Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Ökostromgesetz, Änderung
Vom Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, übermittelt von Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer
In Begutachtung
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 8 Tage · 19.11.–27.11.2026 · 2 Stellungnahmen
Regierungsvorlage
ausstehend
Parlament
ausstehend
Bundesgesetzblatt
ausstehend
Noch 5 Tage · bis Fr., 27.11.2026
„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs und dem zuständigen Ressort für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
Worum geht es?
Ziele
- Erhöhung Fördereffizienz
- Erhöhung Marktintegration
- Bürokratieabbau
- RED-III-Umsetzung
Inhalt
- Einschränkung Wechselmöglichkeit zwischen Einspeisetarif Ökobilanzgruppe und Tarifverzicht (ÖSG)
- Anpassung der Vergütungsregelung bei der ÖSG-Kontrahierungspflicht zu Marktpreisen (ÖSG)
- Einführung einer dynamischen, anlagenspezifischeren Marktpreisvergütung bei der ÖSG-Kontrahierungspflicht zu Marktpreisen (ÖSG)
- Fokus bei PV-Investitionszuschüssen auf multifunktionale PV-Anlagen (EAG)
- Made-in-Europe Pflicht für Wechselrichter bei Investitionszuschüssen (EAG)
- Made-in-Europe-Bonus Möglichkeit (EAG)
- Flexiblere Handhabung Investitionszuschüsse-Restmittel (EAG)
- Flexiblere Handhabung der Mindestmittel (EAG)
- Flexiblere Handhabung der Anzahl der Fördercalls (EAG)
- Präzisierung der Möglichkeiten zur Differenzierung der anzulegenden Werte (azW) für Biomasse (EAG)
- Neue Stromspeicherförderung (EAG)
- Änderung der Berechnungsvorschrift für Referenzmarktpreis (§ 12 EAG) und Referenzmarktwert (§ 13 EAG)
- Änderung der monatlichen Marktprämien-Akontierung bei Biomasse und Biogas (EAG)
- Digitalisierung Meldepflichten Preistransparenz Wärme/Kälte (EAG)
- Streichung Grün-Gas-Siegel und Grün-Gas-Quote (EAG)
- Streichung Förderschiene Investitionszuschüsse kleine Windkraftanlagen (EAG)
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:
Mit der vorliegenden Novelle werden die Praxiserfahrungen berücksichtigt, die in den letzten fünf Jahren seit Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) gesammelt wurden, ebenso wie die Empfehlungen des EAG-Evaluierungsberichts 2024. Im Fokus stehen insbesondere die Steigerung der Fördereffizienz, die Etablierung einer wirksamen Speicherförderung, die Verbesserung der Marktintegration erneuerbarer Energien sowie der Abbau von Bürokratie.
Zusätzlich dienen einzelne Änderungen der gegenständlichen Novelle auch der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 (Erneuerbaren-Richtlinie).
Weiterlesen – noch 2 AbsätzeWeniger anzeigen
Kompetenzrechtliche Grundlagen:
Der Bund kann sich bei den einzelnen Vorhaben auf folgende Kompetenztatbestände stützen: Art. 10 Abs. 1 Z 1 B-VG (Bundesverfassung); Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG (Bundesfinanzen); Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG (Zivilrechtswesen); Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG (Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie); Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG (Wasserrecht; Normalisierung und Typisierung elektrischer Anlagen und Einrichtungen, Sicherheitsmaßnahmen auf diesem Gebiet); Art. 12 Abs. 1 Z 2 (Elektrizitätswesen, soweit es nicht unter Art. 10 fällt); Art. 17 (Privatwirtschaftsverwaltung). Darüber hinaus wird für alle Bestimmungen, die keiner Bundeskompetenz zuzuordnen sind, eine im Verfassungsrang stehende Kompetenzdeckungsklausel statuiert.
Besonderheiten im Normerzeugungsverfahren:
Der Gesetzentwurf erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat gemäß Art. 44 Abs. 1 B-VG sowie im Bundesrat gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG.
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
19.11.–27.11.2026
8 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 Wochen
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
2 Organisationen
- Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft Guntramsdorf
- SUN21 Smart-Energy GmbH