Informationsfreiheits-Anpassungsgesetz – Bundeskanzleramt
Vom Büro der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, übermittelt von Claudia Plakolm
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 2 Wochen · 09.05.–23.05.2025 · 6 Stellungnahmen
im Ausschuss und im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen
BGBl. I Nr. 50/2025
Worum geht es?
Ziel
Das Bundesgesetz Bundesstelle für Sektenfragen entspricht den Anforderungen des Informationsfreiheitsgesetz -IFG Inhalt
Inhalt
Anpassung der entsprechenden Normen
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Die Bundesstelle für Sektenfragen ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und unterliegt der Kontrolle des Rechnungshofes, weshalb sie die Verpflichtungen des IFG treffen. Da ihr jedoch keine Aufgaben der Bundesverwaltung übertragen sind, sind die Bestimmungen nach Maßgabe des § 16 IFG anzuwenden.
Mit 1. September 2025 wird das Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) in Kraft treten. Die Materiengesetze sind anzupassen, damit die Erfüllung der darin festgelegten Pflichten uneingeschränkt möglich ist.
Die Familie & Beruf Management GmbH ist eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung und unterliegt der Kontrolle des Rechnungshofes. Ihr sind Aufgaben der Bundesverwaltung übertragen, weshalb sie die Verpflichtungen des IFG treffen. Durch die Änderung des Bundesministeriengesetzes sind Anpassungen im Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft “Familie & Beruf Management GmbH” erforderlich. In jene Bestimmungen, die ausschließlich für die Errichtung der Gesellschaft von Bedeutung und somit als historisch zu betrachten sind, wird nicht eingegriffen
Der Zivildienst als Wehrersatzdienst ist in Einrichtungen zu leisten, die als Träger des Zivildienstes anerkannt sind. In Betracht kommen Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften oder sonstige nicht auf Gewinn berechnete juristische Personen. Zivildienstleistende können aufgrund ihrer Tätigkeit Zugang zu Information gemäß § 2 Informationsfreiheitsgesetz im Wirkungsbereich der genannten Organe erlangen.
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:
Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
09.05.–23.05.2025
2 WochenMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
26.05.2025 an Büro der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
6 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Land Salzburg; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Bundesarbeitskammer; Bereich Soziales
- Bundeskanzleramt; Verfassungsdienst
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 129 d.B. (neues Fenster), am 18.06.2025
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 151 d.B. (neues Fenster)Im Plenum
Angenommen: Abänderungsantrag AA-19 (neues Fenster), 35. Sitzung des Nationalrates (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen.