Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz – BMI
Vom Bundesministerium für Inneres, übermittelt von Mag. Gerhard Karner
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 2 Wochen · 06.05.–20.05.2025 · 4 Stellungnahmen
im Ausschuss und im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen
BGBl. I Nr. 50/2025
Worum geht es?
Ziel
Terminologische Anpassungen von Gesetzen an verfassungsgesetzliche Bestimmungen
Inhalt
- Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes
- Änderung des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes
- Änderung des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung
- Änderung des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes
- Änderung des Passgesetzes 1992
- Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes
- Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985
- Änderung des BFA-Verfahrensgesetzes
- Änderung des Fremdenpolizeigesetzes 2005
- Änderung des Grenzkontrollgesetzes
- Änderung des BBU-Errichtungsgesetzes
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Erläuterungen geladen.
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:
Mit dem Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird, BGBl. I Nr. 5/2024, werden unter anderem die verfassungsgesetzlichen Bestimmungen betreffend die Amtsverschwiegenheit und die Auskunftspflicht der Verwaltung aufgehoben. Die wesentlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes werden mit 1. September 2025 in Kraft und das gemäß Art. 20 Abs. 3 B-VG verfassungsgesetzlich geschützte Amtsgeheimnis außer Kraft treten. Gleichzeitig wird ein neuer Art. 22a B-VG betreffend Informationsfreiheit in Kraft treten, der Informationspflichten mit bestimmten Ausnahmen (nunmehr sogenannte Geheimhaltungsgründe) verfassungsgesetzlich vorsieht (vgl. Art. 22a Abs. 1 und 2 B-VG und Art. 151 Abs. 68 B-VG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2024). Zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen gemäß Art. 22a Abs. 2 B-VG in Verbindung mit § 6 des Informationsfreiheitsgesetzes - IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, erforderliche Geheimhaltungspflichten von Verwaltungsorganen können also auch künftig gesetzlich vorgesehen werden, ebenso wie erforderliche Verschwiegenheitspflichten außerhalb des Anwendungsbereichs bzw. nicht im Zusammenhang mit Angelegenheiten der Informationsfreiheit.
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Die in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres fallenden Gesetze sollen nunmehr in Folge der Änderungen der verfassungsgesetzlichen Vorgaben terminologisch an die neuen verfassungsgesetzlichen Bestimmungen angepasst werden.
Kompetenzgrundlage:
Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung des vorgeschlagenen Bundesgesetzes ergibt sich hinsichtlich
1. des Art. 1 bis 3 (SPG, SNG, BAK-G) aus Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG ("Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit"),
2. des Art. 4 (B-KSG) aus Art. 10 Abs. 1 B-VG,
3. des Art. 5 (Passgesetz 1992) aus Art. 10 Abs. 1 Z 3 B-VG ("Passwesen"),
4. des Art. 6 (NAG) aus Art. 10 Abs. 1 Z 3 B-VG ("Ein- und Auswanderungswesen"),
5. des Art. 7 (StbG) aus Art. 11 Abs. 1 Z 1 B-VG ("Staatsbürgerschaft"),
6. des Art. 8 (BFA-VG) aus Art. 10 Abs. 1 Z 3 B-VG ("Ein- und Auswanderungswesen einschließlich des Aufenthaltsrechtes aus berücksichtigungswürdigen Gründen; Aufenthaltsverbot, Ausweisung und Abschiebung; Asyl"),
7. des Art. 9 (FPG) aus Art. 10 Abs. 1 Z 3 B-VG ("Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm, Aufenthaltsverbot, Ausweisung und Abschiebung") sowie Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG ("Fremdenpolizei"),
8. des Art. 10 (GrekoG) aus Art. 10 Abs. 1 Z 3 B-VG ("Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm"),
9. des Art. 11 (BBU-G) aus Art. 10 Abs. 1 Z 3 B-VG ("Ein- und Auswanderungswesen einschließlich des Aufenthaltsrechtes aus berücksichtigungswürdigen Gründen; Aufenthaltsverbot, Ausweisung und Abschiebung; Asyl"), Art. 10 Abs. 1 Z 16 ("Einrichtung der Bundesbehörden und sonstigen Bundesämter; Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten") und Art. 17 B-VG ("Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung").
Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:
Keine.
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
06.05.–20.05.2025
2 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
21.05.2025 an das Bundesministerium für Inneres
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
4 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 129 d.B. (neues Fenster), am 18.06.2025
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 151 d.B. (neues Fenster)Im Plenum
Angenommen: Abänderungsantrag AA-19 (neues Fenster), 35. Sitzung des Nationalrates (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen.