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Ministerialentwurf 17/ME
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Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz – BMI

Vom Bundesministerium für Inneres, übermittelt von Mag. Gerhard Karner

  1. Begutachtung

    Kurze Frist: 2 Wochen · 06.05.–20.05.2025 · 4 Stellungnahmen

  2. Parlament

    im Ausschuss und im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen

    Was das Parlament am Text geändert hat →

  3. Bundesgesetzblatt

    BGBl. I Nr. 50/2025

Worum geht es?

Ziel

Terminologische Anpassungen von Gesetzen an verfassungsgesetzliche Bestimmungen

Inhalt

  • Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes
  • Änderung des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes
  • Änderung des Gesetzes über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung
  • Änderung des Bundes-Krisensicherheitsgesetzes
  • Änderung des Passgesetzes 1992
  • Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes
  • Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985
  • Änderung des BFA-Verfahrensgesetzes
  • Änderung des Fremdenpolizeigesetzes 2005
  • Änderung des Grenzkontrollgesetzes
  • Änderung des BBU-Errichtungsgesetzes

Der Entwurf

Was ändert der Entwurf?

Die Textgegenüberstellung wird geladen …

Was das Ministerium begründet

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Hauptgesichtspunkte des Entwurfs:

Mit dem Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird, BGBl. I Nr. 5/2024, werden unter anderem die verfassungsgesetzlichen Bestimmungen betreffend die Amtsverschwiegenheit und die Auskunftspflicht der Verwaltung aufgehoben. Die wesentlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes werden mit 1. September 2025 in Kraft und das gemäß Art. 20 Abs. 3 B-VG verfassungsgesetzlich geschützte Amtsgeheimnis außer Kraft treten. Gleichzeitig wird ein neuer Art. 22a B-VG betreffend Informationsfreiheit in Kraft treten, der Informationspflichten mit bestimmten Ausnahmen (nunmehr sogenannte Geheimhaltungsgründe) verfassungsgesetzlich vorsieht (vgl. Art. 22a Abs. 1 und 2 B-VG und Art. 151 Abs. 68 B-VG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2024). Zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen gemäß Art. 22a Abs. 2 B-VG in Verbindung mit § 6 des Informationsfreiheitsgesetzes - IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, erforderliche Geheimhaltungspflichten von Verwaltungsorganen können also auch künftig gesetzlich vorgesehen werden, ebenso wie erforderliche Verschwiegenheitspflichten außerhalb des Anwendungsbereichs bzw. nicht im Zusammenhang mit Angelegenheiten der Informationsfreiheit.

Weiterlesen – noch 12 Absätze

Die in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Inneres fallenden Gesetze sollen nunmehr in Folge der Änderungen der verfassungsgesetzlichen Vorgaben terminologisch an die neuen verfassungsgesetzlichen Bestimmungen angepasst werden.

Kompetenzgrundlage:

Die Zuständigkeit des Bundes zur Erlassung des vorgeschlagenen Bundesgesetzes ergibt sich hinsichtlich

1. des Art. 1 bis 3 (SPG, SNG, BAK-G) aus Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG ("Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit"),

2. des Art. 4 (B-KSG) aus Art. 10 Abs. 1 B-VG,

3. des Art. 5 (Passgesetz 1992) aus Art. 10 Abs. 1 Z 3 B-VG ("Passwesen"),

4. des Art. 6 (NAG) aus Art. 10 Abs. 1 Z 3 B-VG ("Ein- und Auswanderungswesen"),

5. des Art. 7 (StbG) aus Art. 11 Abs. 1 Z 1 B-VG ("Staatsbürgerschaft"),

6. des Art. 8 (BFA-VG) aus Art. 10 Abs. 1 Z 3 B-VG ("Ein- und Auswanderungswesen einschließlich des Aufenthaltsrechtes aus berücksichtigungswürdigen Gründen; Aufenthaltsverbot, Ausweisung und Abschiebung; Asyl"),

7. des Art. 9 (FPG) aus Art. 10 Abs. 1 Z 3 B-VG ("Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm, Aufenthaltsverbot, Ausweisung und Abschiebung") sowie Art. 10 Abs. 1 Z 7 B-VG ("Fremdenpolizei"),

8. des Art. 10 (GrekoG) aus Art. 10 Abs. 1 Z 3 B-VG ("Regelung und Überwachung des Eintrittes in das Bundesgebiet und des Austrittes aus ihm"),

9. des Art. 11 (BBU-G) aus Art. 10 Abs. 1 Z 3 B-VG ("Ein- und Auswanderungswesen einschließlich des Aufenthaltsrechtes aus berücksichtigungswürdigen Gründen; Aufenthaltsverbot, Ausweisung und Abschiebung; Asyl"), Art. 10 Abs. 1 Z 16 ("Einrichtung der Bundesbehörden und sonstigen Bundesämter; Dienstrecht und Personalvertretungsrecht der Bundesbediensteten") und Art. 17 B-VG ("Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung").

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Keine.

Dokumente (6)

  • Kurzinformation

    PDF
  • Begleitschreiben

    PDF
  • Gesetzestext

    Der Entwurfstext selbst

    PDFHTML
  • Vorblatt und wirkungsorientierte Folgenabschätzung

    PDF
  • Erläuterungen

    Die Begründung des Ministeriums

    PDFHTML
  • Textgegenüberstellung

    Geltendes Recht und Entwurf nebeneinander

    PDF

Derselbe Entwurf im RIS (neues Fenster)

Die Begutachtung

  • Begutachtungsfrist

    06.05.–20.05.2025

    2 Wochen
    Median
    4 Wochen
    Regelfall
    6 Wochen
  • Übermittelt

    21.05.2025 an das Bundesministerium für Inneres

Quelle: ParlamentVerlauf (neues Fenster)Median: Begutachtungs-Monitor
Methode
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Stellungnahmen

Liste der Stellungnahmen

4 Organisationen

Quelle: ParlamentWarum ohne NamenEinordnung der Einbringer:innen: Begutachtungs-Monitor
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Die Regierungsvorlage

Quelle: Parlament

Was sich nach der Begutachtung geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Regierungsvorlage verglichen …

Im Parlament

Was das Parlament am Text geändert hat

Der Gesetzestext der Regierungsvorlage wird mit dem der Ausschussfassung verglichen …

Dokumente (2)

Im Bundesgesetzblatt

Was sich vom Entwurf bis zum kundgemachten Gesetz geändert hat

Der Gesetzestext des Entwurfs wird mit dem der Fassung im Bundesgesetzblatt verglichen …