Eisenbahngesetz, Kraftfahrgesetz u.a., Änderung
Vom Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, übermittelt von Peter Hanke
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 11 Tage · 08.05.–19.05.2025 · 6 Stellungnahmen
im Ausschuss und im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen
BGBl. I Nr. 50/2025
Worum geht es?
Ziel
Übereinstimmung der Materiengesetze des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) mit der ab 1. September 2025 geltenden Rechtslage zur Informationsfreiheit
Inhalt
Anpassung des Eisenbahngesetzes 1957, des Kraftfahrgesetzes 1967, des Schifffahrtgesetzes sowie des Unfalluntersuchungsgesetzes 2005
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Mit dem Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erlassen wird, BGBl. I Nr. 5/2024, erfolgt eine zentrale Änderung des Transparenzrechts in Österreich.
Ab dem 1. September 2025 entfällt die verfassungsgesetzliche Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit gemäß Art. 20 Abs. 3 B-VG. Dieser Entfall erfolgt durch die Aufhebung von Art. 20 Abs. 3 B-VG im Rahmen der B-VG-Novelle BGBl. I Nr. 5/2024 (siehe Art. 151 Abs. 68 B-VG). Die Änderung trägt dazu bei, die Grundsätze von Transparenz und Informationsfreiheit zu stärken, indem der bisherige Grundsatz der Amtsverschwiegenheit zugunsten eines offenen und frei zugänglichen Verwaltungshandelns ersetzt wird. Damit wird auch dem steigenden gesellschaftlichen und politischen Bedürfnis nach mehr Transparenz und Partizipation Rechnung getragen.
Mit dem Entfall von Art. 20 Abs. 3 B-VG verlieren sämtliche Verweise in Gesetzesnormen die sich auf diese Bestimmung stützen, ihre rechtliche Grundlage. Infolgedessen werden Rechtsvorschriften, die eine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit auf Basis des bisherigen Art. 20 Abs. 3 B-VG vorsehen, gegenstandslos und müssen entsprechend angepasst werden.
Ziel ist es, widersprüchliche oder obsolet gewordene Regelungen oder Verweise zu vermeiden und die neue Transparenzordnung einheitlich umzusetzen.
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Eine diesem Umstand entsprechende Rechtsanpassung des Eisenbahngesetzes 1957, des Kraftfahrgesetzes 1967, des Schifffahrtsgesetzes und des Unfalluntersuchungsgesetzes 2005 ist daher geboten.
Die Änderungen sollen zeitgleich mit dem Informationsfreiheitsgesetz bzw. mit dem Entfall der Amtsverschwiegenheit im B-VG am 1. September 2025 in Kraft treten.
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
08.05.–19.05.2025
11 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
21.05.2025 an das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
6 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- BM f. Justiz
- Österreichischer Gewerkschaftsbund
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 129 d.B. (neues Fenster), am 18.06.2025
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 151 d.B. (neues Fenster)Im Plenum
Angenommen: Abänderungsantrag AA-19 (neues Fenster), 35. Sitzung des Nationalrates (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen.