Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsstrafgesetz u.a., Änderung
Vom Bundeskanzleramt, übermittelt von Dr. Christian Stocker
Gesetz geworden
Alle Wege im Überblick →Kurze Frist: 17 Tage · 16.05.–02.06.2025 · 9 Stellungnahmen
im Ausschuss und im Plenum geändert · ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen
BGBl. I Nr. 50/2025
Worum geht es?
Ziel
Legistisch korrekte und verfassungskonforme Gesetzesbestimmungen
Inhalt
Schaffung informationsfreiheitskonformer Geheimhaltungsbestimmungen
Hauptgesichtspunkte des Entwurfs
Mit 1. September 2025 werden die wesentlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird, BGBl. I Nr. 5/2024, in Kraft treten. Die in den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes-Verfassungsdienst fallenden Gesetze sollen inhaltlich und terminologisch an die neuen verfassungsgesetzlichen Bestimmungen angepasst werden.
Die Aufhebung der verfassungsgesetzlichen Amtsverschwiegenheit aller funktionellen Verwaltungsorgane gemäß Art. 20 Abs. 3 B-VG macht zum Teil eine Neujustierung einfachgesetzlicher Verschwiegenheitspflichten erforderlich, insbesondere in anderen Regelungszusammenhängen als Informationsbegehren bzw. (proaktiver) Informationspflicht. Ferner sollen geringfügige Anpassungen einer Bestimmung des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 – VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, über die Übertragung in elektronische Dokumente und der Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetzes 1953 – VfGG, BGBl. Nr. 85/1953, über die Stellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes vorgenommen werden.
Der Entwurf
Was ändert der Entwurf?
Was das Ministerium begründet
Nicht lesbar: Die Erläuterungen liegen als Scan vor; im RIS-Dokument stehen Bilder statt Text.
Nicht lesbar: Die Erläuterungen liegen als Scan vor; im RIS-Dokument stehen Bilder statt Text.
Die Begutachtung
Begutachtungsfrist
16.05.–02.06.2025
17 TageMedian XXVIII. GP
4 WochenRegelfall
6 WochenÜbermittelt
03.06.2025 an das Bundeskanzleramt
Stellungnahmen
Liste der Stellungnahmen
9 Organisationen
- Amt der Niederösterreichischen Landesregierung; Landesamtsdirektion/Recht
- Amt der Vorarlberger Landesregierung
- Land Salzburg; Legislative und Verfassungsdienst
- Österreichischer Städtebund; Generalsekretariat
- Rechnungshof
- Verfassungsgerichtshof; Präsidium
- Amt der Tiroler Landesregierung
- Bundesarbeitskammer; Leitung Soziales
- Verwaltungsgerichtshof; Präsidium
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Die Regierungsvorlage
Eingebracht
Regierungsvorlage 129 d.B. (neues Fenster), am 18.06.2025
Was sich nach der Begutachtung geändert hat
Im Parlament
Stand
Der Text wurde im Parlament weiter geändert.
Im Ausschuss
Bericht 151 d.B. (neues Fenster)Im Plenum
Angenommen: Abänderungsantrag AA-19 (neues Fenster), 35. Sitzung des Nationalrates (neues Fenster)Dritte Lesung
ÖVP, SPÖ und NEOS dafür, FPÖ und GRÜNE dagegen.