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Ministerialentwurf 164/ME
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Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz, Änderung

Vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, übermittelt von Korinna Schumann

  1. Begutachtung

    Kurze Frist: 7 Tage · 18.11.–25.11.2026 · 1 Stellungnahme

  2. Regierungsvorlage

    18.11.2026, noch vor Beginn der Begutachtung

    Was sich nach der Begutachtung geändert hat →

  3. Parlament

    in Behandlung

  4. Bundesgesetzblatt

    ausstehend

Noch 3 Tage · bis Mi., 25.11.2026

„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs und dem zuständigen Ressort für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
– Parlament

Die Regierungsvorlage 734 d.B. liegt schon im Nationalrat; auch zu ihr ist eine Stellungnahme möglich.

Worum geht es?

Ziel

Förderung der sozialen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen

Inhalt

  • Entwicklung eines digitalen Systems
  • Verteilung einer digitalen Sachleistung
  • Externe Begleitung

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

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Was das Ministerium begründet

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Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

Im Ministerratsvortrag 56/25 vom 10. Juni 2026 ("Weitere budgetpolitische Maßnahmen für das Doppelbudget 2027 und 2028") ist der Einsatz von Offensivmitteln in Höhe von 60 Mio. Euro für 2027 und 65 Mio. Euro jährlich ab 2028 zur Bekämpfung von Armut bei Kindern und Jugendlichen vorgesehen. Damit sollen niederschwellig zugängliche Maßnahmen und Initiativen aufgebaut werden, die insbesondere auch für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen oder multiplen Problemlagen diskriminierungsfrei zugänglich sein sollen.

Weiterlesen – noch 8 Absätze

Kinder und Jugendliche, die in von monetärer Armut betroffenen Haushalten leben, sind in hohem Maße von sozialer Ausgrenzung bedroht und weisen verringerte Chancen auf soziale Teilhabe auf. Sie können seltener oder nur unter erschwerten Bedingungen an mit Kosten verbundenen Freizeitaktivitäten oder Schulausflügen teilnehmen. Kinderarmut wirkt schließlich bis ins Erwachsenenalter, auch der soziale Status wird in Österreich - stärker als in anderen Ländern - vererbt. Ein wichtiger Faktor ist dabei das Bildungssystem. Laut Berechnungen der Statistik Austria besuchen 81 % der Kinder aus armutsgefährdeten Haushalten eine Mittelschule, während nur 17 % eine AHS absolvieren. Bei Kindern aus Haushalten mit hohem Einkommen dreht sich das Verhältnis hingegen um (78 % der Kinder besuchen eine AHS). Dementsprechend unterscheidet sich in Österreich die Leseleistung bei 15-Jährigen sehr stark nach dem sogenannten Sozialstatus der Kinder; die Differenz ist laut PISA-Studie die 8-höchste aus 40 untersuchten Ländern.

Dieser Umstand schreibt sich in weiterer Folge bei den Bildungsabschlüssen fort. Haben die Eltern maximal Pflichtschulabschluss, schaffen nur 19 % der Kinder die Matura, 7 % erreichen einen Universitätsabschluss. Haben die Eltern einen Universitätsabschluss, erreichen mehr als zwei Drittel diesen ebenfalls (68 %). Geringe Bildungsabschlüsse haben wiederum eine geringere Erwerbsbeteiligung und niedrigere Einkommen zur Folge.

Diese Situation schadet nicht nur den Kindern, sondern auch der österreichischen Volkswirtschaft. Die OECD hat errechnet, dass Kinderarmut dem Staat jährlich rund 18 Mrd. Euro bzw. 3,6 % des Bruttoinlandsprodukts kostet (Stand 2023). Kinder vor Armut zu bewahren, ist demnach günstiger, als die Folgekosten aufgrund von geringeren Erwerbseinkommen und schlechterer Gesundheit im Erwachsenenalter zu tragen. 2025 waren 24 % aller Kinder armuts- oder ausgrenzungsgefährdet. Das ist ein Plus von 3 Prozentpunkten gegenüber 2024 (21 %).

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine "Teilhabekarte" mit einem Sachleistungsangebot für Kinder und Jugendliche eingeführt werden, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und verringerte Teilhabechancen aufweisen. Dies, weil sie nachweislich in Haushalten leben, die von monetärer Armut betroffen sind, oder weil sie aus anderen Gründen sozial benachteiligt sind. Als sozial benachteiligt gelten in Bezug auf die Teilhabekarte auch Jugendliche, denen nach der Schulpflicht ein Einstieg in eine betriebliche Lehre oder der Übergang in eine weiterführende Schule nicht gelingt.

Mit der Teilhabekarte soll Kindern und Jugendlichen in Form eines Wertguthabens in Höhe von 300 Euro jährlich ein stigmatisierungsfreier Zugang zu bestimmten Produkten und Dienstleistungen wie Sportartikeln, Ferienbetreuung, Sport-, Kultur- und Freizeitangeboten sowie außerschulischen Aktivitäten eröffnet werden. Ziel ist es, die Bildungs- und Teilhabechancen von benachteiligten Kindern und Jugendlichen zu erhöhen.

Von der Zielgruppe ausgenommen sind Kinder und Jugendliche, die infolge eines Sozialhilfe- bzw. Mindestsicherungsbezugs im Haushalt bereits dem zuwendungsberechtigten Personenkreis des § 3b (Sachleistungen für Schülerinnen und Schüler) zuzurechnen sind. Für sie sind auf Grundlage des § 3b Leistungen im gleichen Gegenwert der Teilhabekarte (2x 150 Euro jährlich) vorgesehen. Diese Regelung wurde mit einer Änderung des Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichsgesetzes (BGBl. I Nr. 30/2026) bis 31. Dezember 2029 verlängert. Ein gleichzeitiger Bezug von Leistungen nach den §§ 3b und 3c wird technisch ausgeschlossen werden.

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung dieses Bundesgesetzes ergibt sich aus Art. 17 B-VG ("Stellung des Bundes als Träger von Privatrechten").

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Der gegenständliche Entwurf unterliegt keinen Besonderheiten im Normerzeugungsverfahren.

Dokumente (6)

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    18.11.–25.11.2026

    7 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

1 Stellungnahme

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

  • Stand

    Die Regierungsvorlage ist im Nationalrat in Behandlung.