall einer Unterstützung in nur untergeordneter Weise.

3. Erweiterung des und Anhebung der Strafdrohung des § 319 StGB ("Militärischer Nachrichten- oder Geheimdienst für einen fremden Staat");

4. Einführung eines neuen Straftatbestands "Geheimer Nachrichtendienst oder anderer Geheimdienst zum Nachteil von über- oder zwischenstaatlichen Einrichtungen" (§ 319a StGB).

Verhältnis zu Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Keines.

Auswirkungen auf die Beschäftigungslage und den Wirtschaftsstandort Österreich:

Keine.

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes ergibt sich aus Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG (Angelegenheiten des Zivil- und des Strafrechtswesens sowie der Justizpflege).

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine.

Dokumente (6)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    12.11.–20.12.2026

    38 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

1 Stellungnahme

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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