Beamten-Dienstrechtsgesetz, Vertragsbedienstetengesetz u.a., Änderung
Vom Bundeskanzleramt, übermittelt von Dr. Christian Stocker
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 11 Tage · 12.05.–23.05.2025 · 9 Stellungnahmen
im Ausschuss und im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen
BGBl. I Nr. 50/2025
Worum geht es?
Ziel
Sicherstellung der Wahrung der bestimmten gewichtigen öffentlichen Interessen und berechtigter überwiegender privater Interessen
Inhalt
Anpassung des Dienst- sowie des Personalvertretungsrechtes
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Mit dem Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird, BGBl. I Nr. 5/2024, werden unter anderem die verfassungsgesetzlichen Bestimmungen betreffend die Amtsverschwiegenheit und die Auskunftspflicht der Verwaltung mit 1. September 2025 aufgehoben. Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll diesem Bundesgesetz nunmehr auch im Dienst- und Personalvertretungsrecht Rechnung getragen werden.
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
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Dokumente (6)
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
12.05.–23.05.2025
11 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
26.05.2025 an das Bundeskanzleramt
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
8 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Land Salzburg; Legislativ- und Verfassungsdienst
- Chaos Computer Club Wien (C3W)
- Amt der Tiroler Landesregierung
- BM f. Finanzen
- Forum Informationsfreiheit
- Gewerkschaft Öffentlicher Dienst23.05.20252 Stellungnahmen
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 129 d.B. (neues Fenster), am 18.06.2025
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 151 d.B. (neues Fenster)Im Plenum
Angenommen: Abänderungsantrag AA-19 (neues Fenster), 35. Sitzung des Nationalrates (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen.