Zum Inhalt springen
Ministerialentwurf 165/ME
Auf parlament.gv.at ansehen (neues Fenster)

Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, Ökostromgesetz, Änderung

Vom Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus, übermittelt von Mag. Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer

  1. Entwurf

    19.11.2026 · setzt EU-Recht um

    Was ändert der Entwurf? →

  2. Begutachtung

    Kurze Frist: 8 Tage · 19.11.–27.11.2026 · 2 Stellungnahmen

  3. Regierungsvorlage

    ausstehend

  4. Parlament

    ausstehend

  5. Bundesgesetzblatt

    ausstehend

Noch 5 Tage · bis Fr., 27.11.2026

„Ihre Stellungnahme wird den parlamentarischen Klubs und dem zuständigen Ressort für ihre Arbeit zur Verfügung gestellt.“
– Parlament

Worum geht es?

Ziele

  • Erhöhung Fördereffizienz
  • Erhöhung Marktintegration
  • Bürokratieabbau
  • RED-III-Umsetzung

Inhalt

  • Einschränkung Wechselmöglichkeit zwischen Einspeisetarif Ökobilanzgruppe und Tarifverzicht (ÖSG)
  • Anpassung der Vergütungsregelung bei der ÖSG-Kontrahierungspflicht zu Marktpreisen (ÖSG)
  • Einführung einer dynamischen, anlagenspezifischeren Marktpreisvergütung bei der ÖSG-Kontrahierungspflicht zu Marktpreisen (ÖSG)
  • Fokus bei PV-Investitionszuschüssen auf multifunktionale PV-Anlagen (EAG)
  • Made-in-Europe Pflicht für Wechselrichter bei Investitionszuschüssen (EAG)
  • Made-in-Europe-Bonus Möglichkeit (EAG)
  • Flexiblere Handhabung Investitionszuschüsse-Restmittel (EAG)
  • Flexiblere Handhabung der Mindestmittel (EAG)
  • Flexiblere Handhabung der Anzahl der Fördercalls (EAG)
  • Präzisierung der Möglichkeiten zur Differenzierung der anzulegenden Werte (azW) für Biomasse (EAG)
  • Neue Stromspeicherförderung (EAG)
  • Änderung der Berechnungsvorschrift für Referenzmarktpreis (§ 12 EAG) und Referenzmarktwert (§ 13 EAG)
  • Änderung der monatlichen Marktprämien-Akontierung bei Biomasse und Biogas (EAG)
  • Digitalisierung Meldepflichten Preistransparenz Wärme/Kälte (EAG)
  • Streichung Grün-Gas-Siegel und Grün-Gas-Quote (EAG)
  • Streichung Förderschiene Investitionszuschüsse kleine Windkraftanlagen (EAG)

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

Erläuterungen geladen.

Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

Mit der vorliegenden Novelle werden die Praxiserfahrungen berücksichtigt, die in den letzten fünf Jahren seit Inkrafttreten des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) gesammelt wurden, ebenso wie die Empfehlungen des EAG-Evaluierungsberichts 2024. Im Fokus stehen insbesondere die Steigerung der Fördereffizienz, die Etablierung einer wirksamen Speicherförderung, die Verbesserung der Marktintegration erneuerbarer Energien sowie der Abbau von Bürokratie.

Zusätzlich dienen einzelne Änderungen der gegenständlichen Novelle auch der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/2413 (Erneuerbaren-Richtlinie).

Weiterlesen – noch 2 Absätze

Kompetenzrechtliche Grundlagen:

Der Bund kann sich bei den einzelnen Vorhaben auf folgende Kompetenztatbestände stützen: Art. 10 Abs. 1 Z 1 B-VG (Bundesverfassung); Art. 10 Abs. 1 Z 4 B-VG (Bundesfinanzen); Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG (Zivilrechtswesen); Art. 10 Abs. 1 Z 8 B-VG (Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie); Art. 10 Abs. 1 Z 10 B-VG (Wasserrecht; Normalisierung und Typisierung elektrischer Anlagen und Einrichtungen, Sicherheitsmaßnahmen auf diesem Gebiet); Art. 12 Abs. 1 Z 2 (Elektrizitätswesen, soweit es nicht unter Art. 10 fällt); Art. 17 (Privatwirtschaftsverwaltung). Darüber hinaus wird für alle Bestimmungen, die keiner Bundeskompetenz zuzuordnen sind, eine im Verfassungsrang stehende Kompetenzdeckungsklausel statuiert.

Besonderheiten im Normerzeugungsverfahren:

Der Gesetzentwurf erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat gemäß Art. 44 Abs. 1 B-VG sowie im Bundesrat gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG.

Dokumente (6)

  • Kurzinformation

    PDF
  • Begleitschreiben

    PDF
  • Gesetzestext

    Der Entwurfstext selbst

    PDFHTML
  • Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung

    PDF
  • Erläuterungen

    Die Begründung des Ministeriums

    PDFHTML
  • Textgegenüberstellung

    Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander

    PDF

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    19.11.–27.11.2026

    8 Tage
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
Fehler melden

Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

2 Organisationen

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
Fehler melden